Angesichts des komplexen geopolitischen und wirtschaftlichen Wettkampfs, in dem der chinesische Hightech-Riese Huawei eine Hauptrolle spielt, frage ich den Bundesrat:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Berichte aus den USA und anderen L\u00e4ndern betreffend den Verdacht gegen\u00fcber Huawei auf Betrug, Korruption und Spionage?
2. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gefahr ein, die entsteht, wenn wir die Sicherheit unseres Landes unter dem Aspekt sowohl des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes als auch der Industriespionage in einem so sensiblen Bereich dieser ausl\u00e4ndischen Technologie aussetzen?
3. Beabsichtigt der Bundesrat einzugreifen, um die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Huawei einzuschr\u00e4nken, bis das Ergebnis der laufenden Untersuchungen vorliegt? Falls ja, wie?
4. Die Schweiz sollte es vermeiden, von einem anderen Land abh\u00e4ngig zu sein, von dem zudem nicht garantiert ist, dass es die demokratischen Regeln einh\u00e4lt. Warum f\u00f6rdert die Schweiz nicht die Forschung, die Entwicklung und die Ausbildung mit dem Ziel, sich F\u00e4higkeiten und Know-how im Bereich der 5G-Technologie anzueignen?
","ReasonText":"Huawei ist f\u00fchrend in Sachen Technologie - Hard- und Software -, die f\u00fcr den Betrieb des globalen Internet-Netzwerks ben\u00f6tigt wird; das Unternehmen bem\u00fcht sich sehr aktiv um Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Aufbau der Infrastruktur des neuen, ultraschnellen 5G-Mobilfunknetzes. Das Unternehmen ist seit 2008 in der Schweiz ans\u00e4ssig und besch\u00e4ftigt heute rund 350 Personen. Wer das neue Netzwerk dannzumal verwalten wird, wird auch den Daten- und den Informationsfluss kontrollieren k\u00f6nnen und wird in der Lage sein, wertvolle sensible Daten und Informationen zu \u00e4ndern, zu kopieren und umzuleiten; sensibel, weil es sich einerseits um Personendaten handeln kann (siehe Skandal Cambridge Analytics) und weil die Daten und die Informationen andererseits f\u00fcr die Industriespionage interessant sein k\u00f6nnen. Auf internationaler Ebene haben sich die Vorw\u00fcrfe \u00fcber mutmassliche zweifelhafte Operationen von Huawei geh\u00e4uft. Aus den USA wurden Informationen \u00fcber Vorw\u00fcrfe wegen Technologiediebstahls zum Schaden des Telekommunikationsunternehmens T-Mobile bekannt; zu den Beweisen geh\u00f6ren auch die Boni, die das chinesische Unternehmen an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt hat, die Geheimnisse aus dem Hightech-Bereich entwenden; ein weiterer Beweis ist nicht zuletzt auch die sensationelle Verhaftung der wegen Betrugs angeklagten Vizepr\u00e4sidentin des Unternehmens. Aus Polen kommen weitere Vorw\u00fcrfe, wie der Vorwurf der Spionage und des Eindringens ins Regierungsnetzwerk; die entsprechenden Untersuchungen laufen noch. Diese Umst\u00e4nde geben Anlass zu berechtigten Zweifeln und Bedenken, denen mit angemessenen Garantien entsprechend Rechnung getragen werden sollte. Da stellt man sich automatisch die Frage, warum Schweizer Hightech-Unternehmen nicht in der Lage sind, eine eigene Technologie in diesem strategischen Bereich zu entwickeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die US-Regierung hat bisher keine Beweise f\u00fcr die erhobenen Spionagevorw\u00fcrfe vorgelegt.
In Grossbritannien er\u00f6ffnete Huawei im Jahre 2010 das sogenannte \"Huawei Cyber Security Evaluation Centre\". Es handelt sich dabei um ein technisches Evaluationszentrum, welches von Huawei und den f\u00fcr die nationale Cybersicherheit zust\u00e4ndigen britischen Beh\u00f6rden gemeinsam betrieben wird. Die Aufgabe dieses Zentrums besteht darin, m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken des Einsatzes von Huawei-Produkten zu bewerten. Anhand der durchgef\u00fchrten technischen Evaluationen wurden bislang keine Spionagefunktionen in der Hard- und Software des chinesischen Herstellers festgestellt.
Zwar wies der j\u00fcngste Bericht des britischen Evaluationszentrums von Ende M\u00e4rz 2019 auf anzugehende Sicherheitsl\u00fccken bei den Prozessen und Produkten von Huawei hin. Aufgrund der vorgenommenen Beurteilung wurde jedoch in Grossbritannien kein Ausschluss von Huawei von 5G-Ausschreibungen gefordert. Entsprechende Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel treten regelm\u00e4ssig auf und k\u00f6nnen auch bei anderen Herstellern vorkommen.
Wie die Europ\u00e4ische Kommission in einer Mitteilung vom 26. M\u00e4rz 2019 festhielt, verzichtet sie darauf, auf EU-Ebene ein Verbot von Huawei als 5G-Lieferantin zu fordern. Vielmehr empfiehlt sie ihren Mitgliedstaaten, nationale Risikoanalysen durchzuf\u00fchren und gest\u00fctzt darauf die n\u00f6tigen Sicherheitsmassnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Durchf\u00fchrung einer Risikoanalyse und die entsprechende Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen wird f\u00fcr alle Ausr\u00fcsterfirmen gefordert.
2. Der Weltmarkt im Bereich der Telekommunikation wird zunehmend von den USA und China dominiert. In mehreren L\u00e4ndern, darunter auch der Schweiz, wird \u00fcber die M\u00f6glichkeit diskutiert, sich von Abh\u00e4ngigkeiten von diesen beiden Technologief\u00fchrern l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Die Motion Golay 18.4051 und die Interpellation Wasserfallen Christian 18.4197 zielten bereits in diese Richtung. Der Schweiz stehen derzeit jedoch keine Alternativen zu den vorherrschenden L\u00f6sungen der grossen Akteure im Telekommunikationsmarkt zur Verf\u00fcgung. Die Digitalisierung der Wirtschaftsprozesse ist im Gange, und die Schweiz verf\u00fcgt nicht \u00fcber das entsprechende wirtschaftliche Gewicht oder \u00fcber entsprechend bedeutsame Unternehmen, um auf echte Alternativen zu ausl\u00e4ndischen Ausr\u00fcsterfirmen zugreifen zu k\u00f6nnen. Allerdings ist es f\u00fcr uns von Vorteil, nicht von sicherheitspolitischen Allianzen abh\u00e4ngig zu sein, die andere L\u00e4nder dazu zwingen, f\u00fcr die eine oder die andere Seite Partei zu ergreifen.
Es gilt zu bedenken, dass die Implementierung jeglicher Hard- oder Software eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens ein erh\u00f6htes Sicherheitsrisiko darstellen kann und dass ein Land, in dem sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet, einen Einfluss auf die Sicherheitspolitik hat. Deshalb sind im Rahmen strategischer Entscheide im Cyberbereich jeweils entsprechende Risikoanalysen und flankierende Sicherheitsmassnahmen vorzusehen. Der Bund und die Kantone m\u00fcssen Massnahmen treffen, um eine aktive Rolle zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft vor Cyberrisiken und zur Verbesserung der Sicherheit der eigenen Systeme zu \u00fcbernehmen. Dieser Ansatz wurde bereits in der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken definiert und konkretisiert.
3. F\u00fcr den Aufbau ihrer Telekommunikationsnetze beschaffen die schweizerischen Fernmeldedienstanbieterinnen die entsprechenden Technologien und Leistungen selber und w\u00e4hlen zu diesem Zweck auf dem Markt t\u00e4tige Ausr\u00fcsterfirmen aus (wie Ericsson, Huawei, Nokia, Qualcomm, Samsung usw.). In der Schweiz sind dank des Infrastrukturwettbewerbs mehrere dieser Firmen mit der Ausr\u00fcstung von Telekommunikationsnetzen besch\u00e4ftigt. Die Tatsache, dass die Schweizer Mobilfunknetze im internationalen Vergleich Spitzenpositionen einnehmen, zeigt, dass diese Politik erfolgreich ist. Basierend auf den geltenden rechtlichen Grundlagen hat der Bund keine Kompetenzen, um auf die Ausr\u00fcstungsbeschaffungen der Netzbetreiberinnen Einfluss zu nehmen. Die Fernmeldedienstanbieterinnen sind f\u00fcr die Integrit\u00e4t und die Sicherheit ihrer Netze selber verantwortlich. Dabei haben sie einerseits das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz sicherzustellen. Andererseits werden sie mit der vom Parlament verabschiedeten Revision des Fernmeldegesetzes in Artikel\u00a048a (Sicherheit) zur Bek\u00e4mpfung unbefugter Manipulationen ihrer Fernmeldeanlagen verpflichtet. Der Bundesrat beabsichtigt, mit Inkrafttreten der Gesetzesrevision neue Bestimmungen \u00fcber die Sicherheit von Informationen sowie Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten auf Verordnungsstufe zu erlassen.
4. Die Normierung und Standardisierung der Telekommunikationsnetze und damit auch der 5G-Technologie erfolgt auf globaler Ebene in verschiedenen Standardisierungs-organisationen (ITU, ETSI, 3GPP usw.) und unter Mitarbeit der am Markt t\u00e4tigen Ausr\u00fcsterfirmen. Ziel dieser Standardisierung ist insbesondere eine weltweite Interoperabilit\u00e4t der entsprechenden Netze. Angesichts der hohen Investitionen f\u00fcr die Entwicklung und Herstellung entsprechender Netzwerkkomponenten k\u00f6nnen sich nur wenige global t\u00e4tige Unternehmen am Markt halten. Dadurch entstehende Abh\u00e4ngigkeiten von Ausr\u00fcsterfirmen betreffen alle L\u00e4nder und sind gegenw\u00e4rtig kaum vermeidbar.
Die Schweizer Hochschulen befassen sich bereits intensiv mit Fragen der technischen Sicherheit von Netzen und geh\u00f6ren im Forschungsbereich der Sicherheit von Kommunikationseinrichtungen zur Spitze, was f\u00fcr die Schweiz von Vorteil ist. So forscht die ETH Z\u00fcrich bereits seit mehreren Jahren an einer sicheren Internetarchitektur (Scion) und betreibt mit Unterst\u00fctzung der Industrie das Forschungszentrum Zisc (Zurich Information Security and Privacy Center).
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