Der Bundesrat wird beauftragt, die Anerkennung der Sprachkenntnisse von Personen, die einen universit\u00e4ren Medizinalberuf aus\u00fcben, weiter zu vereinfachen und sie gratis anzubieten.
","ReasonText":"Eine universit\u00e4re Medizinalperson muss in der Sprache, in der sie den Beruf aus\u00fcbt, die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen. Sie muss an Diskussionen im eigenen Fachgebiet teilnehmen und sich dazu fliessend und spontan \u00e4ussern k\u00f6nnen. Nach Artikel\u00a011c der Medizinalberufeverordnung tr\u00e4gt die Mebeko die Sprachkenntnisse ins Medizinalberuferegister (Medreg) ein, wenn die universit\u00e4re Medizinalperson nachweist, dass sie die Anforderungen nach Artikel\u00a011a erf\u00fcllt. Auf Dr\u00e4ngen des Tessiner Gesundheitsdepartementes hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) schon im M\u00e4rz 2018 eingewilligt, dass f\u00fcr den Nachweis der Muttersprache eine Selbsteinsch\u00e4tzung reicht. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Kenntnisse der konkreten Person und die Eintragung ins Medreg nach Artikel\u00a011c wird aber dennoch eine Geb\u00fchr von 50 bis 100 Franken erhoben. Vor Kurzem hat das Tessiner Gesundheitsdepartement der Bundesbeh\u00f6rde beantragt, die Italienischkenntnisse von Personen, die bereits im Medreg eingetragen sind und denen vor dem 1. Januar 2015 bewilligt wurde, ihren Beruf im Tessin selbstst\u00e4ndig auszu\u00fcben, automatisch und kostenlos einzutragen und damit von der Anforderung der Arbeitserfahrung von drei Jahren in der Sprache des Arbeitsorts abzusehen. Ein italienischsprachiger Arzt, der in Z\u00fcrich studiert und vielleicht auch dort gearbeitet hat und seinen Beruf im Tessin aus\u00fcben will, kann sich nicht \u00fcber eine dreij\u00e4hrige Berufst\u00e4tigkeit in italienischer Sprache ausweisen. Darum w\u00e4re es logischer, f\u00fcr die Selbsteinsch\u00e4tzung auch auf andere Nachweise abzust\u00fctzen, beispielsweise darauf, ob die betreffende Person ihre Schulen in Italienisch abgeschlossen hat. Die Motion nimmt die Kritik der Tessiner \u00c4rztevereinigung auf und verlangt vom Bundesrat, jegliche Benachteiligung insbesondere der Tessinerinnen und Tessiner, die einen universit\u00e4ren Medizinalberuf aus\u00fcben und ihr Studium n\u00f6rdlich des Gotthard absolviert haben, zu beseitigen. Insbesondere soll er die Anerkennung der Sprachkenntnisse der italienischsprachigen Medizinalpersonen st\u00e4rker vereinfachen, und zwar so, wie es die Tessiner Beh\u00f6rde k\u00fcrzlich vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag w\u00fcrde das Problem f\u00fcr einen Grossteil der Betroffenen pragmatisch l\u00f6sen. Er w\u00fcrde auch diejenigen, die weniger als drei Jahre Berufsaus\u00fcbung aufweisen, von den teuren Geb\u00fchren f\u00fcr die Anerkennung der Sprachkenntnisse befreien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie er in seiner Antwort auf die Frage Barrile 19.5052 ausgef\u00fchrt hat, teilt der Bundesrat die Ansicht des Motion\u00e4rs, dass Medizinalpersonen, welche das Studium nicht in ihrer Hauptsprache absolvieren konnten, hinsichtlich des Spracheintrags ins Medizinalberuferegister gegen\u00fcber jenen benachteiligt sind, die ihr Studium im eigenen Sprachraum abgeschlossen haben. Der Bundesrat kann jedoch das Anliegen der Motion, die Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Sprachkompetenzen der universit\u00e4ren Medizinalpersonen in der Schweiz generell zu erleichtern und von der Geb\u00fchrenpflicht zu befreien, nicht unterst\u00fctzen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a033a des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11) m\u00fcssen alle in der Schweiz t\u00e4tigen universit\u00e4ren Medizinalpersonen nachweisen, dass sie \u00fcber die f\u00fcr die jeweilige Berufsaus\u00fcbung notwendigen Sprachkompetenzen verf\u00fcgen. Der Medizinalberufekommission (Mebeko) wurde die Aufgabe \u00fcbertragen, die nachgewiesenen Sprachkenntnisse zu pr\u00fcfen und ins Medizinalberuferegister (Medreg) einzutragen (Art. 50 Abs. 1 Bst. dter MedBG). Die Pr\u00fcfung und Eintragung der Sprachkompetenzen verursacht bei der Mebeko erheblichen Aufwand. Der generelle Verzicht auf die daf\u00fcr erhobenen Geb\u00fchren in der Gr\u00f6ssenordnung von 50 bis 100 Franken l\u00e4sst sich deshalb nicht rechtfertigen.
Auch einer ausschliesslich f\u00fcr die italophonen Medizinalpersonen geltenden L\u00f6sung kann der Bundesrat nicht zustimmen, da mit einer solchen neue Ungleichheiten geschaffen w\u00fcrden. So sind von der geltenden Regelung zum Beispiel auch die franz\u00f6sischsprachigen Veterin\u00e4rmedizinerinnen und -mediziner betroffen, da Veterin\u00e4rmedizin nur in Deutsch studiert werden kann.
Da der Bundesrat die genannte Benachteiligung von italophonen Medizinalpersonen im Tessin ebenfalls kritisch beurteilt, wird er Optionen pr\u00fcfen, welche die spezielle Situation der Medizinalpersonen, die das Studium nicht in ihrer Hauptsprache absolvieren konnten, verbessern und dabei die rechtsgleiche Behandlung der Sprachgemeinschaften sicherstellen.
Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, wird der Bundesrat der Kommission des Zweitrates einen entsprechenden Ab\u00e4nderungsantrag unterbreiten, welcher auf die geforderte generelle Geb\u00fchrenbefreiung aller Medizinalpersonen verzichtet.
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