Im Schlussbericht der runden Tische zur GVO-Risikoevaluation von 2018 wird eine Reihe von Feststellungen und Empfehlungen gemacht.
Daher m\u00f6chte ich Auskunft vom Bundesrat zu folgenden Fragen:
1. Dem Bericht ist Folgendes zu entnehmen: \"Unsere Studie der vergleichenden Analyse (bzw. der substanziellen \u00c4quivalenz) hat erhebliche M\u00e4ngel bei den heutigen wissenschaftlichen Standards aufgezeigt. Eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung der Protokolle ist notwendig ...\" Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um dieses Problem zu l\u00f6sen? Auf welcher Grundlage stellen die Beh\u00f6rden die substanzielle \u00c4quivalenz fest?
2. Auf Seite 6 des Berichtes steht ausserdem: \"Ein pr\u00e4zises rechtliches Gutachten zu diesem Punkt (Verfahrenstransparenz und Datenzugang) ist notwendig, um zu kl\u00e4ren, welche M\u00f6glichkeiten es auf diesem Gebiet in der Schweiz gibt.\" Wir verf\u00fcgen \u00fcber ein \u00d6ffentlichkeitsgesetz, jedoch bleiben viele Daten unzug\u00e4nglich, wenn es darum geht, die Unterlagen eines Gesuchs f\u00fcr das Inverkehrbringen eines GVO zu analysieren. Wird der Bundesrat durch ein rechtliches Gutachten Klarheit schaffen, wie es in dem Bericht vorgeschlagen wird?
3. Bei der Untersuchung einer herbizidtoleranten GVO-Pflanze ist es nicht notwendig, die Herbizidanwendung im Anbau zu testen. Dies ist absurd. Im Gegensatz zu Pflanzen aus konventionellem Anbau tolerieren transgene Pflanzen n\u00e4mlich partielle R\u00fcckst\u00e4nde der Herbizide. Dadurch werden der Expositionsweg und folglich das Risiko grundlegend ver\u00e4ndert. So wurde beispielsweise berechnet, dass in Europa j\u00e4hrlich etwa 2000 Tonnen Glyphosat durch den Genuss von glyphosattoleranten transgenen Pflanzen in die Lebensmittelkette gelangen. Die Glyphosatr\u00fcckst\u00e4nde im Getreide k\u00f6nnen bis zu 20 Teile pro Million erreichen. Das ist 200 Mal h\u00f6her als der in der Schweiz erlaubte Grenzwert (0,1 Teile pro Million). Auf Seite 10 des Berichtes wird erw\u00e4hnt, dass \"zudem der Anbau mit und ohne Behandlung zu testen (ist), wobei auf eine geeignete Versuchsanordnung ... zu achten ist\". Wird der Bundesrat seine Anforderungen an das Inverkehrbringen von GVO anpassen, indem er verlangt, dass der Anbau mit Behandlung ebenfalls untersucht wird? Wird der Bundesrat die bestehenden Bewilligungen widerrufen?
4. Mit dem Bericht sollte nicht auf die Auswirkungen des Einsatzes von GVO auf die Umwelt und die Agrarsysteme eingegangen werden. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Erstellung eines solchen Berichtes notwendig w\u00e4re, um die Risiken von GVO besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) herausgegebene Schlussbericht der runden Tische ist das Ergebnis einer innovativen Form des Dialogs mit der Zivilbev\u00f6lkerung. Er dient als Arbeitsgrundlage f\u00fcr die Risikobewertung von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) und erlaubt es, zu pr\u00fcfen, ob das Ziel des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten, der Tiere und der Umwelt nach Ansicht der Zivilgesellschaft korrekt ber\u00fccksichtigt wird. Im Bericht wird auch daran erinnert, dass die M\u00f6glichkeit von Einsprachen gegen die Erteilung von Bewilligungen im Gentechnikgesetz (GTG; SR 814.19) verankert ist und dass die Zivilbev\u00f6lkerung \u00fcber die Verb\u00e4nde direkt Einfluss auf das Bewilligungsverfahren nehmen kann.
