Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft zu erarbeiten mit dem Ziel, das Zollrecht und die anderen in diesem Bereich anwendbaren Bestimmungen in dem Sinne anzupassen, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen und Personen, die Schweizer Zollgesch\u00e4fte abwickeln, ohne Niederlassung nicht mehr auf Schweizer Gebiet t\u00e4tig sein d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Mit der Entwicklung von Dazit (Transformationsprogramm zur Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung) - konkret ab 2026 - werden die Zollanmeldungen in der Schweiz direkt von den Importeuren, insbesondere auch von den ausl\u00e4ndischen Importeuren, erledigt werden k\u00f6nnen. Dies steht im klaren Gegensatz zum Handlungsspielraum der Schweizer Unternehmen und Personen, die im Ausland weder heute noch k\u00fcnftig pr\u00e4sent sein k\u00f6nnen, sofern sie nicht eine Niederlassung in dem Land haben, in dem sie t\u00e4tig sein wollen.
In den Jahren 2017 und 2018 wurden 91 bzw. 92 Unternehmen und Personen mit grenznahem Sitz im Ausland gez\u00e4hlt, die Zollanmeldungen ins schweizerische Informationssystem \u00fcbermittelt haben. Dennoch sieht der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 4 meiner Interpellation 18.4133 keinen Handlungsbedarf, die Niederlassungspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen und Personen, die in der Schweiz Zollgesch\u00e4fte abwickeln, einzuf\u00fchren.
Die Speditionsbranche ist aus steuerlichen Gr\u00fcnden und wegen ihres Arbeitsplatzangebots \u00e4usserst wichtig; besonders in den Grenzregionen geh\u00f6rt sie zu den wichtigsten Arbeitgebern. Wird nun im Bereich Zollabfertigung der Zugang zum Schweizer Zollmarkt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen und Personen ge\u00f6ffnet, schadet dies den lokalen Schweizer Unternehmen und Personen, f\u00fcr die in den Nachbarl\u00e4ndern kein Gegenrecht gilt.
Der Bundesrat wird daher aufgefordert, das Zollrecht und die anderen in diesem Bereich anwendbaren Bestimmungen anzupassen mit dem Ziel, f\u00fcr die Zollabfertigung und die Abwicklung von Zollgesch\u00e4ften durch ausl\u00e4ndische Unternehmen und Personen die Niederlassungspflicht in der Schweiz einzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute sieht das Zollrecht vor, dass ein Zollanmelder seinen Sitz im schweizerischen Zollgebiet haben muss. Ausnahmen davon sind nur zul\u00e4ssig, wenn eine ausl\u00e4ndische Firma ihren Sitz im Grenzraum hat.
Die Zollprozesse werden im Rahmen des Transformations- und Digitalisierungsprogramms Dazit umfassend \u00fcberpr\u00fcft und digitalisiert. In diesem Zusammenhang wird auch das Zollgesetz revidiert und die heutige Regelung der Ans\u00e4ssigkeit des Zollanmelders einer Neubeurteilung unterzogen. Dabei wird auf jeden Fall auch gepr\u00fcft, ob neu zwingend und ohne Ausnahme ein Sitz in der Schweiz notwendig sein soll. Es gilt jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass die heute zugelassenen ausl\u00e4ndischen Zollanmelder 2018 weniger als ein Prozent aller Zollanmeldungen einreichten. Zudem ist aus zollrechtlicher Sicht vor allem wichtig, dass auch bei allf\u00e4lligen ausl\u00e4ndischen Zollanmeldern jemand in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Bei der \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen der Zollgesetzrevision werden ebenfalls L\u00f6sungen mit einer Gegenrechtsklausel in Betracht gezogen. Bei einer solchen Gegenrechtsklausel sind aber auch der Aufwand und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu kl\u00e4ren, die damit verbunden sind.
Aufgrund der ohnehin anstehenden Arbeiten sieht der Bundesrat zurzeit keine Notwendigkeit, eine separate Botschaft zu diesem Thema zu erarbeiten.
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