Der Schweizer Armee fehlt wichtiges Kaderpersonal. Vor allem im unteren und mittleren Kader fehlen Hunderte von Ausbildnern. Der Pr\u00e4sident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) sieht in einem \"Rundschau\"-Beitrag (10. Oktober 2018) aufgrund des Kadermangels die Einsatzbereitschaft der Armee gef\u00e4hrdet; ohne energische Gegenmassnahmen drohe der Armee gar ein \"Grounding\".
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Laut \"Rundschau\" rechnet die Armee mit 2895 Hauptleuten, wovon aber 674 Stellen vakant seien, also fast ein Viertel. In der letzten verf\u00fcgbaren Armeeausz\u00e4hlung 8/2016 wird ein Unterbestand von rund 16 Prozent der Hauptleute und Stabsoffiziere (Oberst, Oberstleutnant, Major) festgestellt. Kann er diese Zahlen best\u00e4tigen?
2. In Beantwortung der Interpellation 16.3497 nannte er andere Planzahlen. Ab 2018 seien folgende Kaderzahlen geplant: 2071 Stabsoffiziere und 3216 Hauptleute. Wie erkl\u00e4rt sich die Differenz? Welche Planzahlen gelten nun? Und wie hoch ist der Effektivbestand?
3. In Beantwortung der Interpellation 16.3497 ging er per 2017 von einer Bestandesl\u00fccke von 2250 Hauptleuten und 118 Unteroffizieren aus. Mit welchen Massnahmen konnte der Unterbestand von 2250 (2017) auf 674 Hauptleute (2018) gesenkt werden?
4. Welche weiteren Massnahmen hat er umgesetzt, die er in seinem Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates 17.3001, \"Wie kann der Mangel an Offizieren behoben werden?\", sowie 17.3002, \"Den Milit\u00e4rdienst attraktiver machen\", angek\u00fcndigt hat? Was ist die Wirkung der eingeleiteten Massnahmen, und welche werden fortgef\u00fchrt?
5. Welches Risiko stellt der Kadermangel f\u00fcr die Armee und f\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung des aktuellen Reorganisationsprojektes \"Weiterentwicklung der Armee (WEA)\" dar?
6. In Beantwortung der Interpellation 16.3497 gab er bekannt, er plane, die Anzahl Zeitmilit\u00e4rstellen von 685 im Jahre 2017 auf 461 im Jahre 2018 und bis 2020 gar auf 281 zu senken. Ist es angesichts des aktuellen Kadermangels klug, die Anzahl Zeitmilit\u00e4rstellen derart drastisch zu senken?
7. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit, mit Zeitmilit\u00e4rs die vorhandenen personellen Engp\u00e4sse zu l\u00f6sen? Wie viele Zeitmilit\u00e4rstellen sind f\u00fcr die Zukunft geplant?
8. Welche Erfahrungen hat die Armee bisher mit Zeitmilit\u00e4rs gemacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Gem\u00e4ss Vorgabe zur Organisation der Truppenk\u00f6rper und Formationen betr\u00e4gt der Soll-Bestand an Hauptleuten in der Armee (OTF-Soll-Bestand) f\u00fcr das Jahr 2019 2999. Mit Datenstichtag 1. M\u00e4rz 2019 sind effektiv 3536 Offiziere auf Soll-Bestandespl\u00e4tzen \"Hauptmann\" in der Armee eingeteilt. Im Rahmen der \u00dcberf\u00fchrung von der Armee XXI in die WEA und der damit verbundenen generellen Reduktion der Soll-Grade in den grossen Verb\u00e4nden konnten auch Offiziere mit grunds\u00e4tzlich jeweils einem h\u00f6heren bzw. tieferen Grad eingeteilt werden. Somit ist es m\u00f6glich, dass auf einem Soll-Grad auch ein Offizier mit einem anderen Grad eingeteilt ist, welcher \u00fcber die n\u00f6tigen F\u00e4higkeiten und Ausbildungen verf\u00fcgt. Der f\u00fcr 1. Januar 2023 (Ende der Umsetzung WEA) geplante OTF-Soll-Bestand an Hauptleuten liegt aus heutiger Sicht bei 3031.
2. Bez\u00fcglich der Differenzen zwischen den Zahlen aus dem Jahr 2016 (Interpellation 16.3497) und heute ist festzuhalten, dass zus\u00e4tzlich zu den 2999 Hauptleuten in der Armee (2019) noch ein OTF-Soll-Bestand von 206 Hauptleuten (2019) in den Formationen ausserhalb der Armee (Kompetenzzentrum Sport, St\u00e4be Bundesrat, Milit\u00e4rjustiz, Betriebsdetachement der Kantone und Rotkreuzdienst) vorhanden ist, was einen Gesamtbestand von 3205 Hauptleuten ergibt. Die Differenz von 11 Offizieren im Grad Hauptmann ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es sich bei der Beantwortung der Interpellation 16.3497 um eine Sch\u00e4tzung handelte.
