Offenbar nimmt das VBS 120 Schweizer Firmen wichtige Auftr\u00e4ge im Bereich der Wartungsarbeiten an den Duro weg und vergibt sie unter der Hand an die amerikanisch kontrollierte Mowag, die ihrerseits den Auftrag an die schwedische Firma Scania weiterreicht. Das irritiert. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die neue Duro-Beschaffung wurde vor drei Jahren mit dem Versprechen an die Mowag vergeben, dass die Firma Unterauftr\u00e4ge an Schweizer Unternehmen weitervergeben wird. Konnte dieses Versprechen eingehalten werden? Steht die neue Entwicklung nicht diesem Versprechen entgegen?
2. Wie beurteilt er die Ausf\u00fchrung dieser Vergabepraxis im Lichte der versprochenen Dezentralisierung im Logistikbereich durch die WEA? Denn man kann nicht von Dezentralisierung und Miliztauglichkeit sprechen, schaltet dann aber das verl\u00e4ssliche und in der Gesellschaft verankerte Gewerbe bei solchen Vergaben aus.
3. Wie beurteilt er die Abh\u00e4ngigkeit durch die Zentralisierung auf einzelne grosse Unternehmen wie Mowag oder Scania? Diverse F\u00e4lle belegen, dass auf diese Weise mittelfristig sehr hohe Kosten auf die \u00f6ffentliche Hand zur\u00fcckkommen k\u00f6nnten. Kann erfahrungsgem\u00e4ss auch in 10 oder 20 Jahren noch auf die Leistungen oder beispielsweise Ersatzteile dieser Firmen zur\u00fcckgegriffen werden?
4. Zeigt nicht gerade der Konkurs der \u00f6sterreichischen Firma Steyr, die die Motoren der rundum erneuerten Duro liefern sollte - aber nicht tut -, welche Probleme solche Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse zeitigen?
5. Zurzeit geht es bei der Vergabe der Wartungsarbeiten an Scania lediglich um die Arbeiten w\u00e4hrend der Garantiezeit. Denkt er, dass nach der Garantiezeit die Wartungsarbeiten und Instandhaltungsauftr\u00e4ge wie bisher unter der Verantwortung der Logistikbasis der Armee (LBA) und bei \u00dcbersteigen der Kapazit\u00e4ten an zivile Garagen erteilt werden?
6. Wie gestaltet sich das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aus, wenn gegen\u00fcber den kleinen, flexiblen und kosteng\u00fcnstigen Garagen vor Ort Grossfirmen die Auftr\u00e4ge unter sich aufteilen? Kosten\u00fcberschreitungen und \u00dcberteuerungen sind zu bef\u00fcrchten.
7. Wie wird verhindert, dass mit solchen Vergaben das Kleingewerbe nicht einfach als L\u00fcckenb\u00fcsser herhalten muss und, sobald die Auftr\u00e4ge gr\u00f6sser werden, sie mit fraglichen und intransparenten Verfahren (kurze Ausschreibungsfristen, Vergaben unter der Hand usw.) ausgeschaltet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist einleitend darauf hin, dass es zwischen der mit dem zus\u00e4tzlichen R\u00fcstungsprogramm 2015 vom Parlament genehmigten Werterhaltung der Duro, den Instandhaltungsarbeiten an den noch nicht modernisierten Fahrzeugen Duro sowie den k\u00fcnftigen Unterhalts- und Instandhaltungsarbeiten der modernisierten Duro zu unterscheiden gilt.
Zu den konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. F\u00fcr die angesprochene Werterhaltung der Duro hat die Auftragnehmerin GDELS-Mowag rund 170 Unterlieferanten in der Schweiz unter Vertrag. Diesbez\u00fcglich gibt es keine neuen Entwicklungen. Die Vertr\u00e4ge an die Unterlieferanten m\u00fcssen gem\u00e4ss vertraglicher Verpflichtung von GDELS-Mowag im Wettbewerb in der Schweiz vergeben werden, wobei eine regionale Verteilung zu ber\u00fccksichtigen ist.
F\u00fcr die k\u00fcnftigen Instandhaltungsarbeiten an den werterhaltenen Duro wurde als Materialkompetenzzentrum (MKZ) ebenfalls GDELS-Mowag gew\u00e4hlt. Dies entspricht der festgelegten Stossrichtung f\u00fcr die Instandhaltung bestimmter Materialgruppen w\u00e4hrend ihrer Nutzungsphase. Die Systembewirtschaftung basiert unter anderem auf der Beauftragung eines zentralen MKZ, das neben eigentlichen Instandhaltungsarbeiten auch die Machbarkeit von notwendigen Anpassungen w\u00e4hrend der Nutzung \u00fcberpr\u00fcft. Entsprechend dokumentiert und verwaltet GDELS-Mowag alle \u00c4nderungen und ist somit verantwortlich f\u00fcr das technische Funktionieren der k\u00fcnftigen Duro-Flotte \u00fcber den gesamten Lebenszyklus.
