Der Bundesrat wird beauftragt, sich an der Grundfinanzierung des Kompetenzzentrums f\u00fcr F\u00f6deralismus der Kantone in angemessenem Umfang zu beteiligen.
","ReasonText":"Am 19. September 2018 hat der St\u00e4nderat die Motion Vonlanthen 18.3238, \"Langfristiges Sicherstellen qualitativ hochstehender Dienstleistungen f\u00fcr andere Staaten und im Inland\", angenommen. In seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2018 anerkannte der Bundesrat, dass das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus mit seinen Dienstleistungen sowohl in aussen- wie auch in innenpolitischer Hinsicht von Bedeutung sei und einen wesentlichen Beitrag an die Weiterentwicklung des F\u00f6deralismus leiste. Bundesr\u00e4tin Sommaruga verwies im St\u00e4nderat auf den f\u00f6deralistischen Dialog zwischen Bund und Kantonen und die Notwendigkeit, im Gespr\u00e4ch eine gemeinsame L\u00f6sung zu finden. Beim Treffen zwischen Bund und Kantonen vom 9. November 2018 konnte jedoch in dieser Frage noch kein Fortschritt erzielt werden.
Im Einklang mit seinen aussenpolitischen Zielen, den Frieden langfristig zu sichern und Armut und Not zu lindern (Art. 54 BV), hat der Bund die Dienstleistungen des Instituts f\u00fcr F\u00f6deralismus bis vor Kurzem finanziell unterst\u00fctzt. Mit der Vergabe eines grossen Mandats an die University of Sussex ist diese Finanzierung weggefallen. Zwar haben sich das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus im Jahr 2017 auf Prinzipien der Zusammenarbeit geeinigt und damit den gemeinsamen Interessen Rechnung getragen. Dieses unverbindliche Vorgehen erlaubt es jedoch nicht, verl\u00e4ssliche und qualitativ hochstehende Dienstleistungen langfristig sicherzustellen. Die Nachfrage nach schweizerischem Know-how, nach Studienbesuchen und Beratung durch schweizerische Expertinnen und Experten w\u00e4chst aber st\u00e4ndig. Die Schweiz verf\u00fcgt in diesem besonders nachhaltigen Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zweifellos \u00fcber eine wertvolle Nische.
Mit dem Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber ein Kompetenzzentrum, das seit Jahrzehnten nicht nur den Kantonen, sondern auch dem Bund und ausl\u00e4ndischen Staaten im Bereich der guten Regierungsf\u00fchrung in mehrstufigen Staaten gute Dienste leistet. Damit dies auch in Zukunft geschehen kann, ist eine stabile Grundfinanzierung unerl\u00e4sslich.
F\u00fcr die T\u00e4tigkeiten des Instituts im internationalen Bereich verf\u00fcgt der Bund mit dem Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (Ezag) \u00fcber eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Finanzhilfen und technische Zusammenarbeit (Vermittlung von Wissen und Erfahrung). Auch die internationalen T\u00e4tigkeiten, namentlich der Empfang von Delegationen, die fundierte Beratung und massgeschneiderte Weiterbildung, setzen indes ein Vertrautsein mit dem schweizerischen Staatswesen, seinen Herausforderungen und seiner Weiterentwicklung voraus. Ein finanzieller Beitrag des Bundes an die Dokumentation, Beobachtung und Mitgestaltung des schweizerischen F\u00f6deralismus steht somit in einem engen Zusammenhang mit der internationalen T\u00e4tigkeit.
Beteiligte sich der Bund angemessen an der Grundfinanzierung des Kompetenzzentrums der Kantone, w\u00e4re es diesem auch in Zukunft m\u00f6glich, kurz- und auch langfristig wissenschaftlich fundierte Dienstleistungen von nationaler und internationaler Bedeutung anzubieten. Es w\u00e4re ihm auch m\u00f6glich, dem F\u00f6deralismus jene Aufmerksamkeit und Pflege zukommen zu lassen, auf die er f\u00fcr sein Gedeihen angewiesen ist, und den wertvollen Erfahrungsschatz der Schweiz auf Nachfrage mit ausl\u00e4ndischen Partnern zu teilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der F\u00f6deralismus ist neben der direkten Demokratie eine der tragenden S\u00e4ulen des schweizerischen Bundesstaats. Der Bund engagiert sich entsprechend bereits in verschiedener Hinsicht f\u00fcr die f\u00f6deralistische Staatsstruktur und die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen. So bereitet er die F\u00f6deralistischen Dialoge vor, an denen sich halbj\u00e4hrlich je eine Delegation des Bundesrates und der Konferenz der Kantonsregierungen zu staatspolitisch besonders bedeutsamen Themenbereichen austauscht. Des Weiteren beteiligt sich der Bund als Tr\u00e4ger sowohl organisatorisch als auch finanziell an der Tripartiten Konferenz, einer politischen Plattform von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen und zwischen urbanen und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen, sowie an den bislang alle drei Jahre stattfindenden Nationalen F\u00f6deralismuskonferenzen.
Der Bundesrat ist sich auch des Wertes bewusst, welchen die Dienstleistungen des Instituts f\u00fcr F\u00f6deralismus f\u00fcr die Festigung und die Weiterentwicklung der f\u00f6deralistischen Staatsstruktur im nationalen und im internationalen Bereich haben. Dabei profitiert das Institut aufgrund seiner Angliederung an die Universit\u00e4t Freiburg, welche Beitr\u00e4ge gest\u00fctzt auf das Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (SR 414.20) erh\u00e4lt, bereits von einer finanziellen Unterst\u00fctzung des Bundes. Eine weiter gehende Finanzierung des Instituts, wie die geforderte Beteiligung des Bundes an dessen Grundfinanzierung, muss sich auf eine gesetzliche Grundlage st\u00fctzen k\u00f6nnen. Entsprechende Abkl\u00e4rungen ergaben jedoch, dass heute keine geeignete formell-gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Ausrichtung einer entsprechenden Subvention an das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus besteht. Bei einer Annahme der Motion w\u00fcrde der Bundesrat folglich mit der Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage beauftragt.
Er ist jedoch der Ansicht, dass auf die Schaffung eines neuen Subventionstatbestandes verzichtet werden sollte. So unterst\u00fctzt der Bund das Institut wie erw\u00e4hnt bereits indirekt \u00fcber finanzielle Beitr\u00e4ge an die Universit\u00e4t Freiburg. Zudem ist eine Einzelfallgesetzgebung, die lediglich eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Instituts f\u00fcr F\u00f6deralismus durch den Bund vorsieht, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht unproblematisch. Damit w\u00fcrde der Bund das Institut gegen\u00fcber anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, die \u00e4hnliche Dienstleistungen anbieten und denen der Zugang zu Subventionen nicht er\u00f6ffnet w\u00fcrde, einseitig privilegieren.
Schliesslich sollten grunds\u00e4tzlich nur Aufgaben, die \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Kantone hinausgehen oder eine einheitliche Regelung erfordern, an den Bund \u00fcbertragen werden. Wird dabei eine Bagatellsubvention (unter 5 Millionen Franken) vermutet, sollte insbesondere abgekl\u00e4rt werden:
- ob den Kantonen nicht die Grundfinanzierung zugemutet werden k\u00f6nnte;
- ob die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen wirklich ergriffen worden und die \u00fcbrigen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten tats\u00e4chlich ersch\u00f6pft sind;
- ob die Aufgabe nicht auch ohne die Subvention erf\u00fcllt w\u00fcrde.
Dass sich der Bundesrat vorliegend gegen eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts f\u00fcr F\u00f6deralismus ausspricht, bedeutet aber nicht, dass er die Zusammenarbeit mit dem Institut ablehnt. Er ist vielmehr der Meinung, dass eine solche wie bis anhin punktuell und via konkrete Mandate auftragsm\u00e4ssig erfolgen sollte, wenn ein Bedarf an den Dienstleistungen des Instituts besteht.
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