3. Neben der Reduktion des Soll-Bestandes auf 100 000 Angeh\u00f6rige der Armee und der \u00c4nderung des Ausbildungsmodells umfasst die WEA unter anderem auch eine Anpassung der Armeeorganisation und der F\u00fchrungsstrukturen. Mit der Reduktion der Truppenk\u00f6rper von 177 auf 109, mit einer ausgeglichenen Kaderpyramide sowie mit der erfolgreichen Umsetzung der Ausbildungsgutschrift konnte dem Unterbestand entgegengewirkt werden.
4. Alle Massnahmen, welche der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 17.3001 und 17.3002 formuliert hat, befinden sich in Umsetzung und zeigen Wirkung: Im Jahr 2018 wurden weniger Armeeangeh\u00f6rige aus medizinischen Gr\u00fcnden aus der Rekrutenschule entlassen als in den Vorjahren. Bereits vor der Umsetzung der WEA hat die Armee Massnahmen eingeleitet, damit die Milizkader ihre milit\u00e4risch erworbenen F\u00e4higkeiten in Beruf und Bildung besser nutzen k\u00f6nnen. Ziel ist es, die Anerkennung f\u00fcr die solide und praxisbezogene milit\u00e4rische F\u00fchrungsausbildung im zivilen Umfeld zu vergr\u00f6ssern. Die mit der WEA eingef\u00fchrte Ausbildungsgutschrift ist Teil dieser Massnahmen. Daneben werden den Absolventen milit\u00e4rischer Kaderschulen schon seit L\u00e4ngerem zivil nutzbare Zertifikate sowie Bildungs- und Kompetenznachweise abgegeben. Mehrere Universit\u00e4ten und Fachhochschulen anerkennen mittlerweile die milit\u00e4rische Kaderausbildung, indem sie diese in Form von ECTS-Punkten an Studieng\u00e4nge und Nachdiplomstudien anrechnen. Die Armee steht mit den schweizerischen Bildungsinstitutionen laufend in Kontakt, um die Anerkennung weiter zu f\u00f6rdern. Wie sich diese verschiedenen Massnahmen insgesamt auswirken, wird sich erst gegen Ende der Umsetzung der WEA beurteilen lassen.
5. Gen\u00fcgend Personal ist in jedem Einsatz ein kritischer Erfolgsfaktor. Unterbest\u00e4nde f\u00fchren dazu, dass die Verb\u00e4nde die geforderte Leistung nicht oder nur reduziert erbringen k\u00f6nnen, und zwar nicht nur in der Verteidigung, sondern im Rahmen aller Armeeaufgaben. Eine unzureichende personelle Alimentierung der Verb\u00e4nde belastet zudem den Ausbildungsbetrieb, weil namentlich bei \u00dcbungen Abstriche gemacht werden m\u00fcssen.
6. Ende 2018 waren 208 Zeitmilit\u00e4rs in der Schweizer Armee besch\u00e4ftigt. Mit der WEA wurde die Ausbildungs- und F\u00fchrungsverantwortung in den Rekrutenschulen wieder vollumf\u00e4nglich auf die Milizkader \u00fcbertragen. Die Kader aller Stufen sollen das in den Kaderschulen erlernte theoretische Wissen w\u00e4hrend eines vollst\u00e4ndigen Abverdienens in ihrer Funktion praktisch umsetzen k\u00f6nnen. Die Bestandessituation bei den unteren Milizkadern ist aktuell zufriedenstellend, da seit Beginn der WEA Anfang 2018 in den Rekrutenschulen gen\u00fcgend Kader gewonnen werden konnten. Die mit der WEA angestrebte Qualit\u00e4tsverbesserung bei den abverdienenden Kadern wurde erreicht. Das neue Ausbildungsmodell, das mehr praktische F\u00fchrungserfahrung vermittelt, findet auch bei den jungen Kadern selbst Anklang, und der gr\u00f6ssere Erfahrungsschatz wirkt sich positiv auf die Ausbildung in den Rekrutenschulen aus. Aus diesem Grund besteht aus heutiger Sicht kein Bedarf mehr an Zeitmilit\u00e4rs in der Rolle eines Ausbildners.
7. F\u00fcr das Jahr 2022 sind insgesamt 113 Zeitmilit\u00e4rstellen geplant. Zeitmilit\u00e4rs werden gezielt eingesetzt, zum Beispiel zur Entlastung der Berufsmilit\u00e4rs, sodass sich diese auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der abverdienenden Milizkader, konzentrieren k\u00f6nnen.
8. Mit dem Start der WEA bleibt die Personalkategorie der Zeitmilit\u00e4rs in einem reduzierten Mass bestehen. Mit der Anpassung des Ausbildungsmodells haben sich auch die Aufgabenbereiche und Einsatzm\u00f6glichkeiten der Zeitmilit\u00e4rs ver\u00e4ndert. Die Zeitmilit\u00e4rs werden maximal auf f\u00fcnf Jahre befristet angestellt und vor allem zur Aufrechterhaltung des Betriebes von Waffenpl\u00e4tzen, in Schulen und Kursen, zur Sicherstellung von Professionalit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t in besonderen Funktionen und in r\u00fcckw\u00e4rtigen Bereichen wie Waffenplatzk\u00fcchen eingesetzt.
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