Das Seco hat mit \"E-SHAB-Amtsblattportal\" eine mandantenf\u00e4hige elektronische Publikationsplattform aufgebaut und bietet diese auch den Kantonen an. In der Schweiz gab es bereits vergleichbare Publikationsplattformen von Privatunternehmen, bevor das Seco in den Markt eintrat. \u00dcber Instate-Vergaben k\u00f6nnen Kantone Auftr\u00e4ge direkt an das Seco vergeben und umgehen damit WTO-Ausschreibungen. Ein solches Vorgehen schliesst private Anbieter vom Markt aus. Das Seco ist steuerfinanziert und muss bzw. darf f\u00fcr dieses Angebot keine Gewinne erwirtschaften - ein weiterer, bedeutender Wettbewerbsnachteil f\u00fcr private Anbieter. An der Staatsschreiberkonferenz der Kantone vom 21. April 2017 wurde das Amtsblattportal Schweiz vom Seco vorgestellt. Darin steht unter \"Rechtliche Rahmenbedingungen\": \"Die Zusammenarbeitsform mit den Kantonen muss rechtlich gepr\u00fcft werden (z. Z. ist seitens Bund keine explizite rechtliche Grundlage daf\u00fcr auszumachen).\"
\"Diam\" ist eine bereits etablierte elektronische Publikationsplattform und wird im Kanton Graub\u00fcnden seit 2016 eingesetzt. Diam war also bereits zwei Jahre vor der Seco-L\u00f6sung auf dem Markt. Entwickelt wurde die L\u00f6sung vom B\u00fcndner Medienunternehmen Somedia. Die Kantone St. Gallen und Aargau f\u00fchrten ein offenes WTO-Ausschreibungsverfahren durch, und die Vergabe erfolgte an Somedia. Die Kantone Basel-Stadt und Bern vergaben den Auftrag ohne Ausschreibung an das Seco (Instate-Vergabe). Die Privatwirtschaft wird damit aus dem Markt gedr\u00e4ngt, Investitionen in innovative Produkte werden vernichtet und dezentrale Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es die Aufgabe des Seco, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zu vertreiben, die bereits von Privatunternehmen realisiert wurden?
2. Soll und darf das Seco private Unternehmen aufgrund wettbewerbsverzerrender Vorteile konkurrenzieren und damit aus dem Markt dr\u00e4ngen?
3. Wurde f\u00fcr die Zusammenarbeitsform mit den Kantonen die obenerw\u00e4hnte fehlende rechtliche Grundlage geschaffen?
4. Ist er bereit, dem Seco die weitere Vermarktung einer elektronischen Publikationsplattform f\u00fcr Kantone zu untersagen?
5. Ist er bereit, bei den Kantonen darauf hinzuwirken, dass diese f\u00fcr diesen Fall auf eine Instate-Vergabe verzichten?
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Das Seco ist Herausgeberin des Schweizerischen Handelsamtsblattes (SHAB). Bereits im Jahre 2000 wurde das SHAB mittels einer elektronischen Plattform aufbereitet und nebst dem Printprodukt auch als elektronische Version (shab-online) im Internet angeboten, welche auch den Kantonen bereits automatisierte Datenbez\u00fcge f\u00fcr ihre Amtsbl\u00e4tter erlaubte. Seit dem Jahre 2013 wurde diese Plattform auf Anfrage des Kantons Z\u00fcrich ebenfalls f\u00fcr die Herausgabe des Amtsblattes des Kantons Z\u00fcrich verwendet. Diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen blickt auf eine jahrelange Erfahrung zur\u00fcck. Im Jahre 2015 hat sich das Seco entschieden, die Plattform \"shab-online\" durch eine modernere Anwendung abzul\u00f6sen. Dazu erfolgte am 31. Juli 2015 eine WTO-Ausschreibung. Der Zuschlag wurde an einen Softwarelieferanten in der Schweiz erteilt. Die Firma Somedia bewarb sich seinerzeit nicht auf diese Ausschreibung. Schliesslich ist zu betonen, dass auch der IT-Betrieb der Seco-Anwendung durch einen privaten IT-Provider sichergestellt wird.
1. Das Seco hat mit einer WTO-Ausschreibung bewusst ein von der Privatwirtschaft entwickeltes Produkt gesucht und in der Folge beschafft. Dies erfolgte bereits im Juli 2015, also noch vor Inbetriebnahme der Diam-L\u00f6sung von Somedia.
2. Das Seco hat in keiner Weise die Absicht, private Unternehmen mit der Zurverf\u00fcgungstellung der Anwendung an die Kantone zu konkurrenzieren. Es ist jedem Kanton \u00fcberlassen, mit welchen Partnern er die Herausgabe der kantonalen Amtsbl\u00e4tter sicherstellt. Bund und Kantone haben bei der Bedarfsverwaltung anerkanntermassen den Make-or-buy-Entscheid zu f\u00e4llen, und zwar so, dass sie die Mittel wirtschaftlich einsetzen. Es gibt also keinen Anspruch, als Unternehmen dem Staat sein Produkt verkaufen zu k\u00f6nnen.
3. In der Verordnung SHAB (SR 221.415) wird in Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 explizit festgehalten, dass die Publikationsplattform des Seco auch von Kantonen und Gemeinden f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung ihrer amtlichen Publikationsorgane mitben\u00fctzt werden kann.
4. Eine kommerzielle Vermarktung der Plattform findet nicht statt. Gem\u00e4ss dem E-Government-Grundsatz \"Einmal entwickeln - mehrfach nutzen\" wird die Anwendung den interessierten Kantonen zum Selbstkostenpreis zur Verf\u00fcgung gestellt. Dadurch wird die rechtlich vorgeschriebene Herausgabe der Amtsbl\u00e4tter zu kosteneffizienten Konditionen sichergestellt. Dies ist im Einklang mit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung, welche die Modalit\u00e4ten der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im E-Government definiert. Durch diesen Synergieeffekt wird erreicht, dass die amtlichen und privaten Meldestellen tiefe Meldungsgeb\u00fchren zu bezahlen haben, was wiederum zu Kosteneinsparungen bei der \u00f6ffentlichen Hand und den privaten Unternehmen f\u00fchrt, welche verpflichtet sind, Mitteilungen in den Amtsbl\u00e4ttern zu publizieren. Aufgrund des Gesagten gibt es keinen Anspruch Privater, ihre replizierbaren Leistungen den verschiedenen Gemeinwesen mehrfach verkaufen zu k\u00f6nnen. Wenn Bund und Kantone sich durch Bedarfspooling im Markt effizienter bewegen k\u00f6nnen, dann haben sie ihre Arbeit gut erf\u00fcllt.
5. Die Herausgabe der Amtsbl\u00e4tter basiert bei den Kantonen auf gesetzlichen Grundlagen (in der Regel Publikationsgesetze und -verordnungen). Die zust\u00e4ndigen Verwaltungsinstanzen sind daher legitimiert, die Herstellung und die Art des Vertriebs in eigener Regie zu bestimmen. Dabei ist es den Kantonen \u00fcberlassen, diese Aufgabe an Dritte zu delegieren. Finden sich im Verwaltungsumfeld geeignete L\u00f6sungen, kann diese Dienstleistung mittels einer sogenannten Instate-Vergabe beschafft werden. Solche Vergaben sind nicht per se verboten. Die Auslegung der Anwendung solcher Vergaben ist aus den verschiedenen kantonalen Submissionsgesetzgebungen abzuleiten. Der Bundesrat kann den Kantonen nicht vorschreiben, auf solche Vergabepraktiken zu verzichten.
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