Im Hinblick auf transgene Pflanzen (insektenresistente GVP), die ein oder mehrere insektenresistente Bt-Toxine produzieren, stellt der Schlussbericht der runden Tische zur GVO-Risikoevaluation aus dem Jahr 2018 diverse M\u00e4ngel bei der Risikobewertung fest, darunter die Tatsache, dass das untersuchte Protein nicht das von der transgenen Pflanze produzierte Protein ist. Die In-vitro-Verdauungstests entsprechen ausserdem nicht den realen Bedingungen. Zudem wurde das Fehlen von ver\u00f6ffentlichten Standardprotokollen kritisiert, mit denen sich die Quantit\u00e4t des produzierten Bt-Proteins bei insektenresistenten GVP bestimmen liesse. Das hat zur Folge, dass die effektiven Expositionswerte dieser Organismen nicht mit Sicherheit bestimmt werden k\u00f6nnen. Diese Informationen sind jedoch f\u00fcr die Risikobewertung notwendig. Trotz der festgestellten M\u00e4ngel werden insektenresistente GVP als sicher befunden, wie die erteilten Bewilligungen belegen.
Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wer w\u00e4re angesichts des gr\u00fcnen Lichts der Beh\u00f6rden daf\u00fcr verantwortlich, wenn mittel- oder langfristige Sch\u00e4den durch diese Toxine f\u00fcr Mensch oder Tier festgestellt werden?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass bei den erteilten Bewilligungen noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gegangen werden sollte?
3. Was beabsichtigt der Bundesrat in Zukunft zu unternehmen, um Abhilfe f\u00fcr dieses Problem zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie im Schlussbericht der runden Tische zur GVO-Risikoevaluation von 2018 erw\u00e4hnt, hat der Bundesrat die M\u00e4ngel in gewissen Teilen der Risikobewertung zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat beobachtet die wissenschaftliche und technische Entwicklung auf diesem Gebiet und die Entscheide europ\u00e4ischer Beh\u00f6rden wie der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority) aufmerksam und sorgt daf\u00fcr, dass die in der Schweiz angewendeten Standards mit der nationalen Gesetzgebung und den geltenden internationalen Normen vereinbar sind. Ferner stellt der Bundesrat sicher, dass in der Landwirtschaft Produktionsmethoden angewendet werden, die sowohl den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung als auch denjenigen des Marktes gerecht werden. Im Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2016 wurde aufgezeigt, dass in der Schweiz f\u00fcr die meisten GVO - namentlich f\u00fcr IR-GVO - geringe oder gar keine Absatzm\u00f6glichkeiten vorhanden sind.
1. Grunds\u00e4tzlich haftet allein der Bewilligungsinhaber f\u00fcr Sch\u00e4den, die beim Umgang mit seinem Produkt entstehen. In diesem Punkt unterscheidet sich die schweizerische Regelung vom EU-Recht. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter f\u00fcr Sch\u00e4den haftbar gemacht werden k\u00f6nnen, die bei einem vorschriftsgem\u00e4ssen Umgang mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen entstehen (Art. 30 des Gentechnikgesetzes, GTG; SR 814.91).
2. Falls Zweifel an der Sicherheit des Produkts bestehen - insbesondere in Bezug auf eventuelle toxische Wirkungen -, muss der Bewilligungsinhaber dies der Bewilligungsbeh\u00f6rde melden. Die Beh\u00f6rde kann daraufhin die Bewilligung \u00fcberpr\u00fcfen. Desgleichen ist die Bewilligungsbeh\u00f6rde verpflichtet, neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Produkt zu beurteilen. Bei einer nachgewiesenen Toxizit\u00e4t kann die Beh\u00f6rde auf der Grundlage des GTG und der Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) anordnen, dass das fragliche Produkt vom Markt genommen wird.
In der Schweiz ist das Inverkehrbringen gewisser Bt-Maislinien erlaubt. Tats\u00e4chlich aber werden diese Sorten nicht importiert. In den vergangenen Jahren wurden umfangreiche Untersuchungen \u00fcber die Sicherheit von Bt-Mais durchgef\u00fchrt, darunter Langzeitversuche an Tieren (Projekt Grace der Europ\u00e4ischen Union, Projekt GMO 90 plus in Frankreich). Da bei diesen j\u00fcngsten Untersuchungen kein Risiko f\u00fcr die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten festgestellt wurde, besteht kein Anlass, die erteilten Bewilligungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
3. Der Bundesrat verfolgt die kritischen Diskussionen rund um die Verfahren und die Praxis der Risikobewertung im Zusammenhang mit solchen Toxinen mit grosser Aufmerksamkeit. Solche Bewertungen werden bei der Erteilung von Bewilligungen f\u00fcr Chemikalien (Bt) und GVO durchgef\u00fchrt.
Mit Unterst\u00fctzung der zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter f\u00f6rdert der Bundesrat die Forschung auf dem Gebiet der Risikobewertung und der Biosicherheit. Der Bundesrat beobachtet ausserdem aufmerksam den Stand der Wissenschaft in verschiedenen Bereichen, die in einem Zusammenhang mit dieser Problematik stehen (Human- und Veterin\u00e4rtoxikologie, Beurteilung der Umweltvertr\u00e4glichkeit). Zu gegebener Zeit wird der Bundesrat allf\u00e4llige Massnahmen pr\u00fcfen.
Der Bundesrat besitzt keine Informationen dar\u00fcber, ob und wann in der Schweiz Bewilligungsgesuche f\u00fcr neue Linien von IR-GVO eingereicht werden. Im Gegenteil: Es scheint, dass die Schweizer Landwirtschaft von dieser Technik Abstand nimmt und sich stattdessen verst\u00e4rkt an den Zielen einer nachhaltigen, standortgerechten und ressourceneffizienten Produktion orientiert.
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