Die Pharmaindustrie bringt kaum neue Antibiotika in Verkehr, die jedoch entscheidend f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung sind. Die Forschungs- und Entwicklungskosten dieser Antibiotika sind ausgesprochen hoch, weshalb der Bund Steuerabz\u00fcge schaffen sollte.
Heutzutage treten Bakterienst\u00e4mme auf, die gegen s\u00e4mtliche Antibiotika resistent sind. Selbst Reserveantibiotika kommen dagegen nicht an. Die Industriel\u00e4nder sind am anf\u00e4lligsten und angesichts des weitverbreiteten Antibiotikaeinsatzes von diesem Trend nicht ausgenommen. Trotz der Sensibilisierungskampagnen gegen einen zu hohen Antibiotikaeinsatz gibt es immer mehr resistente Bakterienst\u00e4mme. Nosokomiale Infektionen (bakterielle und antibiotikaresistente Spitalinfektionen) betreffen j\u00e4hrlich 5,7 Millionen Patientinnen und Patienten in Europa und den USA. J\u00e4hrlich sterben 250 000 Menschen an diesen Infektionen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sch\u00e4tzt, dass resistente Bakterien bis zum Jahr 2050 zehn Millionen Menschen das Leben kosten k\u00f6nnten. Das Risiko, an Infektionen zu sterben, die bis anhin als harmlos erachtet wurden, erh\u00f6ht sich.
In der Schweiz sterben gegenw\u00e4rtig mehr als 270 Personen im Jahr an den Folgen einer Infektion, die sich selbst mit einem Antibiotikum nicht bek\u00e4mpfen l\u00e4sst.
Gleichzeitig wurde zwischen 2010 und 2016 kein neues innovatives Antibiotikum in Verkehr gebracht. In den f\u00fcnf Jahren zuvor waren es nur drei neue Antibiotika.
Die Schweiz hat zahlreiche erfolgreiche Pharmaunternehmen und muss Anreize f\u00fcr die wirtschaftlichen Akteure schaffen, damit diese in die Forschung und Entwicklung von neuen Molek\u00fclen investieren. Jedoch ist diese Forschungsarbeit kostspielig, und die Gewinnaussichten in diesem Bereich sind f\u00fcr die Unternehmen gering.
Daher muss der Bund diese Forschung unterst\u00fctzen, indem er Unternehmen, die in diesem Bereich forschen, steuerliche Anreize gew\u00e4hrt, sind doch die Forschungskosten h\u00e4ufig enorm hoch. Dies w\u00fcrde die Unternehmen letztlich auch ermuntern, in der Schweiz zu bleiben, womit mehrere Tausend Arbeitspl\u00e4tze gesichert w\u00e4ren, von denen viele eine hohe Wertsch\u00f6pfung haben.
Mit welchem Instrument k\u00f6nnen Steuerabz\u00fcge eingef\u00fchrt werden, die unsere Unternehmen, unsere Arbeitspl\u00e4tze und ganz allgemein unsere Wirtschaft f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit des sinn- und massvollen Umgangs mit Antibiotika bewusst. Er hat deshalb im Jahr 2015 die nationale Strategie gegen Antibiotikaresistenzen lanciert. Die wichtigsten Ziele dieser Strategie sind, die Wirksamkeit von Antibiotika f\u00fcr Mensch und Tier zu erhalten und Resistenzen zu vermindern. Erste Erfolge dieser Strategie k\u00f6nnen bereits nachgewiesen werden: So konnte der Verbrauch von Antibiotika in der Tiermedizin um die H\u00e4lfte reduziert werden. In der Humanmedizin gelten nun schweizweit einheitliche Verschreibungsrichtlinien, nachzulesen im Strategiebericht Antibiotikaresistenzen 2018 des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit unter: https://www.bundespublikationen.admin.ch/cshop_mimes_bbl/8C/8CDCD4590EE41ED8B79E2A5E123EEDF5.pdf.
Ebenso setzt sich der Bundesrat f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen Forschungsstandort ein. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf), \u00fcber das die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger am 19. Mai 2019 befinden werden, hat das Parlament auf Antrag des Bundesrates unter anderem zwei steuerliche Massnahmen beschlossen, um Forschung und Entwicklung in der Schweiz zu f\u00f6rdern: die Patentbox und die zus\u00e4tzlichen Forschungs- und Entwicklungsabz\u00fcge.
Mit der Patentbox werden Gewinne, die auf Patente und vergleichbare Rechte entfallen, erm\u00e4ssigt besteuert. Der Patentschutz setzt f\u00fcr Pharmaunternehmen grundlegende Anreize, um in neue und innovative Antibiotikatherapien zu investieren und Forschung und Entwicklung zu betreiben. Dabei f\u00e4llt die steuerliche Erm\u00e4ssigung dank der Patentbox umso h\u00f6her aus, je mehr Forschung und Entwicklung f\u00fcr das Patent oder vergleichbare Recht vom Unternehmen selbst oder in der Schweiz durchgef\u00fchrt wurden. Dies st\u00e4rkt zus\u00e4tzlich den Forschungsstandort Schweiz. Die Massnahme ist f\u00fcr die Kantone obligatorisch. Auf Stufe Bund werden die Gewinne ohne Erm\u00e4ssigung besteuert.
Bereits unter dem geltenden Recht k\u00f6nnen die effektiven Forschungs- und Entwicklungskosten vom steuerbaren Reingewinn abgezogen werden. Mit der Staf k\u00f6nnen die Kantone einen zus\u00e4tzlichen Abzug im Umfang von h\u00f6chstens 50 Prozent der effektiven Forschungs- und Entwicklungskosten einf\u00fchren. Dadurch reduziert sich der steuerbare Gewinn. Die Massnahme ist f\u00fcr die Kantone fakultativ, auf Stufe Bund sind keine zus\u00e4tzlichen Abz\u00fcge vorgesehen.
Dar\u00fcber hinaus wirken sich die von den Kantonen geplanten Gewinnsteuersenkungen positiv f\u00fcr die Unternehmen aus.
Von all diesen Massnahmen profitiert auch die Antibiotikaforschung. Spezifische zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr diesen Forschungszweig lehnt der Bundesrat mit Blick auf die rechtsgleiche Behandlung der Unternehmen ab. Insgesamt ist er der Ansicht, dass die beschriebenen Massnahmen dem in der Interpellation angesprochenen Anliegen gen\u00fcgend Rechnung tragen.
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