Wird der Bundesrat anl\u00e4sslich der Vorbereitung der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Atomsperrvertrages (NPT; SR 0.515.03) gest\u00fctzt auf die \u00dcberweisung der Motion 17.4241 den Atomwaffenverbotsvertrag nun unterzeichnen und so die Dynamik nutzen, um den Druck auf die Atomwaffenstaaten zu erh\u00f6hen? So k\u00f6nnte der Druck auf sie erh\u00f6ht werden, ihre Verpflichtung gem\u00e4ss Artikel\u00a06 NPT wahrzunehmen und in redlicher Absicht Verhandlungen zur Beendigung des nuklearen Wettr\u00fcstens und zur nuklearen Abr\u00fcstung zu f\u00fchren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT, SR 0.515.03) ist der Eckpfeiler der nuklearen Nonproliferation und Abr\u00fcstung. Dieser Vertrag wird quasi universell unterst\u00fctzt und verhindert, dass weitere Staaten in den Besitz von Kernwaffen gelangen. Zudem enth\u00e4lt er die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung, Abr\u00fcstungsverhandlungen zu f\u00fchren und zum Abschluss zu bringen. Daher kommt dem NPT aus Sicht des Bundesrates f\u00fcr das Erreichen einer Welt ohne Kernwaffen zentrale Bedeutung zu. Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr die Bewahrung, St\u00e4rkung und weitere Umsetzung des NPT ein.
Es ist aus Sicht des Bundesrates noch offen, ob der 2017 verhandelte, aber noch nicht in Kraft getretene Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) den NPT st\u00e4rken kann oder einen gegenteiligen Effekt hat. Namentlich ist unklar, ob der TPNW zur Nichtverbreitung beitragen und die Abr\u00fcstung konkret voranbringen kann. Er k\u00f6nnte auch - entgegen der Absicht vieler seiner Unterst\u00fctzer - weitere Fortschritte im NPT komplizieren. Der Bundesrat will vermeiden, dass der NPT-Prozess zus\u00e4tzlich belastet wird angesichts der bereits schwierigen Umst\u00e4nde, in welchen sich die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz von 2020 abspielen wird.
Der Bundesrat bezweifelt, dass ein Nichtkernwaffenstaat wie die Schweiz mittels seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr den TPNW die Kernwaffenstaaten zu Abr\u00fcstungsmassnahmen bewegen kann. Vielmehr h\u00e4lt er die Aussage der interdepartementalen Arbeitsgruppe zum TPNW weiterhin f\u00fcr zentral, dass im NPT mit den Kernwaffenstaaten konkrete Fortschritte anzustreben seien.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 3. April 2019 beschlossen, den TPNW vorerst nicht zu unterzeichnen, aber bis Ende 2020 unter Einbezug externer Expertise eine Neubeurteilung der Position der Schweiz vorzunehmen. Der Bundesrat wird diese Zeit nutzen, um Bilanz \u00fcber die j\u00fcngsten aussen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen zu ziehen. Im Rahmen dieser Standortbestimmung werden auch die Entwicklungen im NPT zu untersuchen sein.
Die Schweiz wird sich an der ebenfalls 2020 anstehenden NPT-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz als Br\u00fcckenbauerin positionieren und will zu einem f\u00fcr die Abr\u00fcstung positiven Ergebnis beitragen. Zentrale Schweizer Anliegen sind die Verminderung der Nuklearwaffenrisiken, die Verhinderung eines neuen Wettr\u00fcstens, das Voranbringen der Verifikation der nuklearen Abr\u00fcstung sowie die Reform des NPT-Prozesses. Der Bundesrat unterstreicht, dass es aus Sicht der Schweiz kaum vorstellbar ist, wie ein Einsatz von Kernwaffen in \u00dcbereinstimmung mit den Anforderungen des V\u00f6lkerrechts, insbesondere des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, erfolgen k\u00f6nnte.
Diese differenzierte Haltung zum TPNW wird es der Schweizer NPT-Delegation erlauben, die Kernwaffenstaaten an die weitere Umsetzung der NPT-Schritte resp. der NPT-Abr\u00fcstungsverpflichtung zu erinnern.
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