Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision des StromVG:
1. eine Marktordnung zu unterbreiten, welche die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gew\u00e4hrleistet. Die Marktordnung ber\u00fccksichtigt dabei die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 (ES 2050), die Zielsetzungen zur Senkung des CO2-Ausstosses unter Ber\u00fccksichtigung des importierten Stromes, die Ver\u00e4nderung der Marktstruktur, die sinkende Exportf\u00e4higkeit der umliegenden L\u00e4nder sowie die jahreszeitlichen Produktions- und Verbrauchsprofile. Die neue Marktordnung muss einen Markt (und einen Preis) f\u00fcr die Versorgungssicherheit und die Systemstabilit\u00e4t schaffen, mit dem Ziel, langfristige Anreize f\u00fcr Investitionen (Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen) in diese zu gew\u00e4hren. Sie muss zudem die geforderte Wirkung auch entfalten, falls kein Stromabkommen zustande kommen sollte. Es soll darauf geachtet werden, dass das Marktmodell kein reines Kapazit\u00e4tsmodell darstellt und die bestehenden Produktionskapazit\u00e4ten (ohne Kernkraft) nicht kannibalisiert werden;
2. die Einsch\u00e4tzung der Elcom, die in ihrem Bericht zur Winterkrise 2015/16 die Rollen und Verantwortlichkeiten bez\u00fcglich der Versorgungssicherheit auf den Seiten 17 bis 20 beschrieben hat, zu w\u00fcrdigen und zu best\u00e4tigen. Auf Basis dieser Analyse sollen die Rollen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Stromversorgungssicherheit gesetzgeberisch gekl\u00e4rt werden, um den verschiedenen Akteuren der Energiewirtschaft Entscheid- und Planungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Aufgrund des in der Energiestrategie 2050 (ES 2050) vorgesehenen schrittweisen Ausstiegs aus der Kernenergie sinkt der Anteil der Stromproduktion im Inland, und die Schweiz ist k\u00fcnftig verst\u00e4rkt auf Stromimporte angewiesen. Gleichzeitig wird die Exportf\u00e4higkeit der Nachbarl\u00e4nder nicht mehr jederzeit gew\u00e4hrleistet sein, da in diesen L\u00e4ndern ein massiver Abbau von gesicherter Kapazit\u00e4t aus Kohle und Kernenergie absehbar ist. Zudem kann die Schweiz nicht am EU-Strombinnenmarkt teilnehmen, solange kein Stromabkommen abgeschlossen ist, was neben der Beeintr\u00e4chtigung der Importkapazit\u00e4ten weitere unerw\u00fcnschte Folgen hat.
Das Energiegesetz umfasst Richtwerte f\u00fcr den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien (total 11,4 Terawattstunden im Jahr 2035) und der Wasserkraft (Zubau von mindestens 2 Terawattstunden sowie Kompensation der Verluste durch Klimawandel und Restwassersanierung), welche eine entsprechende Inlandversorgung gew\u00e4hrleisten sollen. Das Parlament hat die diesbez\u00fcglichen F\u00f6rderinstrumente zeitlich befristet, um eine Neuausrichtung zu erm\u00f6glichen. Das Energiegesetz sieht deshalb bis 2019 explizit die Erarbeitung einer Nachfolgel\u00f6sung vor. Der urspr\u00fcnglich vorgesehene \u00dcbergang zu einem Lenkungssystem wurde verworfen.
Bereits heute ist absehbar, dass die Richtwerte gem\u00e4ss Energiegesetz (bez\u00fcglich Windkraft und Geothermie, welche im Winter einen Produktionsbeitrag leisten w\u00fcrden) nicht erreicht werden, die Verf\u00fcgbarkeit der bestehenden Wasserkraft und der Zubau nicht sichergestellt sind und die Exportf\u00e4higkeit der Nachbarl\u00e4nder zunehmend fraglich wird. Kommt erschwerend dazu, dass die Reduktion des Stromverbrauchs mit k\u00fcnftig zunehmender Elektrifizierung nicht im angepeilten Umfang erreicht werden kann und im Bereich der Stromproduktion durch WKK-Anlagen eine massive Ungleichbehandlung inl\u00e4ndischer Produktionsanlagen aufgrund hoher CO2-Belastungen besteht.
Zudem wird sich ein weiterhin fehlendes bilaterales Stromabkommen mit der EU zus\u00e4tzlich negativ auf die Versorgungssituation der Schweiz auswirken.
Die Elcom h\u00e4lt in ihrer Einsch\u00e4tzung zur Versorgungssicherheit am 31. Mai 2018 fest, dass aus Stabilit\u00e4tsgr\u00fcnden daf\u00fcr zu sorgen sei, dass ein substanzieller Teil der wegfallenden Winterproduktion aus Kernkraft weiterhin im Inland produziert werde. Am 29. November 2018 fordert die Elcom erneut neben der strategischen Reserve weitere Massnahmen, um auch in Zukunft eine substanzielle Energieproduktion in der Schweiz im Winterhalbjahr aufrechtzuerhalten.
Hinsichtlich der Zielerreichung der ES 2050 sowie der Sicherstellung eines angemessenen inl\u00e4ndischen Produktionsanteils zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit besteht daher ein Vakuum. Es braucht Rahmenbedingungen, welche diese Herausforderungen angehen. Der bisher sehr eng auf eine Speicherreserve gefasste Fokus vermag dies nicht zu gew\u00e4hrleisten. Es ist aufzuzeigen, wie der angestrebte Zubau der erneuerbaren Energien und die Gew\u00e4hrleistung der Verf\u00fcgbarkeit von Produktion im Inland sichergestellt werden kann. Dabei ist zu bedenken, dass sich die vorgesehene Verbrauchsentwicklung beim Strom aufgrund der Dekarbonisierung nicht wie angestrebt realisieren k\u00f6nnte.
Die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Versorgungssicherheit sind seit der Teilmarktliberalisierung f\u00fcr Strom nicht mehr eindeutig zugewiesen. Durch die Entflechtung im Strombereich ist der Netzbetrieb von den \u00fcbrigen T\u00e4tigkeitsbereichen getrennt worden. Die Zahl der Akteure hat zugenommen. Dieser Umstand hat dazu gef\u00fchrt, dass kein Konsens mehr besteht bez\u00fcglich einer integralen Gesamtverantwortung f\u00fcr die Stromversorgungssicherheit. Unter der Pr\u00e4misse, dass die Energieversorgung im Allgemeinen und die Stromversorgung im Speziellen f\u00fcr die Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, stellt sich die Kardinalfrage, wer heute und morgen die politische und wirtschaftliche Verantwortung, die Stromversorgung der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, tr\u00e4gt. Die Elcom hat im erw\u00e4hnten Bericht eine Beurteilung beschrieben. Der Bundesrat wird angehalten, diese Betrachtungen zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die vorgebrachten Anliegen an das Marktmodell als sinnvoll. Er wird in diesem Zusammenhang zudem analysieren, welche zus\u00e4tzlichen Elemente zu den Rollen und Verantwortlichkeiten bez\u00fcglich der Versorgungssicherheit ins Gesetz aufgenommen werden sollten.
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