Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt ver\u00f6ffentlichte am 19. Oktober 2018 eine Studie zur Umsetzung des Anwendungsverbots von Herbiziden auf und an unseren Strassen, Wegen und Pl\u00e4tzen. Seit dreissig Jahren ist die Anwendung von Unkrautbek\u00e4mpfungsmitteln auf und an Strassen, Wegen und Pl\u00e4tzen verboten. Seit 2001 gilt dieses Verbot auch f\u00fcr private Anwendungen. Die Studie zeigt eine erschreckende Hinwegsetzung \u00fcber das Verbot. Im Vergleich zur Studie 2010 ist festzustellen, dass sich bez\u00fcglich Bekanntheit des Verbots kaum etwas ge\u00e4ndert hat. Die ergriffenen Massnahmen waren offensichtlich nicht zielf\u00fchrend. Nur rund die H\u00e4lfte der privaten Anwenderinnen und Anwender kennt das Verbot. Die professionellen Anwender kennen es meistens, setzen sich aber dar\u00fcber hinweg. Bei rund einem Drittel der Gemeinden ist sogar eine Tendenz zu vermehrtem Herbizideinsatz festzustellen. Insgesamt setzt mehr als die H\u00e4lfte der Gemeinden Herbizide ein, auch auf Fl\u00e4chen, auf welchen die Anwendung verboten w\u00e4re. Grund f\u00fcr die Missachtung des Herbizidverbots ist der Kostendruck und ein bef\u00fcrchteter Mehraufwand. Da heute weder kontrolliert noch bestraft wird, ist es nicht erstaunlich, dass trotz Verbot kein R\u00fcckgang beim Herbizideinsatz feststellbar ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen ergreift der Bund, um professionelle und private Anwenderinnen und Anwender \u00fcber das Anwendungsverbot aufzukl\u00e4ren und \u00fcber Alternativen zu informieren?
2. Welches sind die Kompetenzen und Aufgaben des Bundes, und welche Aufgaben m\u00fcssten die Kantone wahrnehmen?
3. F\u00fchrt der Bund zur Umsetzung des Verbots Oberkontrollen durch?
4. Welche Massnahmen ergreift er zus\u00e4tzlich, um das bestehende Herbizidverbot endlich durchzusetzen? Sind Kontrollen und entsprechende Strafen vorgesehen?
5. In der Beantwortung der Interpellation 16.3507, \"Chipkartensystem zur Erfassung und Kontrolle von Pestiziden\", wird in Aussicht gestellt, dass ein datenbankbasiertes Schweizer System mit Fachbewilligung sowie eine Datenbank mit genaueren Verkaufszahlen von Pestiziden gepr\u00fcft w\u00fcrden. Wie weit sind diese digitalen L\u00f6sungen entwickelt, und k\u00f6nnte auch f\u00fcr private Anwender eine Bewilligungspflicht eingef\u00fchrt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Um alternative Methoden zur Unkrautbek\u00e4mpfung zu f\u00f6rdern, werden in den Gemeinden Informationskampagnen durchgef\u00fchrt und spezielle Kurse f\u00fcr die Mitarbeitenden angeboten. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (AP PSM), welcher auf die Risikoreduktion und die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln abzielt, sieht vor, dass die Aus- und Weiterbildung von Inhaberinnen und Inhabern von Fachbewilligungen verbessert wird (Massnahme 6.3.1.1).
2./3. F\u00fcr die \u00dcberwachung und Kontrolle der Einhaltung der hier angesprochenen Verbote sind grunds\u00e4tzlich die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig (Art. 18 Abs. 2 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81). Der Bund hat \u00fcber den kantonalen Vollzug zu wachen (Art. 38 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes, USG, SR 814.01). Im Rahmen dieser Aufsicht kann er verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen gegen\u00fcber den Kantonen ergreifen. Insbesondere kann der Bund einen Kanton auffordern, den Vollzug zu verst\u00e4rken und die betreffenden Bestimmungen durchzusetzen.
4. Mit dem AP PSM sieht der Bundesrat vor, eine Weiterbildungspflicht f\u00fcr alle beruflichen Anwenderinnen und Anwender einzuf\u00fchren. Im Rahmen dieser Weiterbildung sollen die Anwenderinnen und Anwender regelm\u00e4ssig in der korrekten Anwendung von Pflanzenschutzmitteln geschult werden. Zuwiderhandlungen k\u00f6nnen bereits nach geltendem Umweltrecht (Art. 60 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 USG) bestraft werden.
5. Der AP PSM sieht eine Weiterbildungspflicht f\u00fcr berufliche Anwenderinnen und Anwender vor. Zu diesem Zweck soll die G\u00fcltigkeit der Fachbewilligung auf f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nkt und ihre Erneuerung von einer Weiterbildung abh\u00e4ngig gemacht werden (Massnahme 6.3.1.1). Dar\u00fcber hinaus sollen Pflanzenschutzmittel f\u00fcr die berufliche Verwendung nur noch an Inhaberinnen und Inhaber einer g\u00fcltigen Fachbewilligung verkauft werden d\u00fcrfen. Eine Bewilligungs- oder Ausbildungspflicht f\u00fcr private Anwenderinnen und Anwender ist nicht vorgesehen; f\u00fcr diese wird die Auswahl der Pflanzenschutzmittel, die sie anwenden d\u00fcrfen, eingeschr\u00e4nkt und mit dem Satz \"Bewilligt f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung\" ausgezeichnet (Massnahme 6.2.2.3). Ein Informatiksystem f\u00fcr die Verwaltung der Fachbewilligungen wird derzeit gepr\u00fcft. Dieses wird jedoch mit Sicherheit nicht mit der Datenbank verkn\u00fcpft werden, welche die Pflanzenschutzmittel-Verkaufszahlen enth\u00e4lt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1556668800000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512641733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1552262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Umwelt"}}