Die Wirkung der Arbeitsmarktbeh\u00f6rden in den Kantonen wird seit \u00fcber 20 Jahren gemessen. Dabei wird beispielsweise mittels Kennzahlen eruiert, wie gut sie den Hauptauftrag des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) erf\u00fcllen, d. h., wie schnell und wie dauerhaft die Leistungsbeziehenden wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden.
Seit 1999 werden in Leistungsvereinbarungen zwischen der Eidgenossenschaft und den Kantonen solche Wirkungsziele und Messgr\u00f6ssen fixiert. Die Resultate werden auch laufend unter den Kantonen verglichen. Hierf\u00fcr werden \u00f6konometrische Messverfahren angewendet, die eine Bereinigung exogener Einfl\u00fcsse und somit einen echten Wirkungsvergleich zwischen den Kantonen und Vollzugsstellen erm\u00f6glichen. Dieses System wurde wiederholt evaluiert. Dessen Wirksamkeit ist erwiesen.
Aufgrund der guten Erfahrungen in der Arbeitslosenversicherung stellt sich die Frage, ob eine solche Wirkungs\u00fcberpr\u00fcfung nicht auch f\u00fcr die Integrationsarbeit der Sozialbeh\u00f6rden bei den Sozialhilfebeziehenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen sinnvoll sowie angezeigt w\u00e4re.
Eine gelungene Integration beinhaltet die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit, eine selbstverantwortliche, gesunde Lebensweise und eine sprachliche, kulturelle und gesellschaftliche Integration. Dies tr\u00e4gt dazu bei, eine (weitere) Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit oder gar Invalidit\u00e4t zu vermeiden, und reduziert somit \"ungewollte\" volkswirtschaftliche Kosten.
Auf der einen Seite also ist Integration von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Volkswirtschaft und einen funktionierenden Sozialstaat. Auf der anderen Seite ist die gesamte Integrationsarbeit selber mit hohen Kosten verbunden (siehe bspw. die aktuelle Erh\u00f6hung der Integrationspauschalen des Bundes), womit eine entsprechende Pflicht entsteht, \u00fcber diese Kosten und deren Nutzen Rechenschaft abzulegen.
Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Bestehen Bestrebungen, die gesamte Wirkung und einzelne Faktoren der Integrationsarbeit der Sozialbeh\u00f6rden und der f\u00fcr die Integration zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu messen und zu evaluieren, damit gesamtheitlich die Kosten und Nutzen erhoben werden k\u00f6nnen?
2. Wird in diesem Zusammenhang erwogen zu pr\u00fcfen, ob die Vollzugsarbeit konsequent und kontinuierlich auf die Integrationsziele ausgerichtet wird?
3. Werden bereits alle notwendigen Daten und Kennzahlen erhoben, nach welchen die Integrationswirkung der Sozialhilfe- sowie Integrationsbeh\u00f6rden (unter Ber\u00fccksichtigung exogener Einflussfaktoren) \u00fcberpr\u00fcft und schweizweit miteinander verglichen werden kann?
4. Falls ja, nach welchen Kriterien wird die Integrationswirkung erfasst, und wie findet ein schweizweiter Vergleich statt?
5. Welche exogene Einflussfaktoren wurden in diesem Zusammenhang erhoben, und wurden auf dieser Basis \u00f6konometrische Modelle (analog Vollzug Avig/AVG) entwickelt?
6. Falls keine Kennzahlen existieren, wie m\u00fcssten Wirkungsindikatoren definiert werden, damit ein schweizweiter Vergleich m\u00f6glich ist?
Der Bund erh\u00f6ht die sogenannte Integrationspauschale wesentlich (von 6000 Franken auf 18 000 Franken pro Fl\u00fcchtling oder vorl\u00e4ufig aufgenommene Person). Diese muss bedarfsgerecht und erfolgreich eingesetzt werden, namentlich durch die berufliche Integration sowie das Erlernen der \u00f6rtlichen Landessprache.
7. Wie werden in diesem Zusammenhang Zielsetzungen formuliert und Wirkungen gemessen?
8. Ist ein schweizweiter Vergleich der Zielerreichung definiert, und ab wann ist mit einem solchen zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Ausgestaltung der Sozialhilfe sind die Kantone zust\u00e4ndig; f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sozialhilfe f\u00fcr Personen des Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereichs sind nach Artikel\u00a080a des Asylgesetzes die Zuweisungskantone zust\u00e4ndig (Art. 82 AsylG).
