Der Bundesrat wird beauftragt, die aus der Evaluation des Opferhilfegesetzes resultierenden Empfehlungen der Begleitgruppe zu pr\u00fcfen. Zur St\u00e4rkung der Stellung und des Schutzes der Opfer sind dem Parlament die erforderlichen Massnahmen und notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten.
Besonders wichtig ist dies in folgenden Bereichen:
1. St\u00e4rkung der Genugtuungs- und Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche der Opfer und allenfalls deren Umbenennung
2. \u00dcberpr\u00fcfung der Regeln f\u00fcr die Berechnung von Kostenbeitr\u00e4gen f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Hilfe
3. Aufhebung der Unterschiede zwischen der opferhilferechtlichen und der zivilrechtlichen Genugtuung
4. St\u00e4rkung der opferhilferechtlichen Unterst\u00fctzung bei Straftaten im Ausland
","ReasonText":"Das Institut f\u00fcr Strafrecht und Kriminologie der Universit\u00e4t Bern hat im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Justiz das Opferhilfegesetz (OHG) \u00fcberpr\u00fcft. Ziel des Auftrags war eine \u00dcberpr\u00fcfung des OHG und der opferrelevanten Normen der Strafprozessordnung (StPO). Die Evaluation wurde am 21. Dezember 2015 fertiggestellt. Der Evaluationsbericht war auch Gegenstand einer Tagung des EJPD. Der Bericht m\u00fcndet in den verschiedenen Bereichen in Empfehlungen einer Begleitgruppe, bestehend aus Fachleuten. Nun werden einige Empfehlungen im Rahmen der Revision der StPO diskutiert, andere \"weiche\" Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonen sind geplant. Handlungsbedarf besteht jedoch auch in der Opferhilfegesetzgebung, weshalb diese Motion auf diesen Bereich zielt. Die Arbeiten zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) sind im Gange und haben ebenfalls Handlungsbedarf in diesem Bereich aufgezeigt. Solche Evaluationen erf\u00fcllen nur ihren Zweck, wenn die daraus resultierenden Schlussfolgerungen auch politisch zur Kenntnis genommen, \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf auch umgesetzt werden.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die Empfehlungen des Evaluationsberichtes auch im Bereich der Opferhilfe sowie die Erkenntnisse aus den Arbeiten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu pr\u00fcfen und, soweit zur Verbesserung der Stellung der Opfer angezeigt, auch umzusetzen. Dem Parlament sind die entsprechenden Massnahmen und allf\u00e4llige Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hat zusammen mit den Kantonen Ende M\u00e4rz 2016 s\u00e4mtliche gest\u00fctzt auf die Evaluation verfassten Empfehlungen des Evaluationsteams diskutiert und Priorit\u00e4ten gesetzt. Die Diskussion hat keinen dringenden Revisionsbedarf des Opferhilfegesetzes (OHG, SR 312.5) aufgezeigt. Der Fokus sollte vielmehr auf die Revision der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) und die Verbesserung des Vollzugs des OHG gelegt werden. Der Bundesrat wurde am 23. November 2016 \u00fcber das Evaluationsergebnis und die Priorisierung der Empfehlungen informiert. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat die Empfehlungen und die Schlussfolgerungen des BJ und der Kantone in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2019 gepr\u00fcft. Auch sie kam zum Schluss, dass eine Revision des OHG nicht dringlich sei. Die Kommission begr\u00fcsste insbesondere die \u00dcberarbeitung des Leitfadens des BJ zur Bemessung der Genugtuung nach OHG. Des Weiteren wird in der Botschaft vom 2. Dezember 2016 zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention, BBl 2017 185) kein Revisionsbedarf des OHG aufgezeigt.
1./3. Ziel der Totalrevision des OHG im Jahre 2007 war es u. a., die von den Kantonen getragenen Kosten, insbesondere im Bereich der Genugtuung, zu senken (vgl. Botschaft zur Totalrevision des OHG vom 9. November 2005, BBl 2005 7165, 7182ff.). Eine St\u00e4rkung bzw. Erh\u00f6hung der Genugtuungs- und Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche w\u00fcrde dem Ziel der letzten Revision klar widersprechen. Auch eine Aufhebung der Unterschiede zwischen der opferhilfe- und der zivilrechtlichen Genugtuung h\u00e4tte wohl eine Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr die Kantone zur Folge. Zudem verfolgt die opferhilferechtliche Genugtuung ein anderes Ziel als die zivilrechtliche Genugtuung, da sie einen symbolischen Beitrag des Gemeinwesens darstellt, mit dem die schwierige Situation des Opfers anerkannt wird (vgl. BBl 2005 7165, 7223). In dieser Art von Genugtuung steckt dementsprechend eine Art Solidarit\u00e4tsbeitrag. Deshalb k\u00f6nnte es sich rechtfertigen, den Begriff \"Genugtuung\" umzubenennen. Eine Gesetzesrevision alleine aus diesem Grund ist jedoch nicht angebracht.
2. Die Motion wird u. a. bereits dadurch umgesetzt, dass Empfehlungen der Schweizerischen Opferhilfe-Konferenz (SVK-OHG) zur Vereinheitlichung der Soforthilfe sowie zur \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr psychologische und juristische Hilfe Dritter formuliert werden und ein Grundlagenpapier der SVK-OHG und der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (Skos) zur Abgrenzung zwischen Sozialhilfe und Opferhilfe erarbeitet wird.
4. Bund und Kantone sind daran abzukl\u00e4ren, wie Opfer von Straftaten im Ausland gest\u00fctzt auf das geltende Recht besser unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen (u. a. bei ausserordentlichen Ereignissen nach Art. 32 OHG).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1604016000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512724703)\/","SubmissionDate":"\/Date(1551830400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht"}}