Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was sind die Aufgaben der Beratenden Kommission f\u00fcr internationale Zusammenarbeit?
2. Kann der Bundesrat drei konkrete Ergebnisse der Arbeit der Kommission nennen? Als Ergebnis gelten dabei Vorschl\u00e4ge, Berichte oder Mahnungen, welche die Entscheidungen in der Bundesverwaltung oder im Bundesrat nachweislich beeinflusst haben. Nachweislich bedeutet, der Entscheid bezieht sich explizit auf die Kommission und das Ergebnis ihrer Arbeit.
3. Wie viel kostet die Kommission im Jahr?
4. Braucht es die Beratende Kommission f\u00fcr internationale Zusammenarbeit noch?
","ReasonText":"Die Schweiz unterh\u00e4lt 118 ausserparlamentarische Kommissionen. Etwa 1500 Kommissionsmitglieder treffen sich in diesen Gremien, inklusive 12 Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und um die 100 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung. Die Mitgliedschaft zur Kommission und die Teilnahme an ihren Sitzungen werden vom Bund bezahlt. Die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen erg\u00e4nzen die Arbeit der Bundesverwaltung, heisst es. Doch einem Kosten- und Qualit\u00e4tscheck sind sie nie unterzogen worden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Beratende Kommission f\u00fcr internationale Zusammenarbeit (BK IZA) ist in Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Zusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe vom 19. M\u00e4rz 1976 verankert (SR 974.0). Ihre Aufgaben sind in der Verordnung \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe vom 12. Dezember 1977 (SR 974.01) festgelegt: Sie ber\u00e4t den Bundesrat erstens in Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der humanit\u00e4ren Hilfe und der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas; sie pr\u00fcft zweitens Ziele, Priorit\u00e4ten und Gesamtkonzeption der Zusammenarbeit; sie kann drittens eigene Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
2. In den am 21. November 2018 beschlossenen Eckwerten zur Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 hat der Bundesrat die Empfehlungen der BK IZA aus einem Positionspapier vom Juli 2018 weitgehend aufgenommen, insbesondere auch betreffend die geografische Fokussierung. Diese Empfehlung wurde auch vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz formuliert (Peer Review 2013, Mid-Term Review 2016). Mit der neuen Organisationsstruktur f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 hat der Bundesrat eine Empfehlung der BK IZA ebenfalls ber\u00fccksichtigt. Im Rahmen von Arbeitsbesuchen im Ausland hat die BK IZA verschiedentlich auch projektspezifische Empfehlungen eingebracht, was zu Anpassungen bei diesen Projekten gef\u00fchrt hat.
3. F\u00fcr die Jahre 2017 und 2018 betrugen die Kosten f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen der Kommissionsmitglieder 38 191 bzw. 61 583 Franken, die Personalkosten f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsstelle mit 175 Stellenprozenten 237 899 bzw. 250 157 Franken und die Sachkosten inkl. je eines mehrt\u00e4gigen Arbeitsbesuchs in Jordanien bzw. in Burkina Faso und in der Elfenbeink\u00fcste 72 066 bzw. 81 372 Franken.
Die Mittel der Kommission werden im Budget der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten eingestellt. In Bezug auf die Entsch\u00e4digungskategorien der ausserparlamentarischen Kommissionen ist die BK IZA der untersten Kategorie G1 mit 300 Franken Taggeldansatz pro Kommissionsmitglied zugeteilt. Die vom Bundesrat am 14. Dezember 2018 beschlossene und per 1. Januar 2020 geltende Reduktion der Kommissionsgr\u00f6sse der BK IZA von 25 auf 15 Mitglieder wird zu entsprechenden Kosteneinsparungen beitragen.
4. Am 14. Dezember 2018 hat sich der Bundesrat mit der gesetzlich vorgesehenen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben und der Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen befasst. Zweck dieser \u00dcberpr\u00fcfung war es, die Zahl der Kommissionen zu reduzieren, Kosten zu sparen und die Einsetzungsverf\u00fcgungen der Kommissionen zu aktualisieren. Im Sinne der guten Regierungsf\u00fchrung hat der Bundesrat dabei entschieden, dass der BK IZA per 1. Januar 2020 keine Mitglieder der Legislative mehr angeh\u00f6ren sollen. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch an der Notwendigkeit der BK IZA fest und will die internationale Zusammenarbeit weiterhin mit Empfehlungen von Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und von NGO breit abst\u00fctzen. Aus Sicht des Bundesrates leistet die BK IZA mit einer differenzierten Sichtweise einen wichtigen Beitrag zu einem offen und kritisch gef\u00fchrten Dialog zu aktuellen entwicklungspolitischen Fragen und zur Arbeit der f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen.
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