Am 1. Juli 2018 sind die neuen Bestimmungen zur Masseneinwanderung in Kraft getreten. Diese legen fest, dass offene Stellen bei Berufsarten, in denen die Arbeitslosigkeit 8 Prozent erreicht oder \u00fcberschreitet, dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des jeweiligen Kantons gemeldet werden m\u00fcssen. Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie hoch war die Zahl der Meldungen nach Berufsart, und wie viele Meldungen haben zur Anstellung einer vom RAV vermittelten Person gef\u00fchrt?
2. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Verwaltungsaufwand und das Verh\u00e4ltnis zwischen Kosten und Wirksamkeit dieser Massnahme ein?
3. Bis zum August soll die Liste der Berufsarten aktualisiert werden. Kann diese Frist eingehalten werden?
4. Es ist vorgesehen, dass der Schwellenwert f\u00fcr meldepflichtige Stellen am 1. Januar 2020 von 8 auf 5 Prozent Arbeitslosigkeit sinken wird. Wie viele zus\u00e4tzliche Berufsarten werden von der Massnahme betroffen sein? Wie wird zum Beispiel im Fall von Berufsarten mit wenig Arbeitnehmenden oder in Branchen mit saisonalen Arbeitsverh\u00e4ltnissen gew\u00e4hrleistet, dass die Bestandsaufnahme richtig durchgef\u00fchrt wird und die Anstellungsdauer der Personen m\u00f6glichst genau abbildet?
5. Die Umsetzung der Stellenmeldepflicht obliegt den Kantonen. Wie werden die Kontrollen gew\u00e4hrleistet? Wie hoch sind die damit verbundenen Kosten, und wie werden diese finanziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zwischen Juli 2018 und Februar 2019 waren per Ende Monat durchschnittlich 18 800 Stellen in meldepflichtigen Berufen gemeldet. 48 Prozent davon entfielen auf Berufe im Gastgewerbe (z. B. Service-, Etagen- und K\u00fcchenpersonal), 23 Prozent auf diverse produktionsnahe Berufe (z. B. Hilfs-, Lager- und Uhrenarbeiter/-arbeiterinnen), 18 Prozent auf Berufe des Baugewerbes (z. B. Hilfskr\u00e4fte, Verputzer, Isolierer) und 9 Prozent auf \u00fcbrige Berufe (z. B. Telefonisten/Telefonistinnen, Marketingfachkr\u00e4fte, landwirtschaftliche Hilfskr\u00e4fte, Kuriere).
Der kausale Effekt der Stellenmeldepflicht auf die Besetzung der offenen Stellen durch gemeldete Stellensuchende kann heute noch nicht evaluiert werden.
2. Es werden deutlich mehr Stellen gemeldet als vor Inkrafttreten der Massnahme angenommen. Dies deutet darauf hin, dass die Arbeitgeber die Meldepflicht ernst nehmen. Der Verwaltungsaufwand seitens Wirtschaft und \u00f6ffentlicher Arbeitsvermittlung d\u00fcrfte entsprechend h\u00f6her ausfallen als angenommen. Der Mehraufwand bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung kann f\u00fcr das Jahr 2018 innerhalb des ordentlichen Plafonds f\u00fcr die Betriebskosten sichergestellt werden.
In Erf\u00fcllung der Motion der CVP-Fraktion 16.4151, \"Monitoring \u00fcber die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative\", wird das Seco j\u00e4hrlich Bericht erstatten \u00fcber die Umsetzung der Stellenmeldepflicht in der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung und den Umgang der Unternehmen mit der Stellenmeldepflicht. Im Herbst 2019 wird erstmals ein Monitoringbericht zum Vollzug der Stellenmeldepflicht ver\u00f6ffentlicht. Um die Wirkung der Stellenmeldepflicht auf die Arbeitslosigkeit und Zuwanderung beurteilen zu k\u00f6nnen, sind jedoch Informationen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erforderlich.
3./4. Die Liste der meldepflichtigen Berufsarten wird auf der Grundlage der Berufsnomenklatur (CH-Isco) plangem\u00e4ss erstellt. Aufgrund der laufenden Revision der Berufsnomenklatur l\u00e4sst sich heute noch nicht ermitteln, welche Berufsarten ab dem 1. Januar 2020 der Meldepflicht unterstehen werden. Die CH-Isco wird per Ende August 2019 revidiert sein. Die Liste mit den meldepflichtigen Berufen wird im Monat Oktober 2019 auf der Grundlage der CH-Isco mit Arbeitslosenzahlen von Oktober 2018 bis September 2019 erstellt. Die Arbeitslosenquoten errechnen sich aus dem Quotienten aus der Anzahl der bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung registrierten Arbeitslosen und der Anzahl der Erwerbst\u00e4tigen. In Berufsarten mit wenigen Erwerbst\u00e4tigen (bei der aktuellen Liste weniger als 900 Erwerbst\u00e4tige) m\u00fcssen Gruppierungen mit verwandten Berufsarten vorgenommen werden, um aussagekr\u00e4ftige Arbeitslosenquoten zu ermitteln. Bei der Berechnung der Arbeitslosenquoten wird bei den Arbeitslosenzahlen auf einen Durchschnitt \u00fcber 12 Monate abgestellt. Damit werden saisonale H\u00f6chst- und Tiefstwerte ausgemittelt. Bei der Erwerbst\u00e4tigkeit handelt es sich jeweils um eine Momentaufnahme per 31. Dezember. Der Anstellungsdauer kann nicht Rechnung getragen werden, da diese in der Strukturerhebung nicht erhoben wird.
5. Die Kantone sind verpflichtet, die Einhaltung der Meldepflicht wirksam und angemessen zu kontrollieren. Angesichts der gesamtschweizerischen Bedeutung einer konsequenten Anwendung der Stellenmeldepflicht will sich der Bund in Form von Pauschalen an den Kontrollkosten der Kantone beteiligen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesrat am 8. M\u00e4rz 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf (BBl 2019 2721) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Das Gesetz soll nach M\u00f6glichkeit am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Kosten h\u00e4ngen von der Anzahl meldepflichtiger Stellen ab und variieren nach Art (am Bildschirm oder vor Ort) und Umfang der Kontrollen (risikobasiert, Stichprobengr\u00f6sse). Die Kantone sammeln zurzeit erste Erfahrungen. Diese werden bis Mitte 2019 ausgewertet.
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