Der Bundesrat wird beauftragt, die institutionelle und operative Integration des Gr\u00fcnen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) in den Rahmenkredit Globale Umwelt zu pr\u00fcfen. Es soll auch abgesch\u00e4tzt werden, wie eine Aufstockung des Rahmenkredits zwecks k\u00fcnftiger Beitr\u00e4ge an die Wiederauff\u00fcllung des GCF - nach M\u00f6glichkeit verursachergerecht - bewerkstelligt werden kann.
","ReasonText":"Neben dem Globalen Umweltfonds (GEF), der seit Anbeginn der internationalen Umweltfinanzierung (Rio-Konferenz 1992) besteht, nimmt der 2010 geschaffene Gr\u00fcne Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) im Klimabereich eine zunehmend bedeutende Rolle ein. Das Pariser Klima\u00fcbereinkommen von 2015 best\u00e4tigte ihn als operative Einheit. Mit dem \"Pariser Regelwerk\", das an der letzten Klimakonferenz (Dezember 2018 in Kattowice) verabschiedet wurde, wurde der GCF (wie in der Botschaft beschrieben) endg\u00fcltig als \"Hauptakteur unter den multilateralen Fonds im Bereich der internationalen Klimafinanzierung\" operationalisiert.
Ab 2019 soll ein regul\u00e4rer Wiederauff\u00fcllungsprozess des GCF, \u00e4hnlich dem f\u00fcr den GEF, lanciert werden. Die Schweiz beabsichtigt, daran teilzunehmen. Der Bund hat den GCF bisher aber erst einmal in Form einer Anschubfinanzierung von 90 Millionen Franken \u00fcber drei Jahre unterst\u00fctzt. Die Mittel daf\u00fcr stammten dannzumal aus Gr\u00fcnden der Flexibilit\u00e4t aus dem Rahmenkredit der S\u00fcdzusammenarbeit (Deza, Botschaft Rahmenkredit der internationalen Zusammenarbeit).
Ab 2021 rechnet der Bundesrat mit j\u00e4hrlichen Klimafinanzierungsbeitr\u00e4gen von 450 bis 600 Millionen Franken. Einen bedeutenden Anteil davon werden die Beitr\u00e4ge an den GCF darstellen. Noch ist unklar, woher die Mittel daf\u00fcr und \u00fcber welche Kan\u00e4le sie an den GCF gelangen sollen.
Da sich GEF und GCF thematisch und operationell sehr \u00e4hnlich sind, der GCF den GEF aber mittelfristig als Hauptakteur in der Klimafinanzierung abl\u00f6sen wird, scheint es einleuchtend, ihn institutionell und operativ gleich zu behandeln wie den GEF. Seine Finanzierung und Wiederauff\u00fcllung sollte \u00fcber denselben Mechanismus und im selben Rahmenkredit Globale Umwelt wie der GEF erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Klimawandel ist ein zentrales Thema der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Seine negativen Auswirkungen auf Entwicklungsl\u00e4nder manifestieren sich zusehends. Ohne wirkungsvolle Massnahmen droht der Klimawandel erzielte Entwicklungsfortschritte r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen finanziert der Green Climate Fund (GCF) ausschliesslich Projekte in Entwicklungsl\u00e4ndern. Dies ist von besonderer Bedeutung f\u00fcr die verwundbarsten Entwicklungsl\u00e4nder und Bev\u00f6lkerungsgruppen.
In seinem Bericht zur internationalen Klimafinanzierung vom Mai 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates 15.3798 hat der Bundesrat dargelegt, dass er den fairen Anteil der Schweiz am internationalen Finanzierungsziel zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsl\u00e4ndern ab 2020 auf 450 bis 600 Millionen Franken sch\u00e4tzt. Gegenw\u00e4rtig entrichtet die Schweiz j\u00e4hrlich etwa 440 Millionen Franken (2017), davon sind rund 340 Millionen \u00f6ffentliche und 100 Millionen durch den Bund mobilisierte private Mittel. \u00dcber 90 Prozent der \u00f6ffentlichen Mittel stammen aus den Rahmenkrediten der internationalen Zusammenarbeit, knapp zwei Drittel davon aus bilateralen Entwicklungsprojekten der Deza und des Seco sowie ein Drittel aus Beitr\u00e4gen an multilaterale Entwicklungsorganisationen wie den GCF.
Der GCF ist Teil des Finanzierungsmechanismus der Uno-Klimakonvention und im Pariser Klima\u00fcbereinkommen verankert. Die Entrichtung von Finanzbeitr\u00e4gen an den GCF basiert auf folgenden bundesrechtlichen Grundlagen: Artikel\u00a053 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (SR 814.01) und Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.0). Der GCF ist in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) als eine von 15 priorit\u00e4ren multilateralen Organisationen definiert. Die Einstellung der Mittel f\u00fcr den GCF im dazugeh\u00f6rigen Rahmenkredit f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit hat sich aus Sicht des Bundesrates in sachlicher und finanzieller Hinsicht bew\u00e4hrt: Sachlich erm\u00f6glicht dies eine optimale Abstimmung und Effizienzgewinne zwischen den verschiedenen Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit zur Unterst\u00fctzung von Entwicklungsl\u00e4ndern bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Bek\u00e4mpfung von dessen Ursachen. In finanzieller Hinsicht wird die Flexibilit\u00e4t des Mitteleinsatzes erh\u00f6ht. Der GCF soll dementsprechend auch in der Botschaft 2021-2024 verankert werden. Insofern ist f\u00fcr den Bundesrat eine institutionelle und operative Integration des GCF in den Rahmenkredit Globale Umwelt gegen\u00fcber der heutigen Regelung nicht zielf\u00fchrend. Die verwaltungsinterne Koordinationsplattform Plafico garantiert zudem eine koh\u00e4rente Schweizer Positionierung in internationalen Klimafinanzierungsfragen.
Im zitierten Bericht hat der Bundesrat festgehalten, dass in Anbetracht von verfassungsrechtlichen H\u00fcrden und der allgemeinen finanzpolitischen Nachteile von Zweckbindungen die Erschliessung neuer und zus\u00e4tzlicher Finanzierungsquellen f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung kaum realisierbar erscheint. Die Schweiz wird sich aber auf internationaler Ebene weiterhin aktiv an den Diskussionen \u00fcber m\u00f6gliche verursachergerechte, international koordinierte Finanzierungsinstrumente beteiligen. Der Bundesrat erachtet einen weiteren Bericht zum selben Thema nicht als zielf\u00fchrend.
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