Artikel\u00a070 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) regelt die Abgabepflicht der Unternehmen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a067b Absatz\u00a01 der Radio- und Fernsehverordnung betr\u00e4gt der j\u00e4hrliche Mindestumsatz f\u00fcr die Abgabepflicht eines Unternehmens 500 000 Franken. Gem\u00e4ss Artikel\u00a070 Absatz\u00a03 RTVG z\u00e4hlt f\u00fcr die Abgabepflicht - sobald ein Unternehmen grunds\u00e4tzlich mehrwertsteuerpflichtig ist - der gesamte Umsatz, unabh\u00e4ngig von dessen mehrwertsteuerrechtlicher Qualifikation, und auch die H\u00f6he der Abgabe richtet sich nach diesem Gesamtumsatz. Dies f\u00fchrt in der Praxis f\u00fcr Unternehmen mit verschiedenen Betriebszweigen zu stossenden Ungerechtigkeiten. Macht etwa ein Viehh\u00e4ndler (Ums\u00e4tze aus Viehhandel unterliegen nicht der Mehrwertsteuer) aus Viehhandel einen Umsatz von 5 Millionen Franken und f\u00fchrt daneben im gleichen Rechtskleid eine Metzgerei mit einem Umsatz von z. B. 300 000 Franken, so bezahlt er eine RTVG-Abgabe von 2280 Franken. Keine Abgabe zahlt hingegen der Viehh\u00e4ndler mit 10 Millionen Franken Umsatz, der keinen weiteren, mehrwertsteuerpflichtigen Betriebszweig f\u00fchrt. Dieser Umstand f\u00fchrt nicht nur zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern stellt auch eine stossende Ungerechtigkeit dar. Gleiche Tatbest\u00e4nde werden v\u00f6llig ungleich behandelt. Da die Liste der von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Leistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a021 des Mehrwertsteuergesetzes lang ist, sind zahlreiche weitere vergleichbare Konstellationen denkbar. Die \"L\u00f6sung\" f\u00fcr solche F\u00e4lle best\u00fcnde darin, die verschiedenen Betriebszweige in je eine eigene Rechtsform zu \u00fcberf\u00fchren. Dies wiederum w\u00e4re mit einem KMU-feindlichen, nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen finanziellen Aufwand verbunden. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Teilt er die Ansicht, dass die angesprochene Regelung in konkreten F\u00e4llen zu Wettbewerbsverzerrungen und Ungerechtigkeiten f\u00fchrt?
2. Teilt er die Auffassung, dass in diesen F\u00e4llen gleiche Tatbest\u00e4nde ungleich behandelt werden?
3. Teilt er die Ansicht, dass hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unternehmensabgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen hat auf Anfang dieses Jahres die Empfangsgeb\u00fchr f\u00fcr Betriebe abgel\u00f6st. Das neue Abgabesystem ist einfach und effizient, indem es auf dem Gesamtumsatz eines Unternehmens beruht, der im Rahmen der Mehrwertsteuer ohnehin erhoben wird. F\u00fcr die Unternehmensabgabe ist keine zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten n\u00f6tig, ebenso keine An- oder Abmeldung bei der Erhebungsstelle und auch keine Kontrolle in den Betrieben. Damit ist ein bedeutender Nachteil der fr\u00fcheren Empfangsgeb\u00fchr beseitigt, n\u00e4mlich der grosse Aufwand bei der Erhebung sowohl f\u00fcr die Erhebungsstelle als auch f\u00fcr die betroffenen Unternehmen.
1./2. Es ist klar, dass ein einfaches, effizientes und daher zum Teil auch schematisches Abgabesystem die konkreten Umst\u00e4nde eines Einzelfalles nur bis zu einem gewissen Punkt ber\u00fccksichtigen kann. Derzeit kann allerdings noch nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberblickt werden, welche konkreten Auswirkungen die Unternehmensabgabe in der Praxis hat; hierzu reichen die Erfahrungen noch nicht aus. Der Bundesrat hat jedoch bereits bei seinem Entscheid zur Einf\u00fchrung des neuen Abgabesystems am 18. Oktober 2017 beschlossen, dass er die Auswirkungen des neuen Abgabesystems bis sp\u00e4testens Mitte 2020 pr\u00fcfen will, gest\u00fctzt auf die Erfahrung des ganzen ersten Erhebungsjahres. Dabei wird der Bundesrat auch die Folgen des Systems f\u00fcr die verschiedenen Wirtschaftsbranchen analysieren.
3. Die Frage nach allf\u00e4lligem gesetzgeberischem Handlungsbedarf stellt sich nach Ansicht des Bundesrates erst nach einer umfassenden Analyse der Auswirkungen der Unternehmensabgabe. Sollte die Bilanz des neuen Abgabesystems Mitte 2020 zeigen, dass \u00c4nderungsbedarf besteht, wird der Bundesrat die n\u00f6tigen Schritte unternehmen.
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