Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a017 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer dahin zu \u00e4ndern, dass Kinderzulagen nicht steuerpflichtig sind.
","ReasonText":"Die Kinderzulagen sollen einen Teil der Mehraufwendungen decken, welche die Kinder mit sich bringen. F\u00fcr immer mehr Familien sind die steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien und die hohen Lebenskosten ein grosses Problem. Viele entscheiden sich daher f\u00fcr weniger Kinder oder stellen den Kinderwunsch zur\u00fcck. Dies schafft f\u00fcr die Gesellschaft und die Wirtschaft in Zukunft grosse Probleme. Es macht daher keinen Sinn, die Leistungen der Kinderzulagen zu besteuern. Aus diesem Grund sollen die Kinderzulagen k\u00fcnftig steuerfrei sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen, die Kinderzulagen als steuerfrei zu erkl\u00e4ren, war bereits in der Vergangenheit Gegenstand mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse (vgl. etwa 97.3643, 07.470, 08.302, 08.308, 08.461). Diese wurden sowohl vom Bundesrat wie auch vom Parlament bis anhin stets abgelehnt. Zuletzt scheiterte auch die Volksinitiative \"Familien st\u00e4rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen\" (13.084) deutlich in der Volksabstimmung vom 8. M\u00e4rz 2015 mit 75,4 Prozent Neinstimmen.
Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) geht davon aus, dass grunds\u00e4tzlich alle Eink\u00fcnfte, die einer Person zufliessen, steuerbar sind. Kinderzulagen werden im geltenden Recht als Bestandteil des Lohns behandelt und vollumf\u00e4nglich besteuert, da sie die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der anspruchsberechtigten Person erh\u00f6hen.
Bei jeder Steuerbefreiung von Eink\u00fcnften stellt sich jeweils die Frage, wieweit sich eine solche mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit gem\u00e4ss Artikel\u00a0127 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung vertr\u00e4gt. Steuerpflichtige mit gleich hohem Einkommen sollen gleich hohe Steuern bezahlen m\u00fcssen (horizontale Gleichbehandlung).
Die Motion will die Steuerbefreiung der Kinderzulagen auf die direkte Bundessteuer beschr\u00e4nken. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass diese bei den Kantonssteuern weiterhin steuerbar w\u00e4ren. Eine solche Beschr\u00e4nkung widerspricht dem Verfassungsauftrag von Artikel\u00a0129 der Bundesverfassung zur vertikalen Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. W\u00fcrde zudem die Steuerbefreiung der Kinderzulagen lediglich - wie beantragt - in Artikel\u00a017 DBG (Besteuerung der unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit) verankert, w\u00fcrden die Kinderzulagen bei Selbstst\u00e4ndigerwerbenden weiterhin besteuert.
Bund, Kantone und Gemeinden betreiben bereits heute eine aktive und nachhaltige Familienpolitik. Im Steuerrecht wird den Kinderkosten angemessen Rechnung getragen. Dies hat der Bundesrat in den vergangenen Jahren durch Einf\u00fchrung des Abzugs f\u00fcr Kinderdrittbetreuungskosten sowie des Elterntarifs bei der direkten Bundessteuer gezielt vorangetrieben. Ausserdem k\u00f6nnen pro Kind beim Bund j\u00e4hrlich 6500 Franken abgezogen werden. Auch die Kantone kennen entsprechende Kinderabz\u00fcge. Rund die H\u00e4lfte der Haushalte mit Kindern bezahlt mittlerweile keine direkte Bundessteuer mehr. In der Botschaft zur Volksinitiative \"Familien st\u00e4rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen\" wurden die Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer, die durch eine steuerliche Freistellung entstehen w\u00fcrden, auf rund 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt (Steuerjahr 2009). Da die Bundessteuerstatistik keine Informationen zu den Kinderzulagen enth\u00e4lt, handelt es sich hierbei um eine sehr grobe Sch\u00e4tzung, die auf Annahmen basiert. Die Steuerbefreiung der Kinderzulagen w\u00e4re zudem wenig zielgerichtet und k\u00e4me progressionsbedingt in erster Linie Personen mit einem h\u00f6heren Einkommen zugute. Familien, die bereits heute keine direkte Bundessteuer bezahlen, w\u00fcrden nicht weiter entlastet.
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