Aktuell f\u00fchren die empfohlenen Prozesse bei Mobbing dazu, dass sich viele Betroffene dagegen entscheiden, eine Mobbinganschuldigung zu \u00e4ussern. Das kann zu Langzeiterkrankungen f\u00fchren oder auch dass toxische und dysfunktionale Verh\u00e4ltnisse am Arbeitsplatz l\u00e4ngerfristig funktionieren k\u00f6nnen. \u00c4hnliche Schwierigkeiten gibt es auch bei F\u00e4llen sexueller Bel\u00e4stigung und Diskriminierung.
Es braucht eine \u00dcberarbeitung der Prozesse und einen verbesserten Schutz der Betroffenen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer entscheidet, ob und ab wann eine externe Stelle zur Kl\u00e4rung, ob Mobbing oder sexuelle Bel\u00e4stigung vorliegt, beigezogen wird?
2. Wie wird die Unabh\u00e4ngigkeit der Untersuchung gew\u00e4hrleistet?
3. Welche Verbindlichkeit haben Empfehlungen aus externen Berichten?
4. Welchen Qualit\u00e4tskriterien und Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen unterliegen die externen Firmen, die Berichte verfassen, und stellt das Eidgen\u00f6ssische Personalamt eine Liste mit \u00fcberpr\u00fcften Firmen zur Verf\u00fcgung?
5. Wie werden alle betroffenen Personen im laufenden Verfahren gesch\u00fctzt?
6. Die Beweislast f\u00fcr Mobbing und sexuelle Bel\u00e4stigung liegt in erster Linie beim mutmasslichen Opfer. Wie kann besser gew\u00e4hrleistet werden, dass sich Opfer trotzdem melden?
7. Besteht eine bundesinterne Strategie, Opfern von Mobbing und sexueller Bel\u00e4stigung eine interne Weiterbesch\u00e4ftigung zu erm\u00f6glichen?
8. Gibt es Richtlinien zum Umgang mit mutmasslichen T\u00e4tern?
9. Wie viele Mittel stellt der Bund f\u00fcr Sensibilisierungskampagnen und Pr\u00e4vention den Bundes\u00e4mtern zur Verf\u00fcgung? Ist der Bundesrat bereit, diese auszubauen und aktiver zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wird eine Administrativ- oder Disziplinaruntersuchung eingeleitet (formelles Vorgehen), kann die zust\u00e4ndige Stelle eine externe Fachstelle oder Fachperson f\u00fcr die Feststellung des Sachverhalts und die Abfassung eines Untersuchungsberichtes beiziehen.
2. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Untersuchung k\u00f6nnen externe, neutrale und erfahrene Fachstellen oder Fachpersonen beauftragt werden. Die betroffene Person kann jederzeit Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit der zust\u00e4ndigen Stelle einbringen.
3. Die externen Untersuchungsberichte dienen der zust\u00e4ndigen Stelle als Entscheidungsgrundlage f\u00fcr das weitere Vorgehen.
4. Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt (EPA) stellt keine Liste zur Verf\u00fcgung. Es verweist lediglich auf die entsprechenden Seiten des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und auf die Brosch\u00fcren des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco).
5. Die involvierten Stellen m\u00fcssen diskret vorgehen und den Pers\u00f6nlichkeitsschutz aller beteiligten Personen wahren. Bei einem formellen Vorgehen besteht zudem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r und eine Pflicht zur Aktenf\u00fchrung. Mit der Einleitung der Untersuchung werden provisorische Massnahmen ergriffen, die die sexuelle Bel\u00e4stigung bzw. das Mobbing umgehend unterbinden und zu einer Verbesserung der Situation f\u00fchren (bspw. die Trennung des Arbeitsorts der betroffenen Personen).
6. Durch Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen wird eine Betriebskultur gef\u00f6rdert, in der Mobbing und sexuelle Bel\u00e4stigung nicht toleriert werden. Mutmassliche Opfer sollen dadurch weniger Hemmungen haben, sich zu melden. Ausserdem wird den Mitarbeitenden das Angebot der verschiedenen Anlaufstellen regelm\u00e4ssig aufgezeigt. Es sind dies die Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung (PSB), die Vertrauensstellen f\u00fcr das Bundespersonal (VSBP) und das VBS, die Schlichtungskommission gem\u00e4ss Gleichstellungsgesetz, externe Fachstellen und die HR-Dienste.
7. Eine bundesweite Strategie zur internen Weiterbesch\u00e4ftigung von Opfern von Mobbing und sexueller Bel\u00e4stigung ergibt sich aus den Handlungsempfehlungen des EPA (siehe auch Antwort auf Frage 8). Der Schutz der Pers\u00f6nlichkeit und der Gesundheit wird bei der Weiterbesch\u00e4ftigung durch die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Art. 4 Abs. 2 Bst. d und g BPG sowie Art. 6 und 9 BPV) gew\u00e4hrleistet.
8. Die beiden Dokumente \"Pr\u00e4vention und Behandlung von F\u00e4llen sexueller Bel\u00e4stigung in der Bundesverwaltung\" und \"Richtlinien zur Pr\u00e4vention und Behandlung von Mobbing in der Bundesverwaltung\" halten die entsprechenden Grundlagen fest.
9. Die Departemente und Verwaltungseinheiten sind grunds\u00e4tzlich frei in der konkreten Ausgestaltung der Pr\u00e4ventionsmassnahmen und der Durchf\u00fchrung von Sensibilisierungskampagnen. Das EPA gibt lediglich die strategischen Rahmenbedingungen vor. Entsprechend liegen keine konsolidierten Informationen zu den Mitteln vor, welche in den Departementen und Verwaltungseinheiten zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
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