Der Bundesrat wird beauftragt festzulegen, dass die 600 Millionen Franken, die Serafe durch die im Einvernehmen mit dem Bakom gestaffelte Rechnungsstellung zus\u00e4tzlich eingenommen hat, den Privathaushalten zur\u00fcckerstattet werden und nicht etwa widerrechtlich in die Kasse der SRG fliessen.
","ReasonText":"Das Teilrechnungssystem und die Aufteilung der Privathaushalte in 12 Abrechnungsgruppen bringen Serafe f\u00fcr das Jahr 2019 statt 1,3 Milliarden 1,9 Milliarden und damit Mehreinnahmen von 600 Millionen ein.
Die Online-Ausgabe von \"Le Matin\" hat diesen Mechanismus Anfang Februar ausf\u00fchrlich beschrieben: https://www.lematin.ch/suisse/redevance-berne-envaisse-600-millions-prevu/story/10922347
Dieses Rechnungssystem wurde mit dem Bakom vereinbart im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen, das statt der Billag neu Serafe mit der Erhebung der Abgaben beauftragt.
Es \u00fcberrascht, wie hoch die Wellen gingen wegen falscher Adressen auf den Rechnungen von Serafe und wie wenig Aufhebens gemacht wird \u00fcber die Mehreinnahmen von 600 Millionen, die sich aus dem System der Staffelung der Rechnungen in 12 Tranchen ergeben. Dank diesem System erh\u00e4lt die SRG 2019 von den Privathaushalten 600 zus\u00e4tzliche Millionen. Das ist inakzeptabel.
Hinzu kommt eine Ungleichbehandlung: Haushalte, die zu den Abrechnungsgruppen geh\u00f6ren, die die Rechnung in den letzten Monaten des Jahres bekommen, m\u00fcssen nahezu die doppelte Abgabe bezahlen. Nach Angaben des Bakom sei die Einteilung nach dem Zufallsprinzip erfolgt.
Die zu viel bezahlten Abgaben werden nie zur\u00fcckbezahlt, weil die Zahlpflicht nie endet und die Geb\u00fchr in eine Abgabe f\u00fcr die SRG umgewandelt wurde.
Es darf nicht sein, dass die SRG \u00fcber die 600 Millionen verf\u00fcgen kann, die den Privathaushalten, auch mit der Zustimmung des Bakom, widerrechtlich aus der Tasche gezogen wurden. Und dies umso mehr, als sich die \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt im Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative verpflichtet hat zu sparen.
Mit der vorliegenden Motion wird deshalb beantragt, dass die 600 Millionen, die Serafe 2019 zus\u00e4tzlich einnimmt, vollst\u00e4ndig den privaten Haushalten zur\u00fcckerstattet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Revision des am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) hat der Bundesrat das 2011 eingef\u00fchrte System zur Erhebung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren erneuert.
Mit der Aufteilung der Abgabepflichtigen auf jeden Monat des Jahres soll der Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Rechnungsstellung und das Inkasso so gleichm\u00e4ssig wie m\u00f6glich \u00fcber das Jahr verteilt werden, um sicherzustellen, dass die Bearbeitung der Dossiers bestm\u00f6glich den Interessen der Abgabepflichtigen entspricht und gleichzeitig die Kosteneffizienz des Systems gew\u00e4hrleistet ist.
Der Kreis der Beg\u00fcnstigten der Abgabe wird in Artikel\u00a068a RTVG definiert. Die H\u00f6he der Abgabe pro Haushalt wird vom Bundesrat auf der Grundlage des ermittelten und nachgewiesenen Bedarfs der Beg\u00fcnstigten festgelegt. Es handelt sich also um eine Kausalabgabe, deren Ertrag die Kosten deckt. Bei der Festlegung der H\u00f6he der Abgabe werden zudem die Empfehlungen des Preis\u00fcberwachers ber\u00fccksichtigt. Im System selbst ist keine Reservenbildung vorgesehen.
Da die Abgabe f\u00fcr einen Zeitraum von zw\u00f6lf Monaten erhoben wird, ist ein allf\u00e4lliger \u00dcberschuss der Abgabeeinnahmen am Ende des Jahres nur darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich ein Teil der im laufenden Jahr gezahlten Abgabe auf das folgende Jahr bezieht. Wird dieser systemische Effekt korrigiert, betr\u00e4gt die j\u00e4hrlich von einem Privathaushalt entrichtete Abgabe immer 365 Franken. Wie bereits erw\u00e4hnt, ist dieses System seit 2011 in Kraft.
Die Beg\u00fcnstigten erhalten jedes Jahr nur den Anteil am Ertrag der Abgabe, der ihnen gesetzlich zusteht. Weder der SRG noch den anderen Beg\u00fcnstigten wird also ein zus\u00e4tzlicher Betrag \u00fcberwiesen. Ausserdem werden die Abgaben\u00fcbersch\u00fcsse auf einem Konto des Bundes deponiert und vom Bund verwaltet.
Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Versand von Teilrechnungen im Jahr 2019 mit der Einf\u00fchrung des neuen Erhebungssystems zusammenh\u00e4ngt und 2020 nicht mehr wiederholt wird. Ab dann werden die erwarteten j\u00e4hrlichen Abgabeertr\u00e4ge stabil bleiben und sich auf rund 1,2 Milliarden Franken belaufen. Im Falle eines Systemwechsels - wie er 2018 stattgefunden hat - w\u00e4re die letzte Rechnung an die Abgabepflichtigen keine Jahresrechnung mehr, sondern eine angepasste, auf das Ende des betreffenden Jahres ausgestellte Schlussabrechnung, was zu niedrigeren Einnahmen f\u00fchren w\u00fcrde. Zu diesem Zeitpunkt w\u00fcrde der R\u00fcckgang dieser Einnahmen durch die Aufl\u00f6sung des \u00dcberschusskontos kompensiert werden.
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