Die Mobilfunkbetreiber wollen f\u00fcr die f\u00fcnfte Generation ihrer Mobilfunknetze (5G) l\u00e4ngerfristig das Frequenzspektrum zwischen 3 und 100 Gigahertz nutzen. Erste Teile dieses Spektrums wurden k\u00fcrzlich versteigert und zur Nutzung freigegeben.
Bislang ist erst wenig \u00fcber die nicht auszuschliessenden gesundheitlichen Sch\u00e4den durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in diesem Frequenzbereich bekannt. Offenbar existieren bislang keine abgeschlossenen, unabh\u00e4ngigen Studien zu den gesundheitlichen Risiken von 5G.
Der Bundesrat wird gebeten, \u00fcber folgende Punkte im Zusammenhang mit 5G-Mobilfunknetzen Auskunft zu geben:
1. Wie viele unabh\u00e4ngige biologische und medizinische Studien hat der Bund hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (3 bis 100 Gigahertz) von 5G in Auftrag gegeben?
2. Wie viele wurden von kantonalen oder privaten Forschungseinrichtungen ausgearbeitet, und wie viele wurden von den Mobilfunkbetreibern selber angestrengt respektive finanziert?
3. Wie wird der Umstand beurteilt, dass die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden seit mehreren Monaten sogenannte Bagatellbewilligungen f\u00fcr 5G-Mobilfunkanlagen ausstellen? Werden damit nicht die kommunalen Beh\u00f6rden umgangen und das Einspracherecht der Bev\u00f6lkerung ausgehebelt?
4. Mobilfunkbetreiber verk\u00fcnden, dass sie ab M\u00e4rz 2019 Kunden 5G-Dienste anbieten werden. Bislang wurde von der Branche unisono behauptet, dass man 5G ohne Aufweichung der Grenzwerte nicht realisieren k\u00f6nne. Offensichtlich ist es nun aber doch m\u00f6glich. Wird der Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung dieser Entwicklung auf die bereits vom UVEK vorbereitete Lockerung der Regelung zur Anwendung der Grenzwerte, insbesondere - aber nicht ausschliesslich - mittels der r\u00e4umlichen und zeitlichen Mittelung der Strahlungsst\u00e4rke im Rahmen von Bewilligungs- und Messverfahren, verzichten?
5. Beabsichtigt der Bundesrat, das im Umweltschutzgesetz festgehaltene Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von 5G und dessen elektromagnetischen Immissionen konsequent anzuwenden, oder zieht er es vor, dieses im Interesse der Mobilfunkbranche weiter aufzuweichen?
6. Beinhalten die neuen (5G) und bisherigen konzessionsrechtlichen Verpflichtungen und Vertr\u00e4ge Vorgaben hinsichtlich minimaler Pegel f\u00fcr die Funkversorgung von R\u00e4umen in privaten und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden oder nur f\u00fcr den Aussenraum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wirkung nichtionisierender Strahlung auf den Menschen h\u00e4ngt von deren Intensit\u00e4t und Frequenz ab. Die zurzeit laufende Einf\u00fchrung von 5G erfolgt in Frequenzbereichen, wie sie bereits jetzt f\u00fcr den Mobilfunk und f\u00fcr WLAN verwendet werden.
1./2. Da die h\u00f6heren Frequenzbereiche, wie sie l\u00e4ngerfristig auch f\u00fcr 5G vorgesehen sind, bisher nicht auf breiter Basis genutzt werden, existieren noch keine beobachtenden Bev\u00f6lkerungsstudien dazu. Auf internationaler Ebene identifizierte ein 2018 publizierter \u00dcbersichtsartikel rund 80 Tier- und Zellstudien f\u00fcr Frequenzen zwischen 30 und 65 Gigahertz. In der Schweiz wurden bislang keine Untersuchungen zu diesem Frequenzbereich durchgef\u00fchrt.
3. F\u00fcr die Bewilligung und Kontrolle von Mobilfunkanlagen sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Da sich das Baurecht je nach Kanton und Gemeinde unterscheidet, k\u00f6nnen auch die Verfahren etwas anders ablaufen. Der Bund kann den Kantonen diesbez\u00fcglich aufgrund der f\u00f6deralistischen Kompetenzverteilung keine Vorgaben machen. Die Grenzwerte der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sowie die weiteren baurechtlichen Vorschriften m\u00fcssen aber in jedem Fall, unabh\u00e4ngig vom Verfahren, eingehalten werden.
4./5. In den Antworten auf die Fragen Vogler 17.5396 und 17.5397 hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die Einf\u00fchrung von 5G auch mit den geltenden Grenzwerten der NISV m\u00f6glich ist. F\u00fcr die 5G-Implementierung muss haupts\u00e4chlich in urbanen Zonen eine gr\u00f6ssere Anzahl neuer Basisstationen (Antennen) gebaut werden, dies gilt sowohl f\u00fcr die Makrozellen als auch f\u00fcr die Kleinzellen. Wie stark die Exposition der Bev\u00f6lkerung zunimmt, h\u00e4ngt von den Grenzwerten und vom Ausbauszenario ab. Zu diesen Themen soll eine im September 2018 von alt Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard eingesetzte Arbeitsgruppe Hintergr\u00fcnde und Fakten erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, ihren Bericht \u00fcber die n\u00e4here und weitere Zukunft des Mobilfunks unter Ber\u00fccksichtigung der Nutz- und Schutzinteressen und mit Optionen f\u00fcr das weitere Vorgehen bis Mitte 2019 zuhanden des UVEK zu erstellen. Das UVEK wird den Bericht ver\u00f6ffentlichen und anschliessend \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
6. Die Mobilfunkbetreiberinnen sind verpflichtet, die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens von Anfang 2019 mittels Konzession zugeteilten Frequenzen im Sinne von Artikel\u00a01 des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) zu nutzen und damit kommerzielle Fernmeldedienste zu erbringen. Gem\u00e4ss Konzession m\u00fcssen sie bis sp\u00e4testens am 31. Dezember 2024 mindestens 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Schweiz mit Mobilfunkdiensten \u00fcber ihre eigenen Sende- und Empfangseinheiten versorgen. Die Konzessionen enthalten keine Vorgaben f\u00fcr einen minimalen Versorgungspegel.
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