Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Postkommission (Postcom) die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen f\u00fcr Massensendungen von Briefen und Paketen \u00fcberwacht, so wie es der Gesetzgeber bestimmt hat.
","ReasonText":"1. Nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 des Postgesetzes (PG) muss die Post die Preise f\u00fcr die Zustellung von Briefen und Paketen der Grundversorgung distanzunabh\u00e4ngig und nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen festlegen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Post die Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden gew\u00e4hrleisten muss (Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Postgesetz, BBl 2009 5181, hier 5222).
2. Die Systematik des Postgesetzes wie auch die parlamentarischen Debatten belegen den Willen des Gesetzgebers, dass die Grunds\u00e4tze der Preisgestaltung f\u00fcr die ganze Grundversorgung gelten, einschliesslich Massensendungen, und somit auch f\u00fcr Kunden wie Amazon, die mit der Post einen individuellen Vertrag abgeschlossen haben (Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Februar 2019 zur Interpellation 18.4108).
3. Nach Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0h PG muss die Postcom die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen in der Grundversorgung \u00fcberwachen. Dies bedeutet, dass die Postcom unter anderem die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen f\u00fcr Massensendungen von Briefen und Paketen \u00fcberwachen muss, insbesondere das Erfordernis der Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden der Post.
4. Die Postcom weigert sich jedoch, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen von Massensendungen von Briefen und Paketen zu \u00fcberwachen. Mit anderen Worten weigert sich die Postcom, das Gesetz dem Willen des Gesetzgebers entsprechend umzusetzen.
5. Die Postverordnung tr\u00e4gt zur Verwirrung bei. Tats\u00e4chlich scheint Artikel\u00a047 Absatz\u00a02 in Verbindung mit Artikel\u00a029 Absatz\u00a01 Buchstaben a und b dem Postgesetz zu widersprechen, wie es vom Parlament gewollt und angenommen wurde.
Es ist wichtig, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit der Wille des Gesetzgebers respektiert wird. Mit anderen Worten muss die Postcom mit der \u00dcberwachung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen f\u00fcr Massensendungen von Briefen und Paketen beauftragt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung aller Postkundinnen und -kunden. Die Massnahmen k\u00f6nnen beispielsweise aus einer Teilrevision der Postverordnung und/oder einer Teilrevision des Postgesetzes bestehen.
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