1. Im Bericht wird die vergleichende Analyse er\u00f6rtert, und deren M\u00e4ngel werden generell anerkannt. Dabei ist zu beachten, dass die vergleichende Analyse einen von mehreren Aspekten der Risikobewertung darstellt, denn die schweizerische Gentechnikgesetzgebung schreibt eine Risikoermittlung auf der Grundlage aktueller und anerkannter wissenschaftlicher Grundlagen vor, in deren Rahmen verschiedene Szenarien gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Der Bericht geht der Frage nach, wie die Risikoanalyse durch ein angemessenes Versuchsdesign verbessert werden kann. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verfolgen die Entwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstands kontinuierlich.
2. Der Bundesrat hat die im Bericht formulierten Empfehlungen zur Kenntnis genommen und weist darauf hin, dass die Transparenz in den heute bestehenden Bestimmungen, namentlich in Artikel\u00a018 GTG und in Artikel\u00a042 der Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911), bereits geregelt ist, insbesondere durch die M\u00f6glichkeit der Einsichtnahme in die Gesuchsunterlagen f\u00fcr das Inverkehrbringen von GVO.
3. Die Problematik der Herbizidr\u00fcckst\u00e4nde in Lebensmitteln ist nicht auf die Nutzung von Gentechnologie beschr\u00e4nkt. Tats\u00e4chlich ist nach gewissen landwirtschaftlichen Praktiken der Einsatz von Herbiziden zus\u00e4tzlich zur Verwendung von herbizidresistenten GVO zul\u00e4ssig (z. B. Austrocknung). In der Schweiz sind diese Praktiken verboten, und der Anbau von GVO-Kulturen untersteht einem Moratorium. Die R\u00fcckst\u00e4nde in den hierzulande auf dem Markt erh\u00e4ltlichen Produkten sind haupts\u00e4chlich auf den Herbizideinsatz in den Herkunftsl\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob GVO angebaut werden oder nicht. Das Inverkehrbringen eines glyphosattoleranten GVO wurde in der Schweiz einzig f\u00fcr Soja 40-3-2 bewilligt und untersteht der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (LGV; SR 817.02) sowie der Futtermittel-Verordnung (FMV; SR 916.307). Die H\u00f6chstwerte f\u00fcr Glyphosat in Lebensmitteln sind in der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) \u00fcber die H\u00f6chstgehalte f\u00fcr Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH; SR 817.021.23) festgelegt. Diese Werte sind f\u00fcr Produzenten und Verteiler verbindlich. In Anbetracht der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00fcber die Toxizit\u00e4t sowie der Tatsache, dass importierte Produkte einen h\u00f6heren Gehalt an Glyphosatr\u00fcckst\u00e4nden aufweisen als inl\u00e4ndische Erzeugnisse, pr\u00fcft der Bundesrat regelm\u00e4ssig die H\u00f6chstwerte f\u00fcr solche R\u00fcckst\u00e4nde und harmonisiert sie mit denjenigen der Handelspartner in der Europ\u00e4ischen Union. Aus gesundheitlicher Sicht dr\u00e4ngen sich keine Massnahmen zur Verringerung der Exposition auf. Folglich ist eine Revision der erteilten Bewilligungen nicht angezeigt.
4. Diese Frage wurde im Bericht nicht explizit thematisiert, denn sie war bereits Gegenstand des vom Bundesrat im Juni 2016 herausgegebenen Berichtes \u00fcber Kosten und Nutzen von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen und \u00fcber eine auf die Schweiz ausgerichtete Kosten-Nutzen-Bilanz von GVO. Dieser Bericht gelangte zum Schluss, dass die heute auf dem Markt verf\u00fcgbaren GVO keine signifikanten Vorteile f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer lokalen und nachhaltigen Landwirtschaft bieten.
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