Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Schritte daf\u00fcr zu unternehmen, dass die Zweifel beseitigt werden, die in Bezug auf die Auslegung und Anwendung der Artikel\u00a05 und 11 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien von 1976 bestehen; er soll dies gemeinsam mit den italienischen Beh\u00f6rden und unter Einbezug der betroffenen Wirtschaftsverb\u00e4nde gest\u00fctzt auf Artikel\u00a026 des Abkommens tun.
","ReasonText":"Die beiden italienischen Beh\u00f6rden Agenzia delle Entrate und Guardia di Finanza haben k\u00fcrzlich zwei Fragebogen an zahlreiche Schweizer Finanzinstitute verschickt. Sie verlangen darin diverse Informationen: alle in Italien erzielten Kapitalertr\u00e4ge, Art der Kundenbetreuung, pers\u00f6nliche Angaben zu den in Italien t\u00e4tigen Bankberaterinnen und Bankberatern, in Italien t\u00e4tige Tochtergesellschaften, Jahresabschl\u00fcsse der Jahre 2013 bis 2017 und anderes. Der Zweck dieser italienischen Offensive ist es, alle Eink\u00fcnfte, die von den schweizerischen Finanzinstituten mit solchen T\u00e4tigkeiten erzielt werden, in Italien zu besteuern. Dies soll \u00fcber einen Steuerr\u00fcckbehalt in der H\u00f6he von 12,5 Prozent geschehen; ein solcher ist im Doppelbesteuerungsabkommen von 1976 zwischen der Schweiz und Italien vorgesehen. Diese Auslegung durch den italienischen Fiskus bringt die schweizerischen Finanzinstitute in Schwierigkeiten und widerspricht der Rechtsprechung des italienischen Kassationsgerichtes; dieses hatte festgehalten, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen ohne Betriebsst\u00e4tte in Italien von der Besteuerung in Italien ausgenommen werden k\u00f6nnen (Urteile 7184/1983 und 9197/2011). Angesichts dieser Situation ist ein Eingreifen des Bundes unerl\u00e4sslich, damit gemeinsam und unter Einbezug der Wirtschaftsverb\u00e4nde die Zweifel betreffend die Auslegung und Anwendung der Artikel\u00a05 und 11 des Doppelbesteuerungsabkommens ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) steht bereits in Kontakt mit dem Bankensektor und den italienischen Amtskollegen, um bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit den Fragebogen zu kl\u00e4ren, welche die italienische Steuerbeh\u00f6rde ausl\u00e4ndischen - nicht nur schweizerischen - Banken zugesandt hat. Das SIF als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 9. M\u00e4rz 1976 zwischen der Schweiz und Italien (DBA) steht zur Verf\u00fcgung, um die notwendigen Massnahmen zu ergreifen (Kl\u00e4rung von Fragen \u00fcber die Interpretation und die Anwendung des DBA). Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es aufgrund der vorhandenen Informationen noch keine entsprechende Interpretations- oder Anwendungsfragen zu geben.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1556668800000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311256370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1551916800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Steuer"}}