Mit der Interpellation Ruppen 18.4222, \"Keine Arbeitslosengelder f\u00fcr Grenzg\u00e4nger!\", wurde darauf aufmerksam gemacht, wie hoch die finanziellen Risiken (mehrere Hundert Millionen Franken laut Sch\u00e4tzungen des Bundesrates!) f\u00fcr die Schweiz durch den Entscheid der EU sind, dass zuk\u00fcnftig der Staat, in dem ein arbeitslos gewordener Grenzg\u00e4nger zuletzt gearbeitet hat (etwa 320 000 Personen im Fall der Schweiz), f\u00fcr die Zahlung der Arbeitslosengelder zust\u00e4ndig ist. Bis anhin ist der Wohnsitzstaat zust\u00e4ndig gewesen.
In seiner Antwort hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass, auch wenn die EU eine solche Regelung verabschiedet, die Schweiz nicht verpflichtet ist, die Regelung zu \u00fcbernehmen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU beschliesst dies einstimmig.
So gestaltet sich die aktuell geltende Rechtslage.
Wie ver\u00e4ndert sich diese Rechtslage, wenn die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet und ratifiziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 7. Dezember 2018 entschied der Bundesrat, Konsultationen zum Entwurf des Abkommens zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen des Binnenmarkts durchzuf\u00fchren, an denen die Schweiz beteiligt ist (institutionelles Abkommen). Das institutionelle Abkommen betrifft unter anderem auch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA). Der Umgang mit Weiterentwicklungen des EU-Rechts geh\u00f6rt zu den durch das institutionelle Abkommen geregelten institutionellen Mechanismen. Die Schweiz und die EU verpflichten sich gem\u00e4ss diesem Abkommen allerdings - wie bereits auch im FZA - nur im Grundsatz zur \u00dcbernahme neuer relevanter EU-Rechtsakte.
Die Revision der Verordnung Nummer 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist innerhalb der EU noch nicht abgeschlossen. Bisher hat die EU im Gemischten Ausschuss zum FZA noch kein Gesuch zur \u00dcbernahme an die Schweiz gerichtet. Erst nach dem Erhalt eines solchen Gesuchs kann im Rahmen der f\u00fcr die \u00dcbernahme internationaler Abkommen vorgesehenen innerstaatlichen Verfahren der Schweiz ein Verhandlungsmandat f\u00fcr die Schweizer Delegation im Gemischten Ausschuss zum FZA definiert werden.
Unabh\u00e4ngig vom Bestehen eines institutionellen Abkommens ist jedoch davon auszugehen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten von der Schweiz die \u00dcbernahme dieser Revision des EU-Rechts ins FZA fordern werden. Wie beim aktuell geltenden Verfahren muss jede k\u00fcnftige Anpassung der Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme im Gemischten Ausschuss zum FZA vereinbart werden. Falls Uneinigkeit \u00fcber die \u00dcbernahme einer Weiterentwicklung des EU-Rechts besteht, kommt der im Abkommen vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus zum Tragen.
Das institutionelle Abkommen sieht zudem in Protokoll 2 gewisse Ausnahmen f\u00fcr die \u00dcbernahme der EU-Rechtsentwicklungen vor. Dies gilt auch f\u00fcr eine Reihe von Bestimmungen im Bereich der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme.
Sowohl der aktuell geltende \u00dcbernahmemechanismus f\u00fcr relevantes EU-Recht betreffend Anhang II des FZA als auch der Wortlaut des institutionellen Abkommens sind so konzipiert, dass die in der schweizerischen Rechtsordnung festgelegten innerstaatlichen Genehmigungsverfahren ber\u00fccksichtigt werden.
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