Dem vom Bundesrat in die Konsultation geschickten institutionellen Abkommen (Insta) mit der Europ\u00e4ischen Union untersteht auch das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen. Dem Bundesrat ist es unter anderem nicht gelungen, bei der Revision der Verordnung 883/2004 zur Koordination der Sozialversicherungen eine Ausnahme von der Rechts\u00fcbernahme (rote Linie) auszuhandeln. Zentral ist dabei der Wechsel der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Arbeitslosenleistungen an Grenzg\u00e4nger vom Herkunftsland auf die Schweiz. Der Bundesrat geht davon aus, dass die EU von der Schweiz die \u00dcbernahme dieser Rechtsentwicklung fordern wird. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kosten erwachsen der Schweiz sch\u00e4tzungsweise, wenn sie und ihre regionalen Arbeitsvermittlungszentren neu wie vorgesehen f\u00fcr die Arbeitslosenentsch\u00e4digungen der 320 000 Grenzg\u00e4nger aufkommen m\u00fcssten?
2. Ist die Annahme korrekt, dass es sich bei den Arbeitslosenleistungen unter Umst\u00e4nden um lebensl\u00e4ngliche Renten f\u00fcr die Grenzg\u00e4nger handelt?
3. Ist die Annahme korrekt, dass Arbeitslosenleistungen beziehungsweise unter Umst\u00e4nden lebenslange Renten nach minimal nur drei Monaten Arbeit in der Schweiz ausbezahlt werden m\u00fcssen?
4. Erw\u00e4gt er im Falle einer Unterzeichnung des Insta, von der EU Ausnahmeregelungen bzw. \u00dcbergangszeiten einzufordern, \u00e4hnlich wie Luxemburg, das angesichts von 43 Prozent Grenzg\u00e4ngern bei Umsetzung der Verordnung 883/2004 einen Staatsbankrott bef\u00fcrchtet?
5. Die Schweiz d\u00fcrfte im europ\u00e4ischen Vergleich einen der h\u00f6chsten Absicherungsgrade bei Arbeitslosigkeit aufweisen. Bef\u00fcrchtet der Bundesrat bei Umsetzung der Verordnung 883/2004 nicht massive, heute noch gar nicht absch\u00e4tzbare finanzielle Folgen, und wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Das EU-interne Gesetzgebungsverfahren zur Revision der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen. Es schien, dass ein Kompromiss durch die europ\u00e4ischen Instanzen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat gefunden worden war.
Da diese Vereinbarung beim Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter nicht die erforderliche Mehrheit finden konnte, obliegt es den k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentschaften der EU, die Reform der Koordinationsregelung der Sozialversicherungssysteme weiterzuf\u00fchren und zu versuchen, einen neuen Kompromiss zwischen den sehr unterschiedlichen Vorschl\u00e4gen des Rates, des Parlamentes und der Kommission zu finden. Eine definitive Version des Verordnungstextes liegt dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.
Dennoch haben die von den europ\u00e4ischen Instanzen vorgeschlagenen Texte die Idee eines Paradigmenwechsels und die Auszahlung der Arbeitslosenentsch\u00e4digungsleistungen f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger durch den letzten Besch\u00e4ftigungsstaat gemeinsam. Das Seco sch\u00e4tzt die Kosten dieses Wechsels auf mehrere Hundert Millionen.
2./3. Die jetzige Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sieht keine Harmonisierung, sondern lediglich eine Koordinierung der Sozialversicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz vor. Das soll ebenfalls bei der zurzeit diskutierten Revisionsvorlage gelten. Es werden dadurch keine neuen Rechte geschaffen, sondern Regeln aufgef\u00fchrt, mittels welcher das anzuwendende Rechtssystem ermittelt wird. Ist die Schweiz zust\u00e4ndig f\u00fcr die Auszahlung der Arbeitslosenentsch\u00e4digungsleistungen f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, kommt entsprechend das Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung zur Anwendung. Dieses Gesetz sieht keine lebensl\u00e4ngliche Renten- oder Leistungszahlungen, sondern, je nach der erbrachten Beitragszeit, eine zeitlich beschr\u00e4nkte Ausrichtung von Taggeldern vor.
4. Insofern als das Verfahren in Bezug auf die Ausarbeitung neuer Regeln f\u00fcr die Koordinierung der Sozialversicherungen zwischen den europ\u00e4ischen Instanzen immer noch l\u00e4uft und die EU innerhalb des Gemischten Ausschusses des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) noch keinen Antrag auf \u00dcbernahme der Verordnungs\u00e4nderung in den Anhang II zum FZA an die Schweiz gerichtet hat, w\u00e4re es f\u00fcr den Bundesrat verfr\u00fcht, ein Verhandlungsmandat festzulegen. Erst bei Vorliegen der definitiven Version des neuen europ\u00e4ischen Reglements und nach der Respektierung der internen schweizerischen Verfahren kann das Verhandlungsmandat f\u00fcr die Schweizer Delegation beim Gemischten FZA-Ausschuss definiert werden.
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