Im erl\u00e4uternden Bericht der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) wird im Kapitel 2.3.5 von einem Massnahmenpaket zur Trinkwasser-Initiative gesprochen: \"... Insbesondere sollen die maximal erlaubte Hofd\u00fcngerausbringung pro Fl\u00e4che gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzgesetz reduziert ... werden ...\"
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, genauere Angaben zu dieser Aussage zu machen:
1. Auf welche Werte sollen die betrieblichen maximalen Hofd\u00fcngerausbringungen pro Fl\u00e4che mit der AP 22 plus gesenkt werden, und gilt diese Grenze auch f\u00fcr Betriebe ohne Nutztierhaltung, die Hofd\u00fcnger abnehmen?
2. Gilt die Grenze f\u00fcr jede Parzelle bzw. jeden Schlag einzeln oder als Mischrechnung f\u00fcr die Fl\u00e4che des ganzen Betriebs?
3. Wird f\u00fcr h\u00f6here Lagen oder f\u00fcr B\u00f6den mit tiefer Bodenbelastbarkeit dieselbe Grenze gesetzt?
4. Wie viele Betriebe sind \u00fcber der heute geltenden Grenze der Hofd\u00fcngerausbringung, wie viele Betriebe werden es voraussichtlich mit der vom Bundesrat in der AP 22 plus vorgeschlagenen neuen Grenze sein?
5. Was geschieht mit dem Hofd\u00fcnger\u00fcberschuss?
6. In welcher Gr\u00f6ssenordnung wird die vorgesehene Senkung das Trinkwasser bzw. die mit Ammoniak- und Nitrateintr\u00e4gen \u00fcberbelasteten Regionen entlasten?
7. Der Bundesrat anerkennt die wichtigen Anliegen der Trinkwasser-Initiative. Sieht er in der Vorlage AP 22 plus Instrumente vor, um die Bindung der Tierhaltungen (Schweine, Rind, Gefl\u00fcgel usw.) an die eigene Futterfl\u00e4che des Betriebes zu f\u00f6rdern und damit die Abh\u00e4ngigkeit von den proteinhaltigen Futtermittelimporten zu vermindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a04 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) maximal erlaubte Hofd\u00fcngerausbringung pro Fl\u00e4che von drei auf zweieinhalb D\u00fcngergrossvieheinheiten (DGVE) pro Hektare zu senken. Artikel\u00a014 Absatz\u00a06 GSchG bleibt unver\u00e4ndert: Die Obergrenze wird wie bis anhin von den Kantonen aufgrund der Bodenbelastbarkeit, der H\u00f6henlage und der topografischen Verh\u00e4ltnisse abgestuft. Von der DGVE-Limite sind wie bis anhin nur Betriebe betroffen, die selber Nutztiere halten. Betriebe ohne Nutztierhaltung sind weiterhin nicht betroffen.
2. Die maximal zul\u00e4ssige N\u00e4hrstoffmenge aus Hofd\u00fcngern, die pro Hektare ausgebracht werden darf, ist ein Durchschnittswert \u00fcber die gesamte d\u00fcngbare Fl\u00e4che des Betriebs.
4. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Bundesrates in der Vernehmlassungsunterlage zur AP 22 plus wirkt sich die heutige Limite von drei DGVE pro Hektare Nutzfl\u00e4che mit Abstufung pro Zone auf maximal 9700 Betriebe aus. F\u00fcr die meisten direktzahlungsberechtigten Betriebe begrenzt jedoch die N\u00e4hrstoffbilanz indirekt die Intensit\u00e4t, weshalb in der Praxis wesentlich weniger Betriebe von der Regelung betroffen sein d\u00fcrften. Bei einer Senkung auf zweieinhalb DGVE pro Hektare Nutzfl\u00e4che steigt die Anzahl betroffener Betriebe auf rund 15 000.
5. Der \u00fcbersch\u00fcssige Hofd\u00fcnger kann an andere Betriebe abgegeben werden.
6. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Bundesrates (siehe auch Punkt 4) muss aufgrund der heutigen Limite von drei DGVE pro Hektare Nutzfl\u00e4che Hofd\u00fcnger von 186 000 DGVE weggef\u00fchrt werden. Mit der vorgeschlagenen Limite von zweieinhalb DGVE pro Hektare Nutzfl\u00e4che w\u00e4re dies neu Hofd\u00fcnger von 245 000 DGVE, der weggef\u00fchrt werden muss. W\u00e4hrend der Ausbringung des zus\u00e4tzlich weggef\u00fchrten Hofd\u00fcngers von 59 000 DGVE ist mit Ammoniakemissionen in der Gr\u00f6ssenordnung von 800 Tonnen Ammoniakstickstoff zu rechnen, die nicht mehr beim Hofd\u00fcnger wegf\u00fchrenden, sondern beim Hofd\u00fcnger abnehmenden Betrieb anfallen. Dies entspricht zirka 2 Prozent der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft. Der R\u00fcckgang der Ammoniakemissionen in stark belasteten Gebieten hat indirekt auch eine kleine Senkung der Nitratauswaschung in diesen Gebieten zur Folge.
7. Die Bindung der Tierhaltung an die Fl\u00e4che des Betriebs ist im Rahmen der AP 22 plus grunds\u00e4tzlich \u00fcber verschiedene Instrumente m\u00f6glich. Die in der Vernehmlassung zur AP 22 plus eingegangenen Stellungnahmen - einschliesslich der Stellungnahmen zum Massnahmenpaket Trinkwasser-Initiative - werden zurzeit ausgewertet.
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