Ich fordere den Bundesrat auf, ein Gesetz zu erlassen, durch das s\u00e4mtliche in Verbindung mit dem Flugverkehr stehende Werbung zwingend durch grossformatige Hinweise f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten zu den umweltsch\u00e4dlichen Auswirkungen von Flugreisen gekennzeichnet wird. Dabei kann sich der Bundesrat an den Warnhinweisen auf den Verpackungen von Tabakprodukten orientieren.
","ReasonText":"In Zeiten des Klimanotstands muss die Bev\u00f6lkerung zwingend \u00fcber die ausserordentlich sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Flugwesens auf das Klima und auf unsere Umwelt im Allgemeinen informiert werden. Zurzeit sind 18 Prozent des Schweizer Anteils am Klimawandel auf den Flugverkehr zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wenn wir unt\u00e4tig bleiben, wird die Branche bis 2030 den gr\u00f6ssten Anteil an der Schweizer Klimabilanz haben. Die Werbung spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Zahl der Fl\u00fcge kontinuierlich zu steigern. Dazu fliegt man in der Schweiz doppelt so viel wie in unseren Nachbarl\u00e4ndern, und mehr als 80 Prozent der Destinationen befinden sich in Europa. Im Gegensatz zum Benzin wird das durch die Flugindustrie verbrauchte Kerosin auf internationalen Fl\u00fcgen nicht besteuert. Diese Fl\u00fcge sind dar\u00fcber hinaus von der Mehrwertsteuer befreit. Dazu werden die Fluggesellschaften durch die \u00f6ffentliche Hand unterst\u00fctzt, weshalb sie ihre Preise k\u00fcnstlich dr\u00fccken, diese tiefen Preise bewerben und somit die Nachfrage ankurbeln k\u00f6nnen. Da der Flugverkehr eine grosse Preiselastizit\u00e4t kennt, beeinflusst die Werbung massgeblich die Nachfrage.
\u00c4hnlich den Warnhinweisen auf den Verpackungen von Tabakprodukten sollte die Werbung von Fluggesellschaften mit Bannern versehen werden, die Konsumentinnen und Konsumenten auf die sch\u00e4dlichen Effekte des Flugverkehrs hinweisen. Dadurch erh\u00e4lt die Bev\u00f6lkerung ein ausgewogeneres Informationsangebot. Ausserdem wird das Bewusstsein f\u00fcr die negativen Folgen dieses Verkehrsmittels im Hinblick auf die Lebensbedingungen (Klima, Umwelt, Gesundheit usw.) gest\u00e4rkt. Diese Folgen machen sich unmittelbar f\u00fcr die Gesamtheit der Bev\u00f6lkerung bemerkbar. Angesichts der finanziellen Herausforderung und der Nachhaltigkeit des Klimawandels dr\u00e4ngt sich, wie auch bei den Tabakprodukten, ein koordiniertes Handeln der Gemeinwesen auf, da es sich um einen Wirtschaftsbereich handelt, der dem verfassungsm\u00e4ssigen Verursacherprinzip nicht gerecht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist w\u00fcnschenswert, dass in der Bev\u00f6lkerung das Bewusstsein gesch\u00e4rft wird, welche T\u00e4tigkeiten wesentlichen Einfluss auf die Klimaerw\u00e4rmung haben. Damit sich Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Klimawirkung von Produkten und Dienstleistungen informieren k\u00f6nnen, existieren bereits heute verschiedene online zug\u00e4ngliche Klimarechner.
Anders als bei der Tabakpr\u00e4vention, wo die sch\u00e4dliche Wirkung eindeutig auf wenige Produkte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, ist jedoch ein grosser Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten mit dem Ausstoss von Treibhausgasen verbunden. Die Umweltbelastung durch den Luftverkehr l\u00e4sst sich nicht von der Hand weisen. Das gilt ebenso f\u00fcr das Problem von falschen Anreizen aufgrund von g\u00fcnstigen Ticketpreisen, die die externen Kosten nicht ber\u00fccksichtigen. Die schweizerische Luftfahrt weist einen Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz gem\u00e4ss Treibhausgasinventar in der Gr\u00f6ssenordnung von 10 Prozent auf. Der Anteil des Strassenverkehrs betr\u00e4gt rund 28 Prozent. Eine sektor\u00fcbergreifende Thematik wie die Klimaerw\u00e4rmung sollte grunds\u00e4tzlich durch sektor\u00fcbergreifende Massnahmen und preisliche Anreize angegangen werden. Eine Vielzahl an branchenspezifischen Einzelregulierungen wie die Warnhinweise f\u00fcr Luftverkehrswerbung f\u00fchrt zu \u00dcberlappungen und hohen Vollzugskosten.
Warnhinweise w\u00fcrden kaum einen informativen Mehrwert liefern. Insbesondere bei Werbung in digitaler Form w\u00e4re schliesslich eine Kontrolle, ob entsprechende Warnhinweise korrekt angebracht werden, sowohl f\u00fcr die Kontrollbeh\u00f6rden als auch f\u00fcr die Wirtschaft, \u00e4usserst aufwendig. Deshalb h\u00e4lt der Bundesrat Klimawarnhinweise f\u00fcr die Werbung f\u00fcr Flugverkehr f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat erachtet es als sinnvoller, beim Kauf von Flugtickets mehr Transparenz bez\u00fcglich der Treibhausgasemissionen zu schaffen. Er empfiehlt daher die Motion Bourgeois 19.3047, \"Angabe der CO2-Emissionen beim Kauf eines Flugtickets\", zur Annahme.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109949200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1551830400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}