R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Asylpolitik geht. Gem\u00e4ss dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) werden Asylverfahren rasch und rechtsstaatlich korrekt durchgef\u00fchrt. Dabei verfolgt das SEM ein klares Ziel: Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, sollen diesen Schutz in der Schweiz erhalten; Menschen, die nicht auf Schutz angewiesen sind, sollen unser Land rasch wieder verlassen. Um die freiwillige R\u00fcckkehr ins Heimatland zu f\u00f6rdern, bietet die Schweiz r\u00fcckkehrwilligen Personen konkrete Hilfe an. Im R\u00fcckkehrbereich hat die Schweiz insgesamt mit 62 L\u00e4ndern Abkommen abgeschlossen (Stand September 2018). Die letzten drei Abkommen betreffen Aserbaidschan, Kuwait und die Ukraine, wo ein fr\u00fcheres Abkommen ersetzt wurde. Weitere Vertr\u00e4ge sollen in den n\u00e4chsten Jahren abgeschlossen werden (Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 11.3831).
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele R\u00fcck\u00fcbernahme- oder Migrationsabkommen wurden seit dem 1. Januar 2018 unterschrieben? Wie viele R\u00fcck\u00fcbernahme- oder Migrationsabkommen wurden in dieser gleichen Periode verhandelt? Mit welchen L\u00e4ndern?
2. Wie viele Vollzugspendenzen haben Aserbaidschan und Kuwait? Sind diese L\u00e4nder priorit\u00e4r f\u00fcr die Schweizer Migrationspolitik?
3. 2016 wurden Verhandlungen \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Bahrain aufgenommen. Wo stehen die Verhandlungen? Ist Bahrain f\u00fcr die Schweiz priorit\u00e4r? Warum?
4. Ein Visumbefreiungsabkommen wurde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterzeichnet. Wurde auch ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit den VAE unterzeichnen? Wenn nein, warum?
5. Mit Mali wurde im Oktober 2016 die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber ein Migrationsabkommen vereinbart. Gibt es zurzeit mit diesem Land Verhandlungen oder wurde ein Abkommen schon paraphiert? Wenn nein, warum?
6. Im Dezember 2016 wurde das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit der T\u00fcrkei paraphiert. Die T\u00fcrkei will das Inkrafttreten des bilateralen Abkommens allerdings von der Visaliberalisierung durch die EU zugunsten t\u00fcrkischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abh\u00e4ngig machen. Gab es inzwischen Verhandlungen, um das Inkrafttreten des Abkommens schneller zu bewegen? Oder wartet einfach der Bundesrat auf eine nicht absehbare Visaliberalisierung f\u00fcr die T\u00fcrkei? Funktioniert die Zusammenarbeit mit diesem Land im Vollzugsbereich gut?
7. Was ist der Stand der Verhandlungen eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Eritrea? Gibt es Fortschritte? Kann er erkl\u00e4ren, was er unternommen hat, um ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Eritrea zu unterzeichnen? Hat Eritrea einen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommensentwurf erhalten? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
8. Mit Algerien erlaubt das aktuelle R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen keinen Sonderflug, was zahlreiche zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen verhindert. Sollte nicht ein neues Abkommen mit Algerien ausgehandelt werden, um die Sonderfl\u00fcge zu erlauben?
9. Ist er der Meinung, dass k\u00fcnftige R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen immer eine Klausel enthalten m\u00fcssen, welche Sonderfl\u00fcge erlaubt?
10. Kann er erkl\u00e4ren, welche Strategie er verfolgt, um Verhandlungen mit L\u00e4ndern zu lancieren? Sind die Schwierigkeiten im R\u00fcckkehrbereich im Entscheid ber\u00fccksichtigt?
11. Mit welchen L\u00e4ndern sind 2019 Verhandlungen vorgesehen? Wie viele R\u00fcck\u00fcbernahme- und Migrationsabkommen k\u00f6nnen voraussichtlich paraphiert werden? Mit welchen L\u00e4ndern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet Abkommen, welche die Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich regeln, als ein wichtiges Instrument der Migrationsaussenpolitik. Die Schweiz hat deshalb 64 Abkommen abgeschlossen (Stand 1. April 2019), welche die R\u00fcckkehrzusammenarbeit mit anderen Staaten formalisieren. Der Bundesrat weist aber auch darauf hin, dass ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine gute Kooperation ist: Die Schweiz hat mit einer Reihe von Staaten eine sehr gute R\u00fcckkehrzusammenarbeit, ohne dass diese rechtlich formalisiert w\u00e4re.
1. Seit dem 1. Januar 2018 wurde die R\u00fcckkehrzusammenarbeit mit der Mongolei (5. April 2018) sowie mit \u00c4thiopien (4. Januar 2019) und mit Bangladesch (1. April 2019) formalisiert. Bei der Mongolei und \u00c4thiopien handelt es sich um zwei Staaten, die jahrelang auf der L\u00e4nderliste R\u00fcckkehr (L\u00e4nder mit blockiertem Vollzug) figurierten. Zudem wurde eine Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka verhandelt und im August 2018 abgeschlossen, die ebenfalls ein Migrationsabkommen umfasst, das seit 2016 in Kraft ist. Die Schweiz f\u00fchrte seit Anfang 2018 mit weiteren Staaten, mit denen sie kein Migrationsabkommen hat, Migrationsdialoge, in denen jeweils auch die Formalisierung der Zusammenarbeit Gegenstand der Gespr\u00e4che war.
2./3. Aserbaidschan, Kuwait und Bahrain sind aus Sicht der Schweizer Migrationsaussenpolitik keine priorit\u00e4ren Staaten. Es bestehen auch praktisch keine Vollzugspendenzen f\u00fcr diese Staaten. Dennoch handelt die Schweiz in gewissen Konstellationen auch mit solchen Staaten R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen aus; n\u00e4mlich dann, wenn ein Staat die Schweiz um ein Visumbefreiungsabkommen f\u00fcr Diplomaten ersucht. Die Schweiz macht in solchen F\u00e4llen den Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens zur Bedingung f\u00fcr den Abschluss eines Visumbefreiungsabkommens. Genau dies verlangte die Schweiz von Kuwait und Bahrain. Bei Kuwait f\u00fchrte dies zum Abschluss beider Abkommen. Bei Bahrain laufen die Verhandlungen noch, weil beim R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen nach wie vor Differenzen bestehen. Des Weiteren kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Asylgesuche aus einem Staat, der heute kein relevanter Herkunftsstaat ist, dereinst ansteigen werden. Der Abschluss eines Abkommens kann in diesem Sinne auch eine vorsorgliche Handlung sein.
4. Seit Inkrafttreten des Visumbefreiungsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) am 6. Mai 2015 k\u00f6nnen Staatsangeh\u00f6rige der VAE sich w\u00e4hrend h\u00f6chstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum im Schengen-Raum und damit auch in der Schweiz aufhalten. Dieses Abkommen regelt zudem die visumfreie Einreise von EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern in die VAE. Um Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen Gegenrecht einzur\u00e4umen, wurde ein \u00e4hnliches Abkommen ausgehandelt, wie es mit der EU besteht. Somit war die Schweiz in diesem Fall ersuchender Staat, weswegen sie das Visumbefreiungsabkommen nicht vom Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens abh\u00e4ngig machen konnte.
5. Die Schweiz f\u00fchrte 2018 im Rahmen eines Migrationsdialogs mit Mali Verhandlungen \u00fcber ein Migrationsabkommen. Diese Verhandlungen verliefen konstruktiv. In der Zwischenzeit sind in Mali allerdings alle f\u00fcr das Dossier zust\u00e4ndigen Minister ausgewechselt worden. Vor diesem Hintergrund wird die Schweiz in den n\u00e4chsten Monaten die Gespr\u00e4che mit Mali im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens wieder aufnehmen.
6. Die Schweiz hat das weitere Vorgehen mehrmals mit den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden besprochen, das letzte Mal anl\u00e4sslich der politischen Konsultationen vom 21. M\u00e4rz 2019 in Ankara. Die T\u00fcrkei h\u00e4lt an ihrer bisherigen Position betreffend Inkrafttreten der R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit den Schengen-assoziierten Staaten Norwegen und Schweiz fest. Die operative Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich mit der T\u00fcrkei kann generell als gut eingestuft werden. Dies betrifft insbesondere auch die Zusammenarbeit mit den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden bei der Durchbef\u00f6rderung von R\u00fcckkehrf\u00e4llen in Drittstaaten \u00fcber den Flughafen Istanbul.
7. Die eritreischen Beh\u00f6rden akzeptieren keine zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Schweiz, sondern f\u00fcr alle Staaten. Eritrea lehnt dementsprechend bislang auch Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens ab. Dessen ungeachtet wird sich die Schweiz weiterhin f\u00fcr eine bessere Zusammenarbeit mit Eritrea im R\u00fcckkehrbereich einsetzen. Dazu finden - auch im Verbund mit weiteren europ\u00e4ischen Staaten - regelm\u00e4ssig Gespr\u00e4che mit eritreischen Regierungsvertretern statt. Seit einer Dienstreise im Herbst 2018 sind Verbesserungen im Bereich der Identifikation eritreischer Staatsangeh\u00f6riger zu verzeichnen.
8. Das Abkommen von 2006 h\u00e4lt in der Tat fest, dass jede R\u00fcckkehr per Linienflug zu erfolgen hat. Algerien hat sich in der Vergangenheit stets klar gegen Sonderfl\u00fcge ausgesprochen und hat solche auch mit keinem anderen europ\u00e4ischen Staat in einem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen vereinbart. Eine Nachverhandlung des Abkommens wird von Algerien abgelehnt. Die operative Zusammenarbeit erfolgt in dem im Abkommen von 2006 festgelegten Rahmen. In den letzten zwei Jahren konnte diese deutlich verbessert werden. Die Vollzugspendenzen nahmen zwischen 2015 (828) und 2018 (546) um 34 Prozent ab. Weiter hat sich die Anzahl der zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien zwischen 2017 (27) und 2018 (66) mehr als verdoppelt. Ein regelm\u00e4ssiger Austausch mit den algerischen Beh\u00f6rden zu Migrationsthemen findet statt, um die praktische Durchf\u00fchrung von R\u00fcckf\u00fchrungen zu f\u00f6rdern.
9. Ja, der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen eine Klausel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Sonderfl\u00fcgen enthalten. Seit 2006 wurden ausschliesslich Abkommen mit entsprechenden Klauseln abgeschlossen.
10. F\u00fcr die Frage, ob die Schweiz mit einem anderen Staat Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen lanciert, sind insbesondere folgende Kriterien massgebend: 1. eine Analyse der migrationspolitischen Interessen der Schweiz, besonders auch im R\u00fcckkehrbereich; 2. das Migrationspotenzial des betreffenden Staates; 3. die Rolle des betreffenden Staates im regionalen Migrationskontext (mit dem Ziel, einen Staat in seiner Rolle als Ziel- oder Aufnahmestaat von Migrantinnen und Migranten vor Ort zu unterst\u00fctzen); 4. die Bereitschaft des anderen Staates, Verhandlungen aufzunehmen.
11. Die Verhandlungen mit verschiedenen Staaten werden 2019 fortgef\u00fchrt. Der Verlauf dieser Verhandlungen h\u00e4ngt nicht nur vom Willen der Schweiz, sondern auch vom Willen des betreffenden Landes ab. Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie viele Abkommen bis Ende dieses Jahres paraphiert oder abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
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