Der Bundesrat wird beauftragt, M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, das Bundesgesetz \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG) und allenfalls andere Bundesgesetze zu erg\u00e4nzen, damit Justiz- oder Rechtshilfebeh\u00f6rden das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) mit der Betreuung der R\u00fcckerstattungen von Verm\u00f6genswerten, welche diese Beh\u00f6rden im Rahmen von Strafrechts- oder Rechtshilfeverfahren anordnen, beauftragen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das SRVG bietet die M\u00f6glichkeit, Potentatengelder verwaltungsrechtlich einzuziehen. Die R\u00fcckf\u00fchrung solcher eingezogener Potentatengelder hat insbesondere zum Ziel, die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung im Herkunftsstaat zu verbessern. Zur Regelung der R\u00fcckerstattung in diesem Sinne kann der Bundesrat Abkommen abschliessen, die vom EDA ausgehandelt werden. Ohne solche R\u00fcckf\u00fchrungsbedingungen ist das Risiko gross, dass das Geld wiederum in korrupte Systeme fliesst. Diese geordnete R\u00fcckf\u00fchrung erfolgt jedoch nur, wenn die Einziehung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 SRVG erfolgt.
In den meisten F\u00e4llen aber werden Einziehungen im Rahmen eines strafrechtlichen oder rechtshilfeweisen Verfahrens abgewickelt. In diesen F\u00e4llen gibt es keine M\u00f6glichkeit einer geordneten R\u00fcckf\u00fchrung von Potentatengeldern. Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf die Motion 17.3547 auf diese Rechtsl\u00fccke hin und zeigt sich bereit, die Erweiterung des SRVG zu pr\u00fcfen. Diese Erweiterung w\u00fcrde es den Strafjustiz- oder Rechtshilfebeh\u00f6rden erm\u00f6glichen, auch im Rahmen einer strafrechtlichen oder rechtshilfeweisen Einziehung das EDA mit der Aushandlung der R\u00fcckf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten zu beauftragen. Mit dieser Erweiterung k\u00f6nnte eine einheitliche und vor allem auch verfahrensunabh\u00e4ngige Regelung bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Potentatengeldern aus der Schweiz eingef\u00fchrt und gef\u00f6rdert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates hat am 4. April 2019 ein Kommissionspostulat (19.3414) eingereicht, das in dieselbe Richtung wie die vorliegende Motion geht. In Anbetracht der Tatsache, dass sowohl die Motion wie auch das Postulat den Bundesrat ersuchen, die M\u00f6glichkeit einer Gesetzeserg\u00e4nzung zu pr\u00fcfen, erachtet es der Bundesrat als angemessen, die in diesen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen aufgeworfene Frage in Form eines Berichtes zu vertiefen. Er beantragt somit die Ablehnung der Motion und die Annahme des Postulates.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Flavia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|1216|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512911643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1552521600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Strafrecht|Internationales Recht"}}