Wie den Medien zu entnehmen ist, werden offenbar Stimmen laut, die an der vom Volk im Mai 2017 mit mehr als 58 Prozent Jastimmen beschlossenen Energiewende zweifeln. Erstaunlicherweise werden fast immer bloss die Produktionsseite und das Ausbaupotenzial f\u00fcr die Wasserkraft, die Biomasse-, Windenergie- und Geothermieproduktion betrachtet. In den Energieberichten des Bundesrates zur Energiestrategie 2050 und f\u00fcr die Revision des eidgen\u00f6ssischen Energiegesetzes (EnG) erkl\u00e4rte der Bundesrat 2012 und 2013, dass die Energieeffizienz und insbesondere \"die Geb\u00e4ude eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr die Energiewende spielen\".
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Laut Bundesrat k\u00f6nnte allein mit der Sanierung des bestehenden Geb\u00e4udeparks auf Minergie-P-Standard der Heizw\u00e4rmebedarf um bis zu 90 Terawattstunden pro Jahr gesenkt werden (Interpellation Wehrli 10.3873). Da viele Vermieterinnen und Vermieter, KMU und vor allem Hunderttausende Mieterinnen und Mieter diese hohen Energieverluste finanzieren m\u00fcssen, ist es nicht verst\u00e4ndlich, warum der Bundesrat im Zusammenhang mit der Energiewende nicht vermehrt die Energieeffizienz im Geb\u00e4udebereich in den Vordergrund r\u00fcckt. Sind die potenziellen Minderausgaben f\u00fcr Mieterinnen und Mieter dem Bundesrat weniger wichtig?
2. Ende September 2018 wies das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) auf das riesige Solarenergiepotenzial der Schweizer Hausd\u00e4cher von rund 50 Terawattstunden pro Jahr hin. Davon k\u00f6nnten neben zahlreichen Vermieterinnen und Vermietern und KMU vor allem auch Mieterinnen und Mieter in Bau- und Wohngenossenschaften profitieren. Warum erw\u00e4hnt der Bundesrat dieses riesige Energiepotenzial, welches etwa \u00fcber 35 Prozent gr\u00f6sser ist als das gesamte Wasserkraftpotenzial der Schweiz (rund 36 Terawattstunden pro Jahr), nicht prominenter im Zusammenhang mit der Energiewende?
3. Wie gross sch\u00e4tzt der Bundesrat die Einsparungen an fossil-nuklearen Energien und reduzierten CO2-Emissionen ein, wenn alle das 50-Terawattstunden-Energiepotenzial m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig:
a. als Inhaber von herk\u00f6mmlichen Geb\u00e4uden nutzen?
b. als Inhaber von effizienten Minergie-P-Geb\u00e4uden (bzw. vergleichbare Baustandards) nutzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Heute werden knapp 50 Prozent des schweizerischen Prim\u00e4renergieverbrauchs f\u00fcr Geb\u00e4ude aufgewendet: 30 Prozent f\u00fcr Heizung, Klimatisierung und Warmwasser, 14 Prozent f\u00fcr Elektrizit\u00e4t und etwa 6 Prozent f\u00fcr die Herstellung und den Unterhalt. Die Ausnutzung der nach wie vor grossen Sparpotenziale im Geb\u00e4udebereich ist volkswirtschaftlich von grossem Interesse. Der Geb\u00e4udebereich ist auch massgeblich verantwortlich f\u00fcr den Verbrauch fossiler Ressourcen, das Abfallaufkommen und die Umweltbelastung unserer Gesellschaft. Aus Eigent\u00fcmersicht sind energetische Sanierungsmassnahmen zunehmend rentabel, wobei die Beitr\u00e4ge durch das Geb\u00e4udeprogramm sowie Steuerabz\u00fcge bereits ber\u00fccksichtigt sind. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei aber auch, dass energetische Sanierungen zu Mietzinserh\u00f6hungen f\u00fchren k\u00f6nnen, die oft h\u00f6her ausfallen als die Kosteneinsparungen aufgrund der Sanierungsmassnahmen. Gleichzeitig steigt aber auch die Wohnqualit\u00e4t.
F\u00fcr konkrete Massnahmen, die den Energieverbrauch in Geb\u00e4uden betreffen, sind gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (BV; SR 101) vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Kompetenzen bereits zahlreiche Massnahmen (insbesondere das Geb\u00e4udeprogramm zur F\u00f6rderung CO2-wirksamer Massnahmen) ergriffen, um das Potenzial des Geb\u00e4udebereichs auszusch\u00f6pfen.
2. Der Bundesrat ist sich des Potenzials der Solarenergie vollumf\u00e4nglich bewusst, und er hat dies auch wiederholt kommuniziert - letztmals in einer Medienmitteilung des BFE vom 15. April 2019 \u00fcber die interaktiven Anwendungen sonnendach.ch und sonnenfassade.ch. Der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Fach\u00e4mter werden auch weiterhin proaktiv \u00fcber das Potenzial der Solarenergie und damit einhergehende Massnahmen informieren.
3. Um die Einsparungen an fossilen Energien sowie die Reduktion der CO2-Emissionen bei den Geb\u00e4uden einzusch\u00e4tzen, ist es wichtig, die Effizienz und die Produktion erneuerbarer Energien (inkl. Elektrizit\u00e4t f\u00fcr die elektrische Mