Laut den Richtlinien des Oberauditors der Armee zum Strassenverkehrsrecht (R SVG) vom 19. November 2008 ist das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) sinngem\u00e4ss auf Waffenpl\u00e4tzen anzuwenden, wenn sich zum Beispiel ein Unfall auf einem Kasernenareal oder einem Waffenplatz ereignet (R SVG, S. 12).
Gewisse Juristinnen und Juristen sind der Ansicht, dass eine einfache Richtlinie keine ausreichende Rechtsgrundlage f\u00fcr die Anwendung des Strassenverkehrsgesetzes abseits von \u00f6ffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG) darstellt.
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine solche Anwendung ausreichend ist?
2. Wenn nicht, ist es seiner Meinung nach angebracht, eine explizite Rechtsgrundlage zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine solche Anwendung f\u00fcr ausreichend. Es gibt bereits eine explizite Rechtsgrundlage. Die Verordnung vom 11. Februar 2004 \u00fcber den milit\u00e4rischen Strassenverkehr (VMSV; SR 510.710), insbesondere Artikel\u00a01 und Artikel\u00a064 VMSV, st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a057 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0d SVG, wonach der Bundesrat Bestimmungen erl\u00e4sst, wenn Milit\u00e4rfahrzeuge und Zivilpersonen beteiligt sind, und Artikel\u00a0150 Absatz\u00a01 MG, wonach der Bundesrat die notwendigen Ausf\u00fchrungsverordnungen erlassen kann.
Im Falle eines Strassenverkehrsunfalls ausserhalb \u00f6ffentlicher Strassen, beispielsweise auf einem Kasernenareal oder einem Waffenplatz, schreiben die Richtlinien zum SVG vor, das SVG sinngem\u00e4ss anzuwenden. In diesem Fall wird der T\u00e4ter auf der Grundlage von Artikel\u00a072 MStG (Nichtbefolgung von Dienstvorschriften), ggf. in Verbindung mit einem Verletzungsdelikt, bestraft.
Diese Aussage steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, das festh\u00e4lt, dass die zur Unfallverh\u00fctung erlassenen Normen herangezogen werden k\u00f6nnen, um das Vorhandensein, den Inhalt und den Umfang der unter den gegebenen Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfaltspflichten, deren Verletzung schuldhaft ein sch\u00e4dliches Ergebnis verursacht haben k\u00f6nnte, festzustellen. Dies ist bei den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des SVG und dessen Verordnungen der Fall.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die R SVG nur an die durch die Rechtsprechung best\u00e4tigten Rechtsgrundlagen und Rechtsgrunds\u00e4tze erinnern.
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