Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Anerkennt er, dass die Eind\u00e4mmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen eine Bundesaufgabe von h\u00f6chster Priorit\u00e4t ist?
2. Ist er bereit, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen davon betroffenen Gesch\u00e4ften zu ber\u00fccksichtigen und wenn immer m\u00f6glich jene Gesch\u00e4fte priorit\u00e4r zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschw\u00e4chen?
3. Wie ist beispielsweise der starke Ausbau der Strassen, wie sie der Bundesrat in den Nationalstrassen- und Agglomerationsprogrammen vorschl\u00e4gt, mit der Eind\u00e4mmung des Klimawandels vereinbar? Braucht es nicht mehr \"Intelligenz statt Beton\"?
4. Sieht er auch Handlungsbedarf beim Flugverkehr? Braucht es nicht Massnahmen wie eine Flugticketabgabe oder ein Masshalten bei weiteren Infrastrukturausbauten des Flugverkehrs zur Erreichung der Klimaziele?
5. Ist er bereit, k\u00fcnftige Massnahmen konsequent nach dem Grundsatz \"lenken statt f\u00f6rdern\" auszugestalten? Teilt er die Bef\u00fcrchtung, dass ohne eine wirksame Lenkungsabgabe die Erreichung der notwendigen Ziele zur Reduktion des Klimawandels nur mit hohen Subventionen und strengen Vorschriften m\u00f6glich ist?
","ReasonText":"Am 2. Februar 2019 folgten Tausende Menschen in der ganzen Schweiz dem Aufruf zahlreicher Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und gingen auf die Strasse. Die Forderungen sind klar: Parlament und Regierung m\u00fcssen jetzt handeln, damit der drohende Klimawandel abgewendet werden kann. Die Temperaturen sind aufgrund des CO2-Ausstosses gegen\u00fcber dem vorindustriellen Zeitalter global um bereits 1 Grad Celsius gestiegen. Es ist unerl\u00e4sslich, die Treibhausgasemissionen schnellstm\u00f6glich massiv zu reduzieren - auch in der Schweiz. Bereits 1,5 Grad Celsius Erderw\u00e4rmung f\u00fchrt u. a. dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige K\u00fcstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank sch\u00e4tzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimafl\u00fcchtlinge auf \u00fcber 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Die Schweiz ist vom Klimawandel \u00fcberdurchschnittlich betroffen, so z. B. in den Bereichen Landwirtschaft oder Wintertourismus.
Es kann und soll nicht erwartet werden, dass dieses Problem alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen gel\u00f6st wird. Es braucht auf allen staatlichen Ebenen Massnahmen. Die bisherigen gen\u00fcgen nicht, um die Erw\u00e4rmung bis 2050 auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat r\u00e4umt der Klimapolitik einen sehr hohen Stellenwert ein. In seiner Botschaft vom 27. Januar 2016 \u00fcber die Legislaturplanung 2015-2019 hat sich der Bundesrat auf die Perspektiven 2030 gest\u00fctzt. Diese zeigen die Chancen und Gefahren f\u00fcr die Bundespolitik auf und legen den verschiedenen Szenarien unterschiedliche Klimapolitiken zugrunde. Der Bundesrat hat dem Parlament seine Botschaft zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 am 1. Dezember 2017 unterbreitet. Welche Dringlichkeit der Weiterentwicklung und der Umsetzung der Klimapolitik zugemessen wird, h\u00e4ngt jedoch nicht nur vom Bundesrat ab, sondern auch vom Parlament, von den Kantonen und der politischen \u00d6ffentlichkeit. Der Nationalrat hat die Vorlage im Dezember 2018 nach einj\u00e4hriger Beratungszeit in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Zurzeit wird die Vorlage in der zust\u00e4ndigen Kommission des St\u00e4nderates behandelt.
2. Der Bundesrat hat parlamentarische Vorst\u00f6sse zum Klimathema in den letzten Jahren jeweils auf die n\u00e4chste Session beantwortet und Pr\u00fcfauftr\u00e4ge in der vorgegebenen Frist erledigt. Den Auswirkungen auf die Umwelt ist in Botschaften an das Parlament in der Regel ein eigenes Kapitel gewidmet, das - soweit betroffen - auch Klimaaspekte analysiert.
3. Aufgrund des zu erwartenden Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstums kommen die Verkehrsinfrastrukturen ohne weiter gehende Massnahmen vermehrt an die Kapazit\u00e4tsgrenzen. Dies zeigen die Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes. Im Rahmen der Debatte um den Ausbauschritt 2019 f\u00fcr die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit (18.066) wollte der Nationalrat in einer ersten Debatte den Strassenausbau sogar noch st\u00e4rker forcieren als vom Bundesrat vorgeschlagen.
Der Bundesrat wirkt mit verschiedenen Massnahmen auf eine klimafreundlichere Mobilit\u00e4t hin. Die Abstimmung von Siedlung und Verkehr und die Verdichtung nach innen beim Wachstum ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates, welches unter anderem mit dem Programm Agglomerationsverkehr erfolgreich gef\u00f6rdert wird. Damit wird das Verkehrsaufkommen reduziert und eine klimafreundliche Mobilit\u00e4t vereinfacht. Mit der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verf\u00fcgt die Schweiz zudem \u00fcber ein erfolgreiches finanzielles Anreizsystem im Strasseng\u00fcterverkehr.
Weitere Massnahmen sind die CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen und ab 2020 f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge, die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t beispielsweise im Rahmen der Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2022 oder die Ausstattung der Rastpl\u00e4tze entlang der Nationalstrassen mit Ladestationen. Weitere Programme zur F\u00f6rderung einer energieeffizienten und emissionsarmen Mobilit\u00e4t wie zum Beispiel das Programm Energie Schweiz unterst\u00fctzen Carsharing und Carpooling, energieeffizientes Fahren (Eco-Drive) oder das Mobilit\u00e4tsmanagement.
4. Das starke Wachstum der Emissionen im internationalen Flugverkehr steht nicht im Einklang mit dem \u00dcbereinkommen von Paris. Der Bundesrat sieht daher klimapolitischen Handlungsbedarf in der Luftfahrt, da alle Sektoren einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen leisten sollen. Ab 2020 will er den innereurop\u00e4ischen Luftverkehr dem Emissionshandel unterstellen. F\u00fcr internationale Fl\u00fcge unterst\u00fctzt er zudem die von der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (Icao) beschlossene Massnahme, die Emissionen \u00fcber dem Niveau von 2020 mit ausl\u00e4ndischen Zertifikaten zu kompensieren. \u00dcber eine allf\u00e4llige Flugticketabgabe wird im Rahmen der laufenden Beratungen zur Revision des CO2-Gesetzes diskutiert. Als Lenkungsabgabe ausgestaltet h\u00e4tte die Flugticketabgabe das Potenzial, die CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr zu vermindern.
5. Auf die Vorlage f\u00fcr ein Klima- und Energielenkungssystem (Kels), mit welcher der Bundesrat den \u00dcbergang von der F\u00f6rderung zur Lenkung verfassungsrechtlich verankern wollte, ist das Parlament im Jahr 2017 nicht eingetreten.
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