Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen, damit die m\u00f6glichen Sanktionen f\u00fcr Arbeitgeber, die jungen M\u00fcttern wegen Mutterschaft oder Schwangerschaft k\u00fcndigen, versch\u00e4rft werden.
","ReasonText":"Verschiedene neue Studien zeigen, dass in der Schweiz 10 Prozent aller Frauen nach ihrem Mutterschaftsurlaub gek\u00fcndigt wird. Seit einigen Jahren ist die Tendenz zunehmend.
Eine vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2017 zeigt, dass es in einem Drittel der F\u00e4lle, die kantonalen Gerichten im Zusammenhang mit dem Gleichstellungsgesetz unterbreitet worden sind, um Diskriminierung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft geht. In den allermeisten dieser F\u00e4lle wurde ein Gericht angerufen, weil eine Angestellte entlassen wurde (80 Prozent) oder weil die Diskriminierung w\u00e4hrend der Schwangerschaft (54 Prozent der F\u00e4lle) oder nach der R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz erfolgte (46 Prozent).
Wird einer Frau wegen Mutterschaft oder Schwangerschaft gek\u00fcndigt, sieht die Schweizer Gesetzgebung als H\u00f6chstmass vor, dass der Arbeitgeber eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von maximal sechs Monatsl\u00f6hnen zu entrichten hat.
Laut der erw\u00e4hnten Studie bel\u00e4uft sich die durchschnittliche Entsch\u00e4digung, die ein Arbeitgeber bei einer diskriminierenden K\u00fcndigung zu entrichten hat, auf 5,7 Monatsl\u00f6hne. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Strafe \u00fcberhaupt keine abschreckende Wirkung entfaltet.
Der Bundesrat hat wiederholt betont, dass er sich der Problematik sehr wohl bewusst ist; bisher hat er aber noch keine Massnahmen ergriffen, um die Lage zu verbessern.
Solche K\u00fcndigungen sind untragbar. Es obliegt der Landesregierung, dringend Massnahmen zum wirksamen Schutz junger M\u00fctter in der Schweiz zu ergreifen.
Deshalb soll die Entsch\u00e4digung, die einer Angestellten im Fall einer diskriminierenden K\u00fcndigung aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft zu entrichten ist, heraufgesetzt werden - wie es der Bundesrat bereits 2010 vorgeschlagen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen Ruiz Rebecca 16.3079, \"Mutter werden und dann den Job verlieren?\", und Schenker Silvia 16.3248, \"K\u00fcndigung nach Mutterschaftsurlaub\", dargelegt hat, anerkennt er, dass es in Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft zu arbeitsrechtlichen Problemen kommen kann. So kommt eine im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen durchgef\u00fchrte Studie in Erf\u00fcllung des Postulates Maury Pasquier 15.3793, \"Mutterschaftsurlaub. Arbeitsunterbr\u00fcche vor dem Geburtstermin\", zum Ergebnis, dass in 3,2 Prozent der F\u00e4lle nach der R\u00fcckkehr aus dem Mutterschaftsurlaub eine K\u00fcndigung ausgesprochen wird (Rudin/Stutz/Bischof/J\u00e4ggi/Bannwart, Erwerbsunterbr\u00fcche vor der Geburt, BFS, Forschungsbericht 2/18, 65). Dass es gem\u00e4ss der Studie des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann zur kantonalen Rechtsprechung immer wieder zu arbeitsrechtlichen Streitf\u00e4llen \u00fcber diese Frage oder in Zusammenhang mit der Mutterschaft allgemein kommt, scheint diesen Schluss zu best\u00e4tigen (Eidgen\u00f6ssisches B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann EBG [Lempem/Voloder], Analyse der kantonalen Rechtsprechung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Gleichstellung [2004-2015], Kap. 4.16-4.17).
Die Studien zeigen jedoch auch, dass bei einer Mutterschaft erwerbst\u00e4tiger Frauen in der grossen Mehrheit der F\u00e4lle befriedigende L\u00f6sungen gefunden werden. Die F\u00e4lle des im Auftrag des Gleichstellungsb\u00fcros erstellten Forschungsberichtes erstrecken sich \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren (2004-2015). In diesem Zeitraum wurden 41 F\u00e4lle von Diskriminierungen wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft verzeichnet, 19 davon nach der R\u00fcckkehr aus dem Mutterschaftsurlaub. In der vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen in Auftrag gegebenen Studie lieferte die Erhebung bei den M\u00fcttern und Unternehmen zudem folgende Ergebnisse: 82 Prozent der befragten M\u00fctter gaben an, nach der Ank\u00fcndigung ihrer Schwangerschaft immer gut behandelt und unterst\u00fctzt worden zu sein; gem\u00e4ss 67 Prozent konnte f\u00fcr die Weiterbesch\u00e4ftigung nach dem Mutterschaftsurlaub eine gute L\u00f6sung gefunden werden, und 58 Prozent verweisen darauf, dass f\u00fcr die Zeit w\u00e4hrend der Schwangerschaft konstruktiv nach L\u00f6sungen gesucht wurde (Rudin/Stutz/Bischof/J\u00e4ggi/Bannwart, 48). 76 Prozent der Arbeitgeber gaben ebenfalls an, dass nach der Mutterschaft oft oder manchmal mit einem reduzierten Arbeitspensum weitergearbeitet wird; gem\u00e4ss 62 Prozent wird mit dem gleichen Pensum weitergearbeitet (Rudin/Stutz/Bischof/J\u00e4ggi/Bannwart, 71).
Diese ermutigenden Ergebnisse d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es bei einer Minderheit der F\u00e4lle weiterhin zu Problemen kommt. Der Bundesrat hatte 2010 wie in der Motion erw\u00e4hnt vorgeschlagen, das Maximum der Sanktion bei einer missbr\u00e4uchlichen oder ungerechtfertigten K\u00fcndigung von sechs auf zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hne zu erh\u00f6hen. Dieser Vorschlag war nicht auf die F\u00e4lle von Schwangerschaft und Mutterschaft beschr\u00e4nkt, sondern bezog sich auf s\u00e4mtliche missbr\u00e4uchlichen oder ungerechtfertigten K\u00fcndigungen. Der Vorschlag stiess in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand. Davon abgesehen betr\u00e4gt die zugesprochene Entsch\u00e4digung im Durchschnitt 3,1 Monatsl\u00f6hne (EBG [Lempen/Voloder], Kap. 4.28). Die diskriminierenden K\u00fcndigungen wiegen folglich nicht dermassen schwer, dass die Gerichte systematisch das gesetzliche Maximum aussch\u00f6pfen m\u00fcssen.
Der Bundesrat hat entschieden, die Vorlage zu sistieren, um eine politisch mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden. Entsprechend wurden zwei vertiefende Studien gemacht und Gespr\u00e4che zwischen den Sozialpartnern gef\u00fchrt. Allerdings konnte kein Konsens gefunden werden. Somit liegt in diesem Dossier vorl\u00e4ufig keine politisch umsetzbare L\u00f6sung vor. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als sinnvoll, weitere gesetzgeberische Massnahmen zu lancieren.
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