Die Integration ist ein zweiseitiger Prozess (Art. 4 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, AIG), zu deren Gelingen sowohl die Zugewanderten wie die einheimische Gesellschaft gefordert sind. Sie umfasst nicht nur den beruflichen Bereich, sondern weitere Lebensbereiche (Art. 53 AIG). Die Entwicklung eines entsprechenden Monitorings der Integration ist daher anspruchsvoll.
Vor diesem Hintergrund antwortet der Bundesrat auf die Fragen des Interpellanten wie folgt:
1./2. Der Bundesrat hat am 25. April 2018 die Integrationsagenda Schweiz zur Kenntnis genommen und am 10. April 2019 die entsprechenden Verordnungsanpassungen genehmigt. Von deren Umsetzung sind grunds\u00e4tzlich auch die Sozialhilfebeh\u00f6rden betroffen.
Die Integrationsagenda sieht die Entwicklung eines Monitorings zu f\u00fcnf definierten Wirkungszielen vor. Dieses Monitoring soll das bereits heute bestehende Controlling des SEM zu den Zielen und Finanzen der kantonalen Integrationsprogramme (KIP) erg\u00e4nzen. Gem\u00e4ss aktueller Planung soll das Monitoringkonzept bis Mitte 2020 vorliegen. Um die f\u00fcnf Wirkungsziele der Integrationsagenda messbar zu machen, sollen Analysen des Integrationsverlaufs je Einreisekohorte gepr\u00fcft werden, die auch den Vergleich mit anderen Zuwanderungsgruppen erm\u00f6glichen. Die Wirkung der Integrationsf\u00f6rderung h\u00e4ngt auch von weiteren Faktoren wie beispielsweise der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden aus den Bereichen Integration, Sozialhilfe, Berufsbildung und Arbeitsmarkt ab oder wird von exogenen Faktoren wie der Aufnahmebereitschaft des Arbeitsmarkts beeinflusst.
3.-8. Im Rahmen des erw\u00e4hnten Monitorings soll namentlich gepr\u00fcft werden, ob und inwieweit sich Daten zur Integration und Sozialhilfe im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben mittels der Verkn\u00fcpfung bestehender Registerdaten gewinnen lassen. Gepr\u00fcft werden soll auch die Frage, ob und inwieweit sich damit administrativ aufwendige Verfahren m\u00f6glichst vermeiden bzw. ersetzen lassen. Es ist jedoch absehbar, dass sich mittels der Verkn\u00fcpfung bestehender Datens\u00e4tze nicht alle Wirkungsziele der Integrationsagenda \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Daher ist des Weiteren zu pr\u00fcfen, ob und durch welche zus\u00e4tzliche Datenerhebungen ein Monitoring m\u00f6glich ist. Schliesslich sollen im Rahmen des geplanten Monitorings exogene Einflussfaktoren ber\u00fccksichtigt werden, um Vergleiche zwischen den Kantonen zu erm\u00f6glichen. Unter den exogenen Einflussfaktoren spielt auch der Gesundheitszustand eine Rolle, da dieser den Zugang zur Erwerbst\u00e4tigkeit und zur sozialen Integration massgeblich beeinflussen kann.
Des Weiteren wird im Rahmen eines Folgemandats zur Integrationsagenda bis Ende 2020 die Anpassung des gesamten Finanzierungssystems in den Bereichen des Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesens, namentlich der Betreuung, Sozialhilfe und Integrationsf\u00f6rderung, \u00fcberpr\u00fcft. Ziel dieses Mandats ist es, die Anreize zu einer raschen und nachhaltigen Integration (Bildung, Erwerbst\u00e4tigkeit, Gesundheit und Gesellschaft) zu verst\u00e4rken, administrative Entlastungen zu erreichen sowie Fehlanreize zu beheben. Es sind ferner im Bereich der Sozialausgaben - unter Ber\u00fccksichtigung der Wirkung der Investitionen in die Integration mittels der Erh\u00f6hung der Integrationspauschale - sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen Minderausgaben anzustreben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1559606400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512205103)\/","SubmissionDate":"\/Date(1551916800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Migration|Sozialer Schutz"}}