Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Mit welchen Massnahmen versucht der Bundesrat generell, ein entschlossenes Vorgehen zur F\u00f6rderung des Frankoprovenzalischen unter Beweis zu stellen, um diese anerkannte Minderheitensprache zu sch\u00fctzen (Art. 7 Abs. 1 Bst. c der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen)? In welchem Zeitrahmen?
2. Wie gedenkt er in diesem Zusammenhang seine Aufgaben der Koordination und der Unterst\u00fctzung der Kantone bei der F\u00f6rderung des Frankoprovenzalischen zu erf\u00fcllen, um sicherzustellen, dass \"Verwaltungsgliederungen die F\u00f6rderung der betreffenden Minderheitensprache nicht behindern\" (Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Charta)?
3. Wie Jean-Marie Woehrling in seinem Kommentar der Charta darlegt, reicht es f\u00fcr ein entschlossenes Vorgehen im Sinne der Charta nicht aus, dass eine Vertragspartei diverse Einzelmassnahmen zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen ergreift. Es ben\u00f6tige eine koh\u00e4rente Gesamtstrategie. Diese zeichne sich durch drei Arten von Massnahmen aus: ein umfassender rechtlicher Rahmen; Institutionen und Organe, deren konkrete Aufgabe es ist, die Regional- oder Minderheitensprachen zu f\u00f6rdern; ein Finanzierungsmechanismus, mit dem die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr diese Gesamtstrategie zur Verf\u00fcgung gestellt werden. M\u00fcsste daher nicht das Sprachengesetz ge\u00e4ndert, eine Stiftung auf Bundesebene gegr\u00fcndet und F\u00f6rdermittel bereitgestellt werden, um der Charta zu entsprechen?
4. Welche finanziellen Mittel gedenkt der Bundesrat bereitzustellen, um die Massnahmen (insbesondere im Hinblick auf die weiteren Punkte in Art. 7 der Charta) zugunsten der j\u00fcngst anerkannten Sprachen umzusetzen und somit dieser neuen internationalen Verpflichtung nachzukommen?
5. Welche Auswirkungen wird die Anerkennung des Frankoprovenzalischen auf die n\u00e4chste Kulturbotschaft haben?
","ReasonText":"Ende 2018 hat der Bundesrat beschlossen, im Rahmen des 7. Berichtes der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen das Frankoprovenzalische als Minderheitensprache anzuerkennen. 20 Jahre nach der Unterzeichnung ist es endlich so weit! Das Frankoprovenzalische erh\u00e4lt ein grosses St\u00fcck Anerkennung, ein Zeichen f\u00fcr die kulturelle Vielfalt in unserem Land. Der Bundesrat ist damit einer Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates gefolgt.
Es w\u00e4re nicht richtig, wenn sich diese Anerkennung auf einen symbolischen Akt des Bundesrates beschr\u00e4nken w\u00fcrde, mit dem sich dieser angesichts der Tatsache, dass die Verbreitung dieser Regionalsprache dramatisch zur\u00fcckgeht, reines Gewissen verschafft. Wird dieser wichtige Entscheid der Auftakt f\u00fcr konkrete, koordinierte und wirksame Massnahmen sein?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Verabschiedung des 7. periodischen Berichtes der Schweiz ist der Bundesrat der Empfehlung des Ministerkomitees gefolgt und hat Frankoprovenzalisch und Franc-Comtois als Regional- oder Minderheitensprachen im Sinn der Europ\u00e4ischen Sprachencharta (SR 0.441.2; nachfolgend \"Charta\") anerkannt. Diese Anerkennung erfolgte in Absprache mit den betreffenden Kantonen - Freiburg, Jura, Wallis und Waadt - und mit der Conf\u00e9rence intercantonale de l'instruction publique de la Suisse romande et du Tessin (CIIP). F\u00fcr die F\u00f6rderung dieser Sprachen sind der Bund und die Kantone zust\u00e4ndig.
Die Charta l\u00e4sst den Vertragsstaaten einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Ziele, zu deren Verfolgung sie sich verpflichten. Sie schafft keine Individualrechte f\u00fcr Sprecherinnen und Sprecher der Regional- oder Minderheitensprachen, da ihre Bestimmungen nicht direkt anwendbar sind. Bund und Kantone haben den Rahmen der Anerkennung gesetzt und dabei insbesondere festgehalten, dass das Engagement der Kantone im Rahmen ihrer Kulturf\u00f6rderungspolitik stattfinden wird, dass sie nicht verpflichtet sind, neue spezifische Dispositive umzusetzen, und dass ihre T\u00e4tigkeit subsidi\u00e4r zu derjenigen von privaten Organisationen und Vereinen in diesem Bereich sein wird (vgl. 7. periodischer Bericht der Schweiz, S. 13).
1./2. Die Kantone Freiburg, Jura, Wallis und Waadt wenden bereits heute die durch Artikel\u00a07 der Charta verlangten Massnahmen an. Sie setzen sich im Rahmen ihrer Kulturf\u00f6rderungspolitik f\u00fcr die Erhaltung ein, insbesondere indem sie das Frankoprovenzalische und das Franc-Comtois als Kulturerbe betrachten. Der 6. Bericht der Schweiz bietet einen \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Unterst\u00fctzung von Aktivit\u00e4ten der Sprecherinnen und Sprecher durch die Kantone.
Der Bund kann seinerseits auf interkantonaler Ebene Unterst\u00fctzung bieten. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SR 441.1; SpG) kann er Projekte von \u00fcberregionaler Bedeutung unterst\u00fctzen, was er in der Vergangenheit bereits gemacht hat. \u00dcber das Wissenschaftliche Kompetenzzentrum f\u00fcr Mehrsprachigkeit in Freiburg kann er ferner die Forschung zum Gebrauch der Regionalsprachen f\u00f6rdern.
3. Bund und Kantone verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tigen Instrumente zur Umsetzung der Charta. Eine \u00c4nderung des Sprachengesetzes oder die Einrichtung einer Stiftung f\u00fcr die Patois der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz auf Bundesebene sind nicht notwendig. Eine solche Stiftung existiert im \u00dcbrigen bereits im Kanton Wallis (Stiftung f\u00fcr die Entwicklung und die F\u00f6rderung des franz\u00f6sisch-provenzalischen Dialekts). Sie soll zur Kenntnis, zum Erhalt und zum Gebrauch des Frankoprovenzalischen sowie zu dessen Ausstrahlung im Wallis und \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus beitragen.
4./5. Der Bundesrat sieht nicht vor, in der n\u00e4chsten Kulturbotschaft besondere Massnahmen zugunsten des Frankoprovenzalischen und des Franc-Comtois zu verabschieden. Im Bereich der Sprachen will er den Schwerpunkt auf den schulischen Austausch legen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|24|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512104957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1552435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Finanzwesen|Kultur"}}