Nach Angaben des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) vom 12. Dezember 2018, 30. Januar und 7. Februar 2019 kommt es seit Jahren wiederholt zu Vorf\u00e4llen im Sicherheitsbereich des Kernkraftwerkes Leibstadt (KKL) durch menschliches Versagen. Die den Kernkraftwerkbetreibern in der Folge vom Ensi auferlegten Massnahmen blieben wirkungslos. Ferner f\u00e4lschte ein Mitarbeiter des KKL \u00fcber viele Monate Kontrollberichte - auch dies ist Ausdruck menschlichen Versagens. Diese Vorkommnisse im normalen Alltagsbetrieb des KKL zeigen, dass menschliches Versagen als Risikofaktor f\u00fcr einen schweren nuklearen Unfall offenbar nicht genug ernst genommen werden kann.
Die am 7. Dezember 2018 vom Bundesrat beschlossene Verordnungsrevision im Kernenergiebereich h\u00e4lt einen Auslegungsst\u00f6rfall im Kernkraftwerk G\u00f6sgen mit der H\u00e4ufigkeit von 1 in 10 000 Jahren mit konsekutiver Verstrahlung der Bev\u00f6lkerung mit einer Kollektivdosis von etwa 30 Personen-Sievert f\u00fcr verantwortbar. Gem\u00e4ss Ensi (Filmdokumentation https://www.ensi.ch/de/2018/10/18/video-strahlendosis-bei-einem-auslegungsstoerfall/) f\u00fchrt diese Dosis zu etwa drei strahlungsbedingten Krebserkrankungen.
Die Kernkraftwerkunf\u00e4lle in Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 sind zweifelsfrei auf menschliches Versagen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Unfall von Fukushima hat zu einer kollektiven Strahlendosis von mindestens 48 000 Personen-Sievert (Unscear) bis 110 000 Personen-Sievert (WHO), derjenige in Tschernobyl zu einer Kollektivdosis von mindestens 52 000 Personen-Sievert (IAEA) bis 600 000 Personen-Sievert (Unscear) gef\u00fchrt. Diese Strahlenbelastungen liegen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung um einen Faktor 1600 bis 20 000 \u00fcber der Kollektivdosis des genannten Auslegungsst\u00f6rfalls. Die strahlungsbedingten Krebserkrankungen sind f\u00fcr Fukushima mit 4800 bis 11 000 und f\u00fcr Tschernobyl mit 5200 bis 60 000 zu beziffern.
Fragen an den Bundesrat:
1. Welche Massnahmen sieht er vor, in Anbetracht der Tatsache, dass das Risiko f\u00fcr einen schweren nuklearen Unfall wegen wiederholtem, unkorrigierbarem menschlichem Versagen im Kernkraftwerk Leibstadt w\u00e4hrend des Alltagsbetriebs massiv h\u00f6her beurteilt werden muss als dies die in der Strahlenschutzverordnung (SR 814.501), Artikel\u00a0123 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d, f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit festgelegten Limiten vorsehen?
2. Teilt er die Auffassung, dass sich die Schweiz das unermessliche Leid und die exorbitanten \u00f6konomischen Sch\u00e4den durch einen schweren Kernkraftwerkunfall infolge menschlichen Versagens nicht leisten kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) wacht dar\u00fcber, dass die Bewilligungsinhaber ihre Pflichten nach der Kernenergiegesetzgebung einhalten. Das Ensi ist eine in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebundene, von den Bewilligungsbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Es ordnet alle zur Einhaltung der nuklearen Sicherheit notwendigen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen an.
Der Bundesrat ist somit nicht zust\u00e4ndig zur Anordnung von entsprechenden Massnahmen und nimmt zu den Entscheiden des Ensi inhaltlich keine Stellung.
1. Gem\u00e4ss Ensi erf\u00fcllt das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen und weist im internationalen Vergleich einen sehr hohen Sicherheitsstandard auf.
Das KKL sei derart ausgelegt, dass grunds\u00e4tzlich auch St\u00f6rf\u00e4lle, bei denen menschliche Fehler auftreten, beherrscht werden k\u00f6nnen (fehlertolerantes Anlageverhalten, vgl. Art. 7 Bst. b der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004, KEV; SR 732.11). Die Vorgaben von Artikel\u00a0123 Absatz\u00a02 der Strahlenschutzverordnung vom 26. April 2017 (StSV; SR 814.501) werden gem\u00e4ss Ensi eingehalten. Im Hinblick auf die wiederholt aufgetretenen Vorf\u00e4lle aufgrund menschlichen Fehlverhaltens habe das KKL verschiedene Verbesserungsmassnahmen ergriffen, unter anderem ein Projekt zur St\u00e4rkung der Sicherheitskultur. Das Ensi hat seine Aufsicht \u00fcber das Werk intensiviert. Der Bundesrat hat keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass das Ensi seine Aufsichtst\u00e4tigkeit gem\u00e4ss den gesetzlichen Anforderungen und gest\u00fctzt auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik aus\u00fcbt.
2. Im internationalen Vergleich hat die Schweiz sehr strenge Sicherheitsanforderungen, um einen schweren Unfall m\u00f6glichst auszuschliessen. Dar\u00fcber hinaus sieht die Strahlenschutzverordnung Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor, sollte ein schwerer Unfall trotz aller getroffenen Sicherheitsvorkehrungen eintreten.
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