Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Schritte einzuleiten, damit Personen mit ungekl\u00e4rtem oder provisorischem Aufenthaltsstatus, d. h. Asylsuchende (Ausweis N), Schutzbed\u00fcrftige (Ausweis S), vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nder (Ausweis F), Sans-Papiers und Weitere, in einer \"Krankenversicherung light\" mit stark eingeschr\u00e4nktem Leistungskatalog versichert werden. Die Kosten dieser \"Krankenversicherung light\" sollen transparent ausgewiesen und direkt aus den Asylkrediten bezahlt werden.
","ReasonText":"Der Mittelstand wird immer st\u00e4rker durch die steigenden Krankenversicherungspr\u00e4mien belastet. Zum Kostenwachstum tragen auch die ambulanten Behandlungen bei, unter anderem von Asylsuchenden, die im Durchschnitt h\u00f6here Kosten verursachen als die \u00fcbrigen Versicherten, ohne je in eine Krankenkasse Gelder einbezahlt zu haben. Sie nehmen den umfangreichen Grundleistungskatalog unseres Gesundheitswesens in Anspruch. F\u00fcr ihre Behandlungskosten kommen die Pr\u00e4mienzahler und f\u00fcr ihre Pr\u00e4mien die Steuerzahler auf.
Das SEM sucht derzeit in einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung nach einer Krankenversicherung, die alle Asylsuchenden in den Bundeszentren kollektiv versichert. G\u00fcnstige Versicherer haben kein Interesse, nichtzahlende Versicherte mit \u00fcberdurchschnittlichen Kosten zu \u00fcbernehmen. Sollte eine teurere Kasse den Zuschlag erhalten, drohen noch h\u00f6here Kosten als gegenw\u00e4rtig mit den individuell abgeschlossenen Versicherungen.
Um diese Fehlanreize zu korrigieren, soll eine \"Krankenversicherung light\" f\u00fcr Personen mit ungekl\u00e4rtem oder provisorischem Aufenthaltsstatus, d. h. Asylsuchende (Ausweis N), Schutzbed\u00fcrftige (Ausweis S), vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nder (Ausweis F), Sans-Papiers und Weitere, mit stark eingeschr\u00e4nktem Leistungskatalog geschaffen werden. Die Kosten sind transparent auszuweisen und direkt aus dem Asylkredit zu decken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen der Motion Fl\u00fcckiger Sylvia 17.3535, \"Krankenversicherung light f\u00fcr Personen mit ungekl\u00e4rtem Aufenthaltsrecht\", zu dieser Frage ge\u00e4ussert. Die Argumente, die er in seiner Stellungnahme vom 30. August 2017 vorgebracht hat, haben immer noch G\u00fcltigkeit. Er vertritt die Ansicht, dass die Gleichbehandlung ein Grundprinzip in der sozialen Krankenversicherung ist. Aus diesem Grund lehnt er eine Einschr\u00e4nkung des Leistungskatalogs f\u00fcr bestimmte Versichertenkategorien ab.
Sowohl Asylsuchende als auch Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung (Sans-Papiers) unterstehen in der Schweiz der Krankenversicherungspflicht. W\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Hand die Pr\u00e4mien der ersten \u00fcbernimmt, sofern sie Sozialhilfe beziehen, bezahlen die zweiten ihre Pr\u00e4mien grunds\u00e4tzlich selber. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass es nicht sinnvoll w\u00e4re, die f\u00fcr das Asylwesen bereitgestellten Mittel mit Ausgaben in Zusammenhang mit Sans-Papiers zu belasten.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede versicherungspflichtige Person innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz f\u00fcr Krankenpflege versichern. Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige sind verpflichtet, sich unmittelbar nach Zuweisung an die Kantone nach Artikel\u00a027 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) zu versichern. Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind verpflichtet, sich unmittelbar nach Verf\u00fcgung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zu versichern (Art. 7 Abs. 5 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). W\u00e4hrend der Dauer des Aufenthalts in einem Zentrum des Bundes ist der Bund f\u00fcr die Ausrichtung der Sozial- oder der Nothilfe zust\u00e4ndig (Art. 80 Abs. 1 AsylG). Es ist seine Aufgabe, diese Asylsuchenden an die Krankenversicherung anzuschliessen.
In seinem Bericht vom 23. Mai 2012 in Erf\u00fcllung des Postulates Heim 09.3484, \"Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung\", zu finden unter www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte, gelangte der Bundesrat namentlich zum Schluss, dass die Sans-Papiers den anderen Versicherten gleichgestellt sein m\u00fcssen. Die Umsetzung der vorliegenden Motion w\u00fcrde dieses Ziel folglich klar unterlaufen. Mit der Annahme des Postulates der SPK-N 18.3381, \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\", hat das Parlament den Bundesrat ausserdem beauftragt, einerseits die Rechtsanspr\u00fcche von Sans-Papiers auf Anschluss an die Krankenversicherung und auf Bezug der entsprechenden Leistungen zu pr\u00fcfen und andererseits die Folgen einer allf\u00e4lligen Aberkennung dieser Rechtsanspr\u00fcche zu analysieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sein Bericht abgewartet werden sollte, bevor eine Entscheidung zur Krankenversicherung von Sans-Papiers getroffen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1607904000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512778453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1551830400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Gesundheit"}}