1997 wurde die Abgabe f\u00fcr den Schwerverkehr \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber eine leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (SVAG, SR 641.81) beschlossen und 2001 eingef\u00fchrt mit dem Ziel der Entlastung des Schweizer Strassennetzes und der Verlagerung der Transporte auf die Schiene. Seither wurde der Abgabesatz von anf\u00e4nglich 1,68 Rappen stufenweise auf 2,70 Rappen pro Tonnenkilometer erh\u00f6ht.
Der Geltungsbereich der LSVA erstreckt sich unter anderem auch auf den Transport von hochsensiblen und rasch verderblichen tierischen Nebenprodukten (Schlachtwaren, tote Tiere aus der Landwirtschaft, Knochen, H\u00e4ute und Felle, warme Schlachtfette und Innereien), die gerade wegen massiver Geruchsentwicklung und des hohen Zeitaufwands im G\u00fcterverkehr nicht auf der Schiene transportiert werden k\u00f6nnen. Gerade auch deshalb sind im benachbarten Ausland f\u00fcr die betreffenden Transporte auf der Strasse h\u00e4ufig gar keine oder dann nur massiv tiefere Schwerverkehrsabgaben zu entrichten.
Auf diese Begebenheiten abgest\u00fctzt stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie begr\u00fcndet er die Belastung der Transporte von tierischen Nebenprodukten mit der LSVA, wenn sich diese aus den obgenannten Gr\u00fcnden gar nicht auf die Schiene verlagern lassen und damit das eigentliche Ziel der LSVA verfehlt wird?
2. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass die betroffene Branche mit der Verwendung von klimaneutralem, \u00f6kologischem Biodiesel plus (100 Prozent reiner Biodiesel aus K1-Tierfett) beim Transport von grossen Teilen von tierischen Nebenprodukten den \u00f6kologischen Zielen der LSVA ebenso gerecht wird wie mit einer Verlagerung auf die Schiene?
3. Stimmt er mit der Beurteilung \u00fcberein, dass Transporte mit diesen G\u00fctern im benachbarten Ausland h\u00e4ufig ganz ohne oder mit einer massiv tieferen Schwerverkehrsabgabe durchgef\u00fchrt werden und demnach die Belastung mit der LSVA zu einer erheblichen Benachteiligung der Schweizer Land- und Fleischwirtschaft bzw. von deren Produktionsst\u00e4tten f\u00fchrt?
4. Bis wann gedenkt er den Transport der genannten verderblichen tierischen Nebenprodukte von der LSVA auszunehmen und die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend anzupassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zweck der LSVA ist gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) nicht allein die Entlastung des Strassenverkehrs durch die Verlagerung des G\u00fctertransports auf die Schiene, sondern insbesondere die Deckung der dem Schwerverkehr zurechenbaren Wegekosten und der Kosten zulasten der Allgemeinheit. Unter letzterem Punkt sind beispielsweise Abnutzung der Infrastruktur, Sch\u00e4den an der Umwelt und der Gesundheit zu verstehen. Die Abgabe orientiert sich am Verursacherprinzip und ist unabh\u00e4ngig von der Art der Ladung. Es ist deshalb gerechtfertigt, dass f\u00fcr alle Transporte, auch f\u00fcr solche von verderblichen tierischen Nebenprodukten, die LSVA erhoben wird. Die LSVA wird basierend auf dem h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, der gefahrenen Strecke und der Emissionskategorie (Euro I bis VI) berechnet.
2. Biogene Treibstoffe leisten einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Erreichung der umwelt- und klimapolitischen Ziele und werden deshalb gef\u00f6rdert. Sie profitieren noch bis Mitte 2020 von einer Mineral\u00f6lsteuererleichterung, sofern die \u00f6kologischen und sozialen Anforderungen erf\u00fcllt sind. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen die daraus resultierenden Emissionsreduktionen nach dem geltenden CO2-Gesetz im Rahmen der Treibstoffkompensationspflicht angerechnet werden. Mit der Verwendung nachhaltiger alternativer Treibstoffe wird der Strasseng\u00fcterverkehr klimaschonender. Dennoch verursachen auch mit nachhaltigen Treibstoffen betriebene Lastwagen Kosten zulasten der Allgemeinheit, weshalb eine Befreiung von der LSVA nicht gerechtfertigt ist.
3. In Deutschland und \u00d6sterreich existieren Maut-Systeme, die mit der LSVA vergleichbar sind. Sie gelten in beiden L\u00e4ndern auch f\u00fcr den Transport von verderblichen tierischen Nebenprodukten. Die anderen Nachbarl\u00e4nder der Schweiz erheben Abgaben pro LKW auf definierten Wegstrecken, ungeachtet der Ladung. Da jeweils das Territorialprinzip f\u00fcr die Erhebung der Abgaben gilt, kann von einer Benachteiligung der Schweizer Land- und Fleischwirtschaft, die dar\u00fcber hinaus teilweise von ausl\u00e4ndischer Konkurrenz gesch\u00fctzt ist, nicht gesprochen werden.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des SVAG hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, spezifische Fahrzeugarten oder Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck von der Abgabe ganz oder teilweise zu befreien. Beim Entscheid f\u00fcr eine allf\u00e4llige Befreiung ist aber der Grundsatz der verursachergerechten Anlastung der ungedeckten Kosten zu beachten. Der Bundesrat sieht im Lichte dieser Bestimmung keinen Grund, f\u00fcr den Transport von verderblichen tierischen Nebenprodukten von der Ausnahmekompetenz Gebrauch zu machen.
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