Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer und Versicherer mittels Erarbeitung von Grundlagen zu pr\u00fcfen, ob gegebenenfalls die Pflegeleistungen nach Artikel\u00a025a Absatz\u00a01 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und Artikel\u00a07 der Krankenpflege-Leistungsverordnung sowie die Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand (Kantone und Gemeinden) im Rahmen der KVG-Restkostenfinanzierung in die einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im station\u00e4ren Bereich (Efas) eingebaut werden k\u00f6nnen. Bei den Grundlagen geht es insbesondere um:
- die Herstellung der Kostentransparenz,
- die Definition und Stabilisierung der Anteile der verschiedenen Kostentr\u00e4ger an der Pflegefinanzierung,
- die Definition der Pflegeleistungen in Abgrenzung zu Betreuungsleistungen,
- eine einheitliche Definition der Pflegestufen ambulant und station\u00e4r,
- eine Harmonisierung der Verg\u00fctungsregeln von ambulant und station\u00e4r,
- die Schaffung eines nationalen Gremiums f\u00fcr Tarifstrukturfragen in der Pflegefinanzierung.
Eine Minderheit (Aeschi Thomas, Burgherr, Frehner) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich (u. a. Motion gr\u00fcnliberale Fraktion 18.3295, Interpellation Heim 16.3800, Postulat Cassis 15.3464, Motion CVP-Fraktion 13.3213) im Kern f\u00fcr eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen ausgesprochen. Dabei hat er stets betont, dass eine solche Reform in Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen sollte. Diese haben sich verschiedentlich f\u00fcr einen Einbezug der Langzeitpflege ausgesprochen.
Grunds\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr einen Einbezug der Pflegeleistungen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in eine einheitliche Finanzierung ist allerdings, dass verschiedene Grundlagen vorhanden sind, namentlich die Herstellung von Kostentransparenz. Die Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung hat gezeigt, dass zwar keine gesetzlichen Anpassungen notwendig sind, die Kostentransparenz aber noch verbessert werden muss. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern unabh\u00e4ngig vom vorliegenden Postulat beauftragt, die Umsetzungsdefizite bei der Pflegefinanzierung mit den Kantonen und den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer und Versicherer aufzunehmen.
In seinem Bericht vom 25. Mai 2016 \"Bestandesaufnahme und Perspektiven im Bereich Langzeitpflege\" in Erf\u00fcllung der Postulate Fehr Jacqueline 12.3604, Eder 14.3912 und Lehmann 14.4165 (www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte) hat der Bundesrat bereits verschiedene Optionen skizziert, wie die Langzeitpflege k\u00fcnftig finanziert werden k\u00f6nnte. Ob Pflegeleistungen gem\u00e4ss KVG einheitlich finanziert werden k\u00f6nnten, hatte er in diesem Bericht nicht gepr\u00fcft, auch weil dies eine Abkehr von der aktuellen Pflegefinanzierung bedeuten w\u00fcrde. Aus den obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden ist er aber bereit, diese Option zu pr\u00fcfen, und spricht sich deshalb f\u00fcr die Annahme des Postulates aus.
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