Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wo steht das Projekt \"Aufgabenentflechtung II\", und wie sieht der weitere Zeitplan aus?
2. Wie kann die Entflechtung der Aufgaben insbesondere bei der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) vorangetrieben werden?
3. Wie sch\u00e4tzt er die Gefahr ein, dass ein weiterer Ausbau der IPV im Sinne der j\u00fcngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Rundumverteilung statt gezielte Unterst\u00fctzung f\u00f6rdert?
","ReasonText":"Verschiedene grosse Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen harren der Entflechtung, so die IPV, die EL und der Regionalverkehr. Das daf\u00fcr n\u00f6tige Projekt \"Aufgabenentflechtung II\" scheint aber zu stocken.
Die aktuelle Diskussion \u00fcber die Ausgestaltung der IPV legt den Fokus auf eine der gr\u00f6ssten Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen. Die Mitfinanzierung des Bundes wurde bereits verschiedentlich kritisiert. Tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich aus den Prinzipien der NFA-Reform weder auf Basis der fiskalischen \u00c4quivalenz noch aus Gr\u00fcnden der Subsidiarit\u00e4t auf eine zwingende Mitfinanzierung des Bundes schliessen. Die Konferenz der Kantonsregierungen hat im Herbst 2018 die Pr\u00e4mienverbilligungen als eines der Themen genannt, bei denen eine Entflechtung zu pr\u00fcfen ist. Grunds\u00e4tzlich stellt sich zudem die Frage, welcher Teil der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich unterst\u00fctzt werden soll bzw. inwiefern sich der Mittelstand selber subventionieren soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 28. September 2018 einen Bericht zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen verabschiedet und das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, mit den Kantonen Gespr\u00e4che zu einem Mandat f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Projekt \"Aufgabenteilung II\" aufzunehmen. Bund und Kantone sind derzeit daran, ein m\u00f6gliches Mandat auszuarbeiten. Dieses soll dem Bundesrat und der Konferenz der Kantonsregierungen Mitte Jahr vorgelegt werden. Gest\u00fctzt darauf soll das weitere Vorgehen festgelegt werden.
2. Nach Auffassung des Bundesrates muss eine allf\u00e4llige \"Aufgabenteilung II\" den Handlungsspielraum beider Staatsebenen st\u00e4rken und gleichzeitig f\u00fcr Bund und Kantone insgesamt haushaltneutral ausfallen. Diese Ziele k\u00f6nnen nur erreicht werden, wenn ein ausreichend umfangreiches Paket an Aufgaben \u00fcberpr\u00fcft wird und gewisse Aufgaben zentralisiert, andere dezentralisiert werden k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat ein separates Vorantreiben der Entflechtung von einzelnen Aufgaben nicht als zielf\u00fchrend.
3. Im geltenden Recht haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te bei den Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene nicht nur Mindestvorschriften eingef\u00fchrt, sondern explizit auch einen relativ breiten Empf\u00e4ngerkreis definiert: Gem\u00e4ss Artikel\u00a065 Absatz\u00a01bis KVG m\u00fcssen die Kantone f\u00fcr untere und mittlere Einkommen die Pr\u00e4mien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Pr\u00e4mien der jungen Erwachsenen um mindestens 50 Prozent verbilligen. Diese \u00c4nderung wird, nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist, auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Gem\u00e4ss dem Ende 2018 publizierten Monitoringbericht 2017 bezogen 2017 26 Prozent der Bev\u00f6lkerung individuelle Pr\u00e4mienverbilligungen. Der durchschnittliche Kantonsanteil betrug 2017 noch 42 Prozent der Ausgaben, im Vergleich zu 44 Prozent beim letzten Monitoring, das sich auf das Jahr 2014 bezog. Dabei wies der vom Bundesgerichtsentscheid (8C_228/2018) betroffene Kanton Luzern mit 19 Prozent die tiefste, der Kanton Schaffhausen mit 35 Prozent die h\u00f6chste Bez\u00fcgerquote auf. Allerdings lag der Anteil der IPV-Bez\u00fcger mit Erg\u00e4nzungsleistungen oder Sozialhilfe im Kanton Luzern mit 41 Prozent leicht \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt (32 Prozent). Die Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheids h\u00e4ngen von der konkreten Ausgestaltung der Pr\u00e4mienverbilligung in den einzelnen Kantonen ab.
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