Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen f\u00fcr ein zeitlich befristetes Impulsprogramm Digitalisierung zu schaffen, damit die in der Strategie Digitale Schweiz des Bundesrates vom 5. September 2018 f\u00fcr die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation formulierten Ziele erreicht werden k\u00f6nnen.
Es ist dazu eine separate, von der BFI-Botschaft unabh\u00e4ngige Vorlage zu unterbreiten, welche die von den eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Hochschulen, den Fachhochschulen, der Berufsbildung und der Weiterbildung zu erreichenden Ziele und die dazu seitens des Bundes befristet zur Verf\u00fcgung zu stellenden finanziellen Mittel erw\u00e4hnt. Die Ausrichtung von Bundesgeldern an kantonale und private Tr\u00e4gerschaften (Weiterbildung) ist an die Bedingung der Mitfinanzierung durch die Kantone bzw. die privaten Tr\u00e4gerschaften in mindestens gleichem Ausmass zu kn\u00fcpfen.
Eine Minderheit (Tuena, Glauser, Gutjahr, Herzog, Keller Peter, M\u00fcri, Pieren, R\u00f6sti) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Bildungseinrichtungen aller Stufen m\u00fcssen grosse Anstrengungen unternehmen, damit die erforderlichen Kompetenzen mit neuen Technologien vermittelt werden k\u00f6nnen. Die Kantone haben zum Teil f\u00fcr den Bereich der Volksschule und der weiterf\u00fchrenden Schulen bereits Massnahmen getroffen. In der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes gibt es Handlungsbedarf. Der Blick \u00fcber die Landesgrenzen zeigt, dass zahlreiche Nationen bereits weit voran sind hinsichtlich Bildung und Weiterbildung ihrer Bev\u00f6lkerung im Bereich der Digitalisierung. Die skandinavischen Staaten und auch die Benelux-L\u00e4nder haben rasch auf die bevorstehenden Ver\u00e4nderungen reagiert. In Deutschland ist ein Digitalisierungspakt von Bund und L\u00e4ndern mit mehr als 5 Milliarden Euro geplant. Es werden auch in Asien erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um rasch auf die grossen Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen.
Die vom Bund in dieser Legislatur zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel von 160 Millionen Schweizerfranken sind ungen\u00fcgend. Es braucht ein Impulsprogramm, das zeitlich befristet sein kann. Damit und mit einer parit\u00e4tischen finanziellen Mitbeteiligung der Kantone im Bereich ihrer Zust\u00e4ndigkeiten und der parit\u00e4tischen Mitbeteiligung privater Tr\u00e4gerschaften f\u00fcr die Weiterbildung kann die Zeitachse bis zur Umsetzung der Massnahmen verk\u00fcrzt werden.
Es macht Sinn, eine separate Vorlage parallel zur BFI-Botschaft zu erarbeiten. Der Aufwand f\u00fcr Digitalisierungsmassnahmen im Bildungsbereich kann so pr\u00e4zise umschrieben und beziffert werden. Eine Befristung ist im Rahmen einer separaten Vorlage leichter m\u00f6glich als bei Mitteln, die in der BFI-Botschaft enthalten sind. Auch ist bei einem solchen Vorgehen ein gezielter Einsatz der Bundesgelder f\u00fcr den eigentlichen Zweck besser gew\u00e4hrleistet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion: Die Bildungsinstitutionen aller Stufen m\u00fcssen grosse Anstrengungen unternehmen, um ihren Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern bzw. Studierenden die im digitalen Zeitalter ben\u00f6tigten Kompetenzen zu vermitteln, unter anderem mithilfe der neuen Technologien. Auch Bund und Kantonen kommt in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Schweiz in dem Bereich insgesamt gut aufgestellt ist. Er ist auch der Ansicht, dass das Bewusstsein f\u00fcr die Herausforderungen der Digitalisierung in allen Bildungsbereichen vorhanden ist und die notwendigen Massnahmen bereits geplant oder in Umsetzung sind. Durch die zahlreichen eingeleiteten Massnahmen werden die digitalen Kompetenzen in Bildung und Forschung grundlegend gest\u00e4rkt.
Im Bereich der obligatorischen Schule, f\u00fcr die die Kantone zust\u00e4ndig sind, enthalten die sprachregionalen Lehrpl\u00e4ne zentrale Kompetenzen, um die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf die digitalisierte Welt vorzubereiten. Auf interkantonaler Ebene hat die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) am 21. Juni 2018 ihre Strategie f\u00fcr den Umgang mit Wandel durch Digitalisierung im Bildungswesen verabschiedet. Gest\u00fctzt darauf soll 2019 eine Massnahmenplanung beschlossen werden. Auf Stufe Gymnasium haben der Bundesrat und die EDK 2018 entschieden, das Fach Informatik sp\u00e4testens ab dem Schuljahr 2022/23 f\u00fcr alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten als obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Im Rahmen des Leitbilds Berufsbildung 2030 werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung breit diskutiert und Massnahmen eingef\u00fchrt. Zudem haben der Bund, die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt im Dezember 2018 die Plattform digitalinform.swiss eingerichtet. Diese soll den aktiven Know-how-Transfer zwischen den verschiedenen Projekten im Bereich der Digitalisierung f\u00f6rdern. Ziel ist es, Vorhandenes sichtbar zu machen und die Akteure in der Berufsbildung untereinander besser zu vernetzen. Das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB) bietet mit dem Programm \"trans:formation\" Lehrpersonen und Schulleitungen entsprechende Weiterbildungen an.
Im Hochschulbereich besteht mit den projektgebundenen Beitr\u00e4gen nach Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) bereits ein Instrument, um Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung \u00fcber mehrere Jahre finanziell zu unterst\u00fctzen. Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen (Swissuniversities) hat das Impulsprogramm \"P-8 St\u00e4rkung von Digital Skills in der Lehre\" lanciert, mit dem Aktivit\u00e4ten der Hochschulen im Bereich der Lehre gef\u00f6rdert werden. Am 21. September 2018 hat der Bundesrat zudem das nationale Forschungsprogramm (NFP) zum Thema \"Digitale Transformation\" lanciert und den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit dessen Durchf\u00fchrung beauftragt. Hauptziel des Programms ist es, Wissen \u00fcber die Chancen und Risiken der Digitalisierung f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft zu erarbeiten. Im Zentrum steht dabei u. a. der Schwerpunkt \"Bildung, Lernen und digitaler Wandel\".
Weiterbildung liegt prim\u00e4r in der Eigenverantwortung des Einzelnen. Der Bund und die Kantone handeln subsidi\u00e4r. In diesem Rahmen hat der Bund 2018 das Projekt \"Einfach besser! ... am Arbeitsplatz\" lanciert, das Programme von Unternehmen zur St\u00e4rkung der Grundkompetenzen am Arbeitsplatz f\u00f6rdert - namentlich auch im IKT-Bereich. Der Bund unterst\u00fctzt zudem mittels Programmvereinbarungen Weiterbildungsangebote der Kantone zur F\u00f6rderung der Grundkompetenzen von Erwachsenen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat, wie bereits in den Stellungnahmen zur Motion der CVP-Fraktion 18.3517 und zur Motion 19.3009 festgehalten, derzeit im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes keinen Bedarf f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Impulsprogramm oder f\u00fcr eine neue gesetzliche Grundlage. Aus Sicht des Bundesrates ist eine koh\u00e4rente Weiterf\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 geboten. Dies erm\u00f6glicht eine finanzielle Gesamtschau der f\u00fcr den BFI-Bereich aufzuwendenden Mittel. Eine separate Botschaft hingegen w\u00e4re der strategischen, materiellen und finanziellen Koh\u00e4renz abtr\u00e4glich.
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