Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen der Vollzug der Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen vereinfacht und welches Synergiepotenzial dadurch f\u00fcr Bund und Kantone erzielt werden kann.
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates vom 28. September 2018 in Erf\u00fcllung der Motion der Finanzkommission des Nationalrates 13.3363 best\u00e4tigt, dass in einigen Bereichen, namentlich in den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz, Wald, Biodiversit\u00e4t und Wildtiere sowie Gefahrenpr\u00e4vention, der administrative Aufwand f\u00fcr den Vollzug der Programmvereinbarungen sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die Kantone teilweise hoch ist. Aus Sicht der Kantone werden die \u00fcbertrieben detaillierten Vorgaben und Regelungen des Bundes im Verh\u00e4ltnis zu seiner Kostenbeteiligung moniert. Der Bundesrat wird deshalb mit dem vorliegenden Postulat beauftragt zu pr\u00fcfen, wo Optimierungspotenzial im Vollzug der Programmvereinbarungen besteht. Ziel muss es sein, Doppelspurigkeiten zu vermeiden, den Vollzugsaufwand f\u00fcr Bund und Kantone zu reduzieren, f\u00fcr Bund und Kantone eine klare Trennung zwischen strategischen Vorgaben und operativer Umsetzung zu vollziehen und die urspr\u00fcnglich mit der NFA anvisierten finanziellen Einsparungen durch eine klare Aufgabenteilung zu realisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erfahrungen der ersten drei Programmperioden (2008-2019) zeigen, dass sich das Instrument der Programmvereinbarung zur Effizienzsteigerung bei der Gew\u00e4hrung von Bundesbeitr\u00e4gen im Umweltbereich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Die Optimierung des Systems ist Teil der Weiterentwicklung und hat beispielsweise vereinfachte Verfahrensschritte, den wirkungsvollen Einsatz der Mittel und deren Steuerung oder einen erweiterten Handlungsspielraum der Kantone zum Ziel.
Im Hinblick auf die bevorstehende vierte Programmperiode (2020-2024) wurden in dieser Hinsicht markante Fortschritte erzielt. So wurde das Programm \"Naturschutz\" zusammen mit den Kantonen im Sinne verbesserter Effizienz und Wirkung grundlegend \u00fcberarbeitet. Ebenso wurden in enger Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Kantonen die bisherigen Programme \"Landschaft\", \"Moorlandschaften\", \"P\u00e4rke\" und \"Unesco-Weltnaturerbe\" in einer Programmvereinbarung \"Landschaft\" zusammengefasst, schlanker ausgestaltet und vereinfacht. Auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der Kantone hin wurden schliesslich die bisherigen Programme \"Schutzwald\", \"Waldbiodiversit\u00e4t\" und \"Waldbewirtschaftung\" in eine Programmvereinbarung \"Wald\" zusammengelegt. Diese Zusammenf\u00fchrungen gew\u00e4hren den Kantonen mehr Flexibilit\u00e4t beim Mitteleinsatz. Zudem wurde die Koordination der Teilprogramme optimiert und die administrativen Verfahren effizienter ausgestaltet.
Weiter findet in jeder Programmperiode eine Tagung zwischen den Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) und der Kantone statt, um die Ausgestaltung der Programmvereinbarungen gest\u00fctzt auf die Erfahrungen und Erwartungen zu optimieren. So wurden im Januar 2018 im Hinblick auf die Programmperiode 2020-2024 unter anderem Vollzugsprobleme und -defizite in Workshops eruiert und gemeinsam nach m\u00f6glichen L\u00f6sungen gesucht. Entsprechende Optimierungsvorschl\u00e4ge wurden direkt ins Handbuch Programmvereinbarungen aufgenommen. Zudem haben die Kantone im Rahmen der Anh\u00f6rung zum Handbuch im Sommer 2018 weitere wichtige Hinweise zur Senkung des administrativen Aufwands eingebracht.
In den Jahren 2022/23 wird die Programmperiode 2020-2024 in Zusammenarbeit mit den Kantonen evaluiert werden. Weiteres Verbesserungspotenzial im Vollzug wird aufgezeigt und gegebenenfalls in der nachfolgenden Programmperiode umgesetzt werden k\u00f6nnen.
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