Der Bundesrat wird aufgefordert, das Rechtshilfegesetz (Art. 7) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Auslieferung von Schweizerinnen und Schweizern im Falle von Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Als Bolivien vor Kurzem den Terroristen Cesare Battisti an Italien auslieferte, flammte auch die Debatte rund um das Mitglied der Roten Brigade Alvaro Lojacono Baragiola wieder auf. Lojacono ist fl\u00fcchtig und weilt laut der italienischen Justiz in der Schweiz. Lojacono Baragiola wurde in Italien in Abwesenheit wegen des Blutbades in der Via Fani im Prozess Moro (Processo Moro Quater) zu lebenslanger Haft (best\u00e4tigtes Urteil von 1997) und wegen der Ermordung eines Studenten zu 16 Jahren Haft verurteilt. Baragiola muss seine Strafen nicht absitzen, da er den roten Pass besitzt. Diesen hat er 1986 dank dem Schweizer B\u00fcrgerrecht seiner Mutter unter \"zweifelhaften\" Umst\u00e4nden erworben. Auch sein Nachname (Baragiola) stammt \u00fcbrigens von ihr.
Da Lojacono Baragiola nicht Doppelb\u00fcrger ist, sondern nur das Schweizer B\u00fcrgerrecht besitzt, kann ihm dieses nicht (im Hinblick auf eine Auslieferung) aufgrund von Artikel\u00a042 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG) entzogen werden. Dieses Vorgehen k\u00e4me sonst n\u00e4mlich zur Anwendung, da Lojacono sich terroristischer Straftaten schuldig gemacht hat.
Die Schweiz muss sich im Fall Lojacono sogar doppelt sch\u00e4men, denn dieser hat derzeit zudem an der Universit\u00e4t Freiburg eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstellung.
Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des Rechtshilfegesetzes lautet wie folgt: \"Kein Schweizer B\u00fcrger darf ohne seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung \u00fcbergeben werden. ....\"
Diese Motion fordert, dass dieser Bestimmung ein neuer Absatz\u00a02 hinzugef\u00fcgt wird, der f\u00fcr Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die im Ausland terroristische Straftaten begangen haben, eine Ausnahme vorsieht.
Es sei darauf hingewiesen, dass der \u00c4nderungsantrag nicht nur eine \"Lex Lojacono Baragiola\" darstellen w\u00fcrde. Denn die Schweiz muss k\u00fcnftig damit rechnen, mit F\u00e4llen von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern umgehen zu m\u00fcssen, die im Ausland Verbrechen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus begangen haben (und die vielleicht eingeb\u00fcrgert sind und auf den Reisepass ihres Herkunftslandes verzichten, damit sie nicht Gefahr laufen, dass Artikel\u00a042 B\u00fcG auf sie angewandt wird).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) sch\u00fctzt Schweizerinnen und Schweizer in Artikel\u00a025 vor einer Auslieferung an einen anderen Staat. Auf diesen Schutz kann die betroffene Person verzichten, indem sie ihr Einverst\u00e4ndnis zu einer Auslieferung gibt (Art. 7 des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]). Die von der Motion verlangte Auslieferung in F\u00e4llen von Terrorismus ohne Einwilligung der betroffenen Person w\u00fcrde voraussetzen, dass auch die entsprechende Verfassungsbestimmung ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste.
Der Bundesrat ist indessen der Auffassung, dass eine \u00c4nderung der geltenden Bestimmungen nicht angezeigt ist. Der Grundsatz, dass Staaten ihre eigenen Staatsangeh\u00f6rigen nicht ausliefern, ist in den meisten europ\u00e4ischen Rechtsordnungen verankert. Der Hauptgrund daf\u00fcr besteht darin, dass Auslandstaten stets auch der Strafhoheit des Heimatstaates unterliegen. So kennt Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) namentlich das aktive Personalit\u00e4tsprinzip. Diese Bestimmung erlaubt es den schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, ein Strafverfahren gegen Schweizerinnen und Schweizer zu f\u00fchren, die im Ausland straff\u00e4llig geworden sind. Gest\u00fctzt auf das IRSG kann die Schweiz entsprechende ausl\u00e4ndische Ersuchen um stellvertretende Strafverfolgung oder Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung gegen Schweizer B\u00fcrger entgegennehmen (Art. 85ff. und Art. 94ff.). Damit k\u00f6nnen L\u00fccken bei der Ahndung von Auslandstaten von Schweizern, welche sich in der Schweiz aufhalten und deshalb nicht gegen ihren Willen ausgeliefert werden k\u00f6nnen, vermieden werden.
Im Fall Lojacono Baragiola wurde auf Ersuchen Italiens 1988 ein Strafverfahren in der Schweiz er\u00f6ffnet. 1989 erfolgte eine Verurteilung zu einer langj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe, die in der Folge auch verb\u00fcsst wurde. Wegen weiterer geltend gemachter Straftaten aus den Jahren 1975 bis 1980 kam es jedoch mangels gen\u00fcgender Beweise zur Einstellung des Verfahrens; auch ein in der Zwischenzeit in Italien ergangenes Abwesenheitsurteil von 1996 konnte nicht vollstreckt werden. Das lag daran, dass es bei besagtem Urteil um eine Straftat aus der Zeit vor Inkrafttreten des IRSG am 1. Januar 1983 ging und dieses Gesetz nicht r\u00fcckwirkend angewendet werden durfte. Dass es heute erneut zu einem gleichartigen Fall kommen k\u00f6nnte, kann ausgeschlossen werden. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber gen\u00fcgende gesetzliche Grundlagen, um im Ausland straff\u00e4llig gewordene Schweizer B\u00fcrger, die aufgrund des Schweizer B\u00fcrgerrechts nicht dorthin ausgeliefert werden k\u00f6nnen, strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
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