Das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) ist 2015 in Kraft getreten. Seitdem m\u00fcssen hier ans\u00e4ssige Unternehmen, die ausserhalb der Schweiz und Europas im Personenschutz oder nachrichtendienstlich t\u00e4tig sind, ihre Dienstleistungen dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) melden. Die Sicherheitsunternehmen sind verpflichtet, dem internationalen Verhaltenskodex beizutreten, an dessen Ausarbeitung die Schweiz beteiligt gewesen ist. Die Unternehmen d\u00fcrfen keine Dienstleistungen erbringen, von denen anzunehmen ist, dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen beg\u00fcnstigen oder Schweizer Interessen schaden. F\u00fcr die diesbez\u00fcgliche Aufsicht der Unternehmen haben die Beh\u00f6rden 14 Tage Zeit, um zu pr\u00fcfen, ob die gemeldeten T\u00e4tigkeiten gegen das Gesetz verstossen.
Aus dem zweiten T\u00e4tigkeitsbericht zur Umsetzung des BPS geht hervor, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde von 24 Unternehmen 459 Meldungen (Anzahl im Vergleich zum letzten Bericht steigend) erhalten hat. Die Meldungen betrafen haupts\u00e4chlich den Personenschutz, die Bewachung von G\u00fctern und Liegenschaften sowie die Unterst\u00fctzung von Streit- und Sicherheitskr\u00e4ften. Die von diesen Schweizer Unternehmen im Ausland erbrachten Dienstleistungen sind also mit Risiken verbunden, und die Branche muss bestm\u00f6glich reguliert werden, um Entgleisungen zu vermeiden, zumal die Schweiz international schon immer eine Schl\u00fcsselrolle auf diesem Gebiet gespielt hat.
In Anbetracht dessen bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Sind die Kontrollm\u00f6glichkeiten zur Umsetzung des BPS noch ausreichend, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sowie bez\u00fcglich der Art und Weise, in der Streit- und Sicherheitskr\u00e4fte unterst\u00fctzt werden?
2. Die Sektion Private Sicherheitsdienste verf\u00fcgt \u00fcber 3,6 Stellen. Im Jahr 2017 wurden 459 T\u00e4tigkeiten gemeldet. Hat die Sektion in personeller Hinsicht ausreichend Ressourcen, um ihren Aufgaben (Kontrolle und Pr\u00fcfung) nachzukommen?
3. Ist die Frist von 14 Tagen zwischen der Meldung und der allf\u00e4lligen Einleitung des Pr\u00fcfverfahrens weiterhin ausreichend?
4. Die private Sicherheitsbranche befindet sich stark im Umbruch, insbesondere durch den technischen Fortschritt. So w\u00e4chst zum Beispiel die Nachfrage nach privaten Sicherheitsdienstleistungen im Bereich der Cybersicherheit stark an. Wie informiert sich die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde und folgt sie den Entwicklungen auf diesem Gebiet?
5. Sind die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen der Situation noch angemessen? Sollte der Bund angesichts der sich rasch ver\u00e4ndernden Lage, die an dieser Stelle kurz beschrieben wurde, und f\u00fcr den Fall, dass gewisse Unternehmen ihre Meldepflicht missachten, nicht zus\u00e4tzliche Mittel ins Auge fassen und die Einf\u00fchrung eines Bewilligungssystems noch einmal erw\u00e4gen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) ist am 1. September 2015 in Kraft getreten. Die W\u00fcrdigung der verschiedenen Aspekte seiner Umsetzung st\u00fctzt sich auf einen relativ kurzen Beobachtungszeitraum, insgesamt etwas mehr als drei Jahre.
1. Der Bundesrat h\u00e4lt die Mittel, die im Rahmen des Melde- und Pr\u00fcfverfahrens gem\u00e4ss BPS zur Verf\u00fcgung stehen, derzeit f\u00fcr ausreichend. Nach einer ersten Analyse der geplanten Dienstleistung im Rahmen des Meldeverfahrens leitet das EDA ein Pr\u00fcfverfahren ein, wenn es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass die gemeldete T\u00e4tigkeit im Widerspruch zu den Zwecken des Gesetzes stehen k\u00f6nnte. In dieser Phase kann es beim Unternehmen weitere Informationen anfordern und sich an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Kantone, des Bundes oder des Auslands wenden. Das Aussennetz des EDA und andere Bundesstellen in Bern sind wichtige Informationsquellen im Hinblick auf eine Beurteilung der T\u00e4tigkeit und ein m\u00f6gliches Verbot. Zudem pflegt das EDA regelm\u00e4ssige Kontakte zu den vom BPS betroffenen Unternehmen.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ressourcen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des EDA dem aktuellen Bedarf entsprechen. Allerdings ist eine Zunahme des Meldevolumens und der T\u00e4tigkeiten der Beh\u00f6rde festzustellen. Diese Entwicklung gilt es sorgf\u00e4ltig zu beobachten, um gegebenenfalls in Zukunft \u00fcber eine Aufstockung der verf\u00fcgbaren Ressourcen zu befinden.
3. Wie die Erfahrung zeigt, ist die 14-t\u00e4gige Frist f\u00fcr das Meldeverfahren nach Artikel\u00a010 ausreichend. Sie l\u00e4uft erst ab dem Zeitpunkt, in dem das EDA \u00fcber alle vom BPS geforderten Informationen verf\u00fcgt. In F\u00e4llen, welche die Einholung weiterer Informationen und Konsultationen erfordern, leitet die Beh\u00f6rde ein Pr\u00fcfverfahren nach Artikel\u00a013 BPS ein. Die Frist betr\u00e4gt in diesem Fall 30 Tage und kann in komplexeren F\u00e4llen bei Bedarf ein- oder mehrfach verl\u00e4ngert werden.
4. Bei den neuen Technologien, wie zum Beispiel bei der Cybersicherheit, besteht eine boomende Nachfrage nach privaten Sicherheitsdienstleistungen. Das EDA verfolgt diese Entwicklungen aufmerksam. Sie wurden bei der j\u00fcngsten \u00dcberarbeitung der Wegleitung zum BPS, welche im ersten Semester 2019 publiziert werden wird, ber\u00fccksichtigt. Das EDA will zu dieser Thematik weiterhin Diskussionen anregen und durch die Teilnahme an Konferenzen und Expertenarbeitsgruppen den Dialog f\u00f6rdern.
5. Bei der Ausarbeitung und Beratung des BPS haben Bundesrat und Parlament bewusst auf die Einf\u00fchrung eines Bewilligungssystems verzichtet, weil ein solches System ihres Erachtens unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kontrollmassnahmen, wie z. B. eine detaillierte Pr\u00fcfung der Corporate-Governance-Mechanismen (Organisation, Personal, Finanzen, Compliance usw.) und aller Aktivit\u00e4ten der Unternehmen, erforderlich machen w\u00fcrde. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das derzeitige Verbotssystem, das mit einem Verfahren der vorg\u00e4ngigen Meldung verbunden ist, den Anforderungen in diesem Bereich weiterhin entspricht. Die im BPS vorgesehenen Verfahren und die st\u00e4ndigen Kontakte zwischen dem EDA und den Unternehmen erm\u00f6glichen es, potenziellen Risiken Rechnung zu tragen.
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