Ich fordere den Bundesrat auf, das Bundesasylzentrum Wintersried nicht zu bauen und den Standort f\u00fcr andere Angelegenheiten freizugeben.
","ReasonText":"Der Bundesrat wird beauftragt, das Plangenehmigungsverfahren sowie den Bau des Bundesasylzentrums Wintersried sofort zu stoppen. Gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates auf meinen Vorstoss 17.3909 wurden die Bundesasylzentren f\u00fcr durchschnittlich 24 000 Asylsuchende geplant. Im Jahr 2017 kamen 18 088 Asylsuchende in die Schweiz. 2018 waren es noch 15 255. Aufgrund dieser tiefen Zahlen macht es absolut keinen Sinn, teure Bundesasylzentren auf Vorrat zu bauen. Ebenfalls in der Antwort auf den Vorstoss 17.3909 musste der Bundesrat zugeben, dass die Bundesasylzentren nur zu 47 Prozent ausgelastet waren. Somit d\u00fcrften die Bundesasylzentren im Jahr 2018 noch viel schlechter ausgelastet gewesen sein. Bundesasylzentren sollen nicht auf Vorrat gebaut werden, zumal sie immense Kosten verursachen.
Die Schwyzer Regierung hat sich ebenfalls gegen den Standort ausgesprochen und erhob im aktuellen Plangenehmigungsverfahren gem\u00e4ss Artikel\u00a095g Einsprache. Die regionale wirtschaftliche Entwicklung an der Urmibergachse wird durch den Bau beeintr\u00e4chtigt, was somit klar im Widerspruch steht zur Absicht, das Gebiet zwischen Brunnen und Seewen zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort auszubauen. Zudem wird die regional wichtige Sportanlage Wintersried tangiert, welche mit dem Bundesratsbeschluss \"Genehmigung Richtplan Kanton Schwyz - \u00dcberarbeitung\" vom 24. Mai 2017 best\u00e4tigt wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"An der nationalen Asylkonferenz 2014 haben Bund und Kantone einstimmig die Eckwerte und das Vorgehen f\u00fcr die Planung der neuen Bundesasylzentren (BAZ) vereinbart: Die beschleunigten Asylverfahren sollen in sechs Asylregionen durchgef\u00fchrt werden. Die entsprechende Asylgesetzrevision haben im Juni 2016 66,8 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger angenommen. Damit der Bund rund 60 Prozent der Asylverfahren in den BAZ rechtskr\u00e4ftig abschliessen kann, ben\u00f6tigt er 5000 Unterbringungspl\u00e4tze. Die Verteilung der Pl\u00e4tze erfolgte anteilsm\u00e4ssig entsprechend der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse der Regionen. Zur Erf\u00fcllung dieser Vorgabe braucht es in der Region Tessin und Zentralschweiz 690 Pl\u00e4tze in BAZ, davon 340 Pl\u00e4tze in der Zentralschweiz.
Zwar sind die Asylgesuchszahlen und damit die Auslastung der BAZ aktuell tief, es ist aber unabh\u00e4ngig von den Gesuchszahlen eine steigende Belegung zu erwarten, da die Asylsuchenden seit Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. M\u00e4rz 2019 wie geplant l\u00e4nger im BAZ bleiben. Die Asylgesuchszahlen unterliegen zudem - teilweise starken - j\u00e4hrlichen und monatlichen Schwankungen. Das Gesamtsystem darf deshalb nicht an Minimalwerten ausgerichtet werden. Erfahrungen aus fr\u00fcheren Jahren mit zu wenig permanenten Unterbringungspl\u00e4tzen zeigen, dass die Kosten von tempor\u00e4ren Unterk\u00fcnften deutlich h\u00f6her sind. Zudem w\u00fcrden die Verfahrensdauern aufgrund fehlender Bundeskapazit\u00e4ten l\u00e4nger. Der Bundesrat wird die Belegung der BAZ jedoch aufmerksam verfolgen und die n\u00f6tigen Massnahmen treffen, sollte sich eine andauernde Unterbelegung abzeichnen.
Das zwischen Bund und Kantonen vereinbarte System beruht zudem auf einer gleichm\u00e4ssigen Verteilung der BAZ auf die Regionen. Fehlt ein BAZ in der Zentralschweiz, werden die Asylverfahren, namentlich der Wegweisungsvollzug und die Behandlung der Dublin-F\u00e4lle, beeintr\u00e4chtigt. Dies h\u00e4tte Auswirkungen auf die Gesamtheit der Kantone. Der Bund ist generell bestrebt, die Standorte f\u00fcr BAZ in Zusammenarbeit mit den Standortkantonen und -gemeinden zu realisieren. Er strebt auch mit dem Kanton Schwyz weiterhin eine einvernehmliche L\u00f6sung an.
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