Das MKZ hat die M\u00f6glichkeit, mit geeigneten Unterauftragnehmern, die nach wirtschaftlichen Kriterien zu w\u00e4hlen sind, zusammenzuarbeiten. GDELS-Mowag hat diesbez\u00fcglich entschieden, f\u00fcr Arbeiten w\u00e4hrend der Garantiezeit mit der Firma Scania Schweiz zusammenzuarbeiten. Deren breites Service-Netz von Schweizer Garagen erm\u00f6glicht die Sicherstellung eines umfassenden dezentralen Service in der ganzen Schweiz. Grunds\u00e4tzlich werden alle Arbeiten in der Schweiz von in der Schweiz angestellten Arbeitnehmenden ausgef\u00fchrt.
Die Instandhaltung der noch nicht modernisierten Fahrzeuge Duro liegt in der Verantwortung der Logistikbasis der Armee (LBA). Reicht die Kapazit\u00e4t der LBA nicht aus, so werden weiterhin Instandhaltungsauftr\u00e4ge an lokale zivile Garagen erteilt. Aktuell ist die LBA in der Lage, das Gros der Instandhaltungsarbeiten an den Duro selbstst\u00e4ndig auszuf\u00fchren.
3./4. Bez\u00fcglich Abh\u00e4ngigkeiten wird sich ein gewisses Risiko nie vollst\u00e4ndig vermeiden lassen. Dies gilt insbesondere gegen\u00fcber Lieferanten von wesentlichen Baugruppen wie beispielsweise Motoren oder Getriebe, f\u00fcr die es auf dem Markt oft nur wenige infrage kommende Anbieter gibt. Dieses Risiko kann auch bei einer Vergabe von Instandhaltungsauftr\u00e4gen an mehrere kleinere Unternehmen nicht reduziert werden, da auch diese die Ersatzteile von den Originalherstellern beziehen und somit ebenfalls von diesen abh\u00e4ngig sind. Ebenso kann ein Lieferverzug aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Lieferanten nie vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden. Im Fall von Steyr Motors handelt es sich um einen Unterlieferanten der Generalunternehmerin GDELS-Mowag, die gegen\u00fcber der Beschaffungsstelle Armasuisse die Risiken der Lieferverz\u00f6gerungen tr\u00e4gt. Zur Risikominderung werden verschiedene Massnahmen getroffen. Dazu geh\u00f6ren etwa die vertraglichen Verpflichtungen von Lieferanten zu einer langj\u00e4hrigen Lieferbereitschaft f\u00fcr Ersatzmaterial oder zur Bezahlung von Konventionalstrafen bei Lieferverz\u00f6gerungen.
5. Einfachere Instandhaltungsarbeiten werden weiterhin von der LBA ausgef\u00fchrt. Sollte der Instandhaltungsbedarf die Kapazit\u00e4t der LBA \u00fcbersteigen, werden geeignete Anbieter beigezogen. Diesbez\u00fcglich ist zu erwarten, dass die Fahrzeuge dank der Werterhaltung k\u00fcnftig wesentlich weniger reparaturanf\u00e4llig sein werden.
6./7. Die Auftragsvergabe durch die zentrale Beschaffungsstelle Armasuisse richtet sich nach dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1) und der entsprechenden Verordnung (Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, V\u00f6B, SR 172.056.11). Mit dem B\u00f6B will der Bund unter anderem den wirtschaftlichen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel sicherstellen. Dabei ist die Gr\u00f6sse eines Anbieters bei der Auftragsvergabe nicht entscheidend, sondern vielmehr dessen wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zur Erbringung der geforderten Leistungen. Weiter m\u00fcssen unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit auch die administrativen und operativen Aufw\u00e4nde ber\u00fccksichtigt werden, welche innerhalb der Bundesbetriebe zur Auftragsabwicklung geleistet werden m\u00fcssen. Bei gr\u00f6sseren Auftr\u00e4gen kann eine Vergabe an zahlreiche verschiedene Anbieter zu erheblichen Mehraufw\u00e4nden f\u00fchren.
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