Im Bereich der H\u00e4mato-Onkologie wurden in den letzten 10 Jahren grosse Fortschritte erzielt, insbesondere dank der Entwicklung sehr vieler Medikamente; j\u00e4hrlich werden zwischen 10 und 15 neue Medikamente in Verkehr gebracht. Dadurch ist die Mortalit\u00e4t konstant gesunken (etwa minus 30 Prozent in 15 Jahren) und die Lebenserwartung deutlich gestiegen (oft um 2-6 Mal, je nach Diagnose). Zum Beispiel betrug die Lebenserwartung bei einem malignen Melanom im Jahr 2010 sechs Monate und liegt nun bei vier Jahren. Dieser Fortschritt hat seinen Preis. Manche Medikamente kosten zwischen 5000 und 15 000 Franken im Monat. Im ambulanten Bereich stellt die R\u00fcckerstattung von Medikamenten, die durch Swissmedic und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zugelassen wurden, kein besonderes Problem dar. Wenn ein Patient oder eine Patientin aufgrund des Gesundheitszustands ins Spital eingeliefert wird, deckt die Versicherung aber ebendiese Medikamente nicht mehr. In der Praxis ist die Behandlung der Person, bei der ein Medikament ambulant zu 100 Prozent \u00fcbernommen wird, bei der Einlieferung ins Spital nicht mehr gedeckt. Wie ist das m\u00f6glich? Grund ist eine unglaubliche B\u00fcrokratie. Die teuren Medikamente, die im ambulanten Bereich r\u00fcckerstattet werden, k\u00f6nnen bei einem Spitalaufenthalt lediglich in Rechnung gestellt werden, wenn sie sich auf einer Liste von Produkten befinden, f\u00fcr die im Rahmen der DRG ein Zusatzentgelt zur Anwendung kommt. Jedoch wird diese Liste selten \u00fcberarbeitet. H\u00e4ufig vergehen 3 bis 6 Jahre zwischen dem Beginn der R\u00fcckerstattung im ambulanten Bereich und der Aktualisierung der Liste. Gewisse Medikamente, die seit 2012 kassenpflichtig sind, befinden sich immer noch nicht auf der Liste. Diese Situation hat gravierende Folgen f\u00fcr Patientinnen und Patienten. Es sollte daf\u00fcr gesorgt werden, dass diese Liste automatisch aktualisiert wird, sobald ein Medikament im ambulanten Bereich als kassenpflichtig erkl\u00e4rt wird. Dieses Vorgehen w\u00fcrde einerseits den Patientinnen und Patienten dienen und andererseits unz\u00e4hlige Sitzungen mit hohen Kosten, wenig Nutzen und geringer Wirkung einsparen.
Daher m\u00f6chte ich vom Bundesrat wissen, welche Sofortmassnahmen er ergreifen wird, um diese Situation zu \u00e4ndern und ambulant und station\u00e4r behandelte Patientinnen und Patienten gleichzustellen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Feststellung, dass bei ambulanter oder station\u00e4rer Behandlung die Verg\u00fctung von Arzneimitteln unterschiedlich ber\u00fccksichtigt wird. Der Versicherungsschutz ist jedoch davon nicht betroffen. Die gesetzlichen Pflichtleistungen sind unabh\u00e4ngig von der Verg\u00fctung in jedem Fall versichert.
Im ambulanten Bereich werden Arzneimittel grunds\u00e4tzlich gem\u00e4ss der Spezialit\u00e4tenliste (SL) verg\u00fctet. Im station\u00e4ren Bereich sieht das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) f\u00fcr die Verg\u00fctung in der Regel Fallpauschalen vor, welche auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen (Art. 49 Abs. 1 KVG). Dazu sieht Artikel\u00a049 Absatz\u00a02 KVG vor, dass die Tarifpartner gemeinsam mit den Kantonen eine Organisation einsetzen, die f\u00fcr die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der einheitlichen Tarifstrukturen f\u00fcr die Verg\u00fctung der station\u00e4ren Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital oder einem Geburtshaus zust\u00e4ndig ist. Zu diesem Zweck haben die Verb\u00e4nde der Tarifpartner (Sant\u00e9suisse und H plus - Die Spit\u00e4ler der Schweiz) zusammen mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH) die gemeinn\u00fctzige Aktiengesellschaft Swiss DRG gegr\u00fcndet.
Die von der Swiss DRG AG erarbeitete Tarifstruktur Swiss DRG wird im sogenannten Fallpauschalenkatalog abgebildet und beinhaltet die in der Interpellation erw\u00e4hnte Liste der sogenannten Zusatzentgelte, die separat zu den Fallpauschalen verg\u00fctet werden. Der Zusatzentgeltkatalog enth\u00e4lt neben Arzneimitteln auch Implantate und besondere Verfahren. Diese Zusatzentgelte sind nicht in der Pauschale enthalten. Die Schaffung von Zusatzentgelten ist somit Sache der Tarifpartner bzw. der Swiss DRG AG. Dabei m\u00fcssen diese beachten, dass nach Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr alle Leistungen inkl. Arzneimittel in der Regel im Rahmen von Fallpauschalen festzulegen sind und die Zusatzentgelte eine Ausnahme darstellen.
Angesichts der dargelegten Situation ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Patientinnen und Patienten keine Beeintr\u00e4chtigung im Rahmen der Verg\u00fctung von Pflichtleistungen erfahren. Entsprechend erachtet er es nicht als notwendig, Massnahmen zu ergreifen.
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