Die Schweizerinnen und Schweizer fliegen doppelt so viel wie die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Nachbarl\u00e4nder, und der Anteil des Flugverkehrs an unseren CO2-Emissionen betr\u00e4gt heute bereits 10 Prozent. Das internationale Flugwesen profitiert massgeblich von indirekten Subventionen: Die Branche unterliegt weder der Mehrwert- noch einer Kerosinsteuer. Dadurch konnte sie die Konkurrenz praktisch kaltstellen, insbesondere Anbieter von Nachtz\u00fcgen. Angesichts dieser Situation m\u00fcssen Massnahmen ergriffen werden, um bei Flugtickets eine Kostenwahrheit zu erreichen, insbesondere was die \u00f6kologischen Kosten angeht, und um Alternativen, insbesondere den Zugverkehr, zu f\u00f6rdern. Ausserdem muss die Frage der Werbung gestellt werden.
Unsere Bahnh\u00f6fe sind mit Werbung f\u00fcr Billigfluggesellschaften \u00fcbers\u00e4t, die Fl\u00fcge zu l\u00e4cherlichen Preisen anbieten. S\u00e4mtliche Reisende der SBB k\u00f6nnen davon ein Lied singen. Solche Plakate finden sich auch in den Strassen unserer St\u00e4dte wieder. Naivit\u00e4t ist hier nicht angebracht: Diese Werbeflut erh\u00f6ht unsere Bereitschaft zu fliegen. Werbung ebenso wie niedrige Preise haben einen starken Einfluss auf unsere Konsumentscheide. Da die Klimakrise einen unerm\u00fcdlichen Einsatz erfordert, damit unsere Kinder auf einem lebenswerten Planeten aufwachsen k\u00f6nnen, sollten wir auf den Plakaten in Bahnh\u00f6fen und Strassen umweltschonendere Alternativen zeigen. Das Gleiche gilt insbesondere f\u00fcr Werbung, die den Kauf von Autos mit einer hohen Abgasbelastung ankurbelt, obwohl es ein vielf\u00e4ltiges Angebot an effizienten Modellen mit geringem CO2-Ausstoss gibt und die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcber einen besonders umweltsch\u00e4dlichen Autobestand verf\u00fcgt.
Daher m\u00f6chte ich Folgendes vom Bundesrat wissen:
1. Handeln die SBB konsequent, wenn sie ihre Kundschaft mit Werbung f\u00fcr Billigfl\u00fcge bombardieren, die nicht nur dem Klima schaden, sondern \u00fcberdies den Nachtzugverkehr in Europa zum Erliegen gebracht haben?
2. Wie gross ist der Handlungsspielraum der SBB bei der Plakatierung in Bahnh\u00f6fen? K\u00f6nnte das Unternehmen beschliessen, Werbung f\u00fcr gewisse Produkte zu begrenzen?
3. Die Stadt Lausanne achtet bei der Werbung auf die Einhaltung gewisser Kriterien, insbesondere mit Blick auf den Sexismus. H\u00e4tten die Stadt und die anderen Gemeinden gen\u00fcgend Handlungsspielraum, um Kriterien f\u00fcr den Klimaschutz einzuf\u00fchren?
4. Gibt es gegebenenfalls Rechtsgrundlagen, die dem im Weg stehen, und wenn ja, welche? K\u00f6nnten diese angepasst werden, um die Werbung f\u00fcr besonders klimasch\u00e4dliche Produkte zu begrenzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In seinem Entscheid vom Juli 2012 stellt das Bundesgericht die Publikumsbereiche in Bahnh\u00f6fen dem \u00f6ffentlichen Grund gleich und folgert daraus, dass in diesen \u00f6ffentlichen Bahnhofsbereichen die Grundrechte der Bundesverfassung zu wahren sind.
Demnach kann die Benutzung dieser Bereiche eingeschr\u00e4nkt werden, wenn sie
- den ordnungsgem\u00e4ssen Bahnbetrieb gef\u00e4hrdet oder den Zugang zu den Z\u00fcgen behindert;
- eine gef\u00e4hrliche Situation schafft;
- gegen die guten Sitten oder den Anstand verst\u00f6sst;
- das Recht auf Schutz der Pers\u00f6nlichkeit oder
- gesetzliche Bestimmungen verletzt.
Plakate, die f\u00fcr Billigfl\u00fcge werben, erf\u00fcllen keine der genannten Voraussetzungen. Somit verf\u00fcgen die SBB auch \u00fcber keinen Handlungsspielraum hinsichtlich des Aushangs solcher Plakate.
3./4. Die Werbefreiheit ist Bestandteil des verfassungsm\u00e4ssig garantierten Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur zul\u00e4ssig, wenn der Eingriff auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage basiert, im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit erf\u00fcllt. Die Einschr\u00e4nkung der Werbung f\u00fcr besonders klimasch\u00e4dliche Produkte w\u00e4re demnach nur dann zul\u00e4ssig, wenn diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Es ist Sache der St\u00e4dte und Gemeinden, ihre Werbe- und Plakatierungsvorschriften so auszugestalten, dass sie im konkreten Fall den genannten Anforderungen f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung der Werbung gen\u00fcgen.
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