Der Bundesrat legt einen Bericht vor, in dem er aufzeigt, inwiefern sich die in den letzten zehn Jahren abgeschlossenen Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz negativ auf das Klima und die Umwelt auswirken. Er untersucht dabei insbesondere den Ausstoss von klimasch\u00e4dlichen Treibhausgasen in den gesamten Produktionsketten der von den jeweiligen Abkommen betroffenen Branchen und f\u00fchrt eine umfassende Umweltanalyse seit Abschluss des jeweiligen Abkommens durch. Zudem legt er dar, inwiefern die durch den Abschluss von FHA eingegangenen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen die klimapolitische Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz behindern. Schliesslich schl\u00e4gt er Massnahmen vor, um allf\u00e4llige negative Auswirkungen von FHA auf Klima und Umwelt zu verhindern.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Unctad ist der weltweite Handel f\u00fcr fast ein Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Schweiz als stark globalisiertes Land tr\u00e4gt in diesem Bereich eine besondere Verantwortung. Dennoch liegen bis heute noch keine umfassenden Daten zu Auswirkungen der Schweizer Handelspolitik auf Klima und Umwelt vor, die n\u00f6tig w\u00e4ren, um dieser Verantwortung mit Massnahmen gerecht zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz engagiert sich auf nationaler und internationaler Ebene aktiv f\u00fcr eine ehrgeizige Umwelt- und Klimapolitik. Der Bundesrat sorgt daf\u00fcr, dass die verschiedenen Instrumente und Politiken \u00fcber die unterschiedlichen Handlungsebenen hinweg koh\u00e4rent und koordiniert eingesetzt werden.
Die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen (FHA) behindern die Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik nicht. Im Gegenteil: Sie tragen zur Umsetzung dieser Politiken bei. So bekr\u00e4ftigen die von der Schweiz in letzter Zeit abgeschlossenen FHA die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich Umweltschutz und halten diese auch zur wirksamen Umsetzung der Verpflichtungen auf nationaler Ebene an.
Ausserdem enthalten die FHA Bestimmungen zur Erleichterung des Handels mit Waren und Dienstleistungen und zur F\u00f6rderung von Investitionen und Technologien, die umwelt- und klimaschonend sind, sowie zur Unterst\u00fctzung von Nachhaltigkeitszertifizierungssystemen zugunsten umweltfreundlicher Herstellungsmethoden. Spezifische Bestimmungen regeln die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen und Fischbest\u00e4nden, um insbesondere die Klima- und Umweltfolgen der Abholzung und der \u00dcberfischung zu bek\u00e4mpfen. K\u00fcrzlich hat der Bundesrat zudem seinen Ansatz f\u00fcr die FHA in Bezug auf Handel und Klima durch die Erarbeitung neuer Bestimmungen zur Bekr\u00e4ftigung der unter dem Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen weiter gest\u00e4rkt.
Was den verlangten Bericht betrifft, weist der Bundesrat darauf hin, dass die Schweiz anders als in der Begr\u00fcndung des Postulates angegeben \u00fcber globale Daten zu den Auswirkungen ihrer Wirtschafts- und Handelst\u00e4tigkeiten auf das Klima und die Umwelt verf\u00fcgt. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik etwa sch\u00e4tzt den Treibhausgas-Fussabdruck der Schweiz ab, bei dem die im Ausland bei der Produktion von f\u00fcr die Schweiz bestimmten G\u00fctern und Dienstleistungen verursachten Emissionen ber\u00fccksichtigt werden. Dieser Treibhausgas-Fussabdruck ist einer der f\u00fcr das Monitoring der Zielerreichung der Agenda 2030 in der Schweiz verwendeten Indikatoren und fliesst in den entsprechenden nationalen Bericht der Schweiz an die Uno ein. Auch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat detaillierte Untersuchungen zu den verschiedenen Umweltauswirkungen des Schweizer Aussenhandels durchgef\u00fchrt.
Die verf\u00fcgbaren Wirtschafts- und Handelsstatistiken erlauben jedoch keine r\u00fcckwirkenden Aussagen dar\u00fcber, welcher Anteil der Wirtschafts- und Handelst\u00e4tigkeiten speziell durch die FHA generiert wurde. Somit k\u00f6nnen daraus auch keine Schlussfolgerungen bez\u00fcglich ihres direkten Beitrags zum Treibhausgas-Fussabdruck gezogen werden oder dar\u00fcber, wie dieser ohne den Abschluss der FHA ausgefallen w\u00e4re.
Um die m\u00f6glichen Auswirkungen der FHA auf die Umwelt und das Klima abzusch\u00e4tzen, bef\u00fcrwortet der Bundesrat einen anderen Ansatz. Im Rahmen des Aktionsplans Gr\u00fcne Wirtschaft des Bundesrates werden im Einzelfall schon w\u00e4hrend der Verhandlungen f\u00fcr ein FHA Umweltfolgenabsch\u00e4tzungen durchgef\u00fchrt, um auf diese Weise potenziell umweltbelastende Produktkategorien zu identifizieren und die Risiken durch gezielte Massnahmen zu reduzieren.
Mit dem Antrag zur Annahme des Postulates der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates 19.3011 zur Erarbeitung einer Methodik zur Beurteilung der Auswirkungen von FHA auf die nachhaltige Entwicklung m\u00f6chte der Bundesrat ausserdem die bestehenden Analyseinstrumente optimieren, um sie in Zukunft eventuell auch auf andere relevante Themen der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512028090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1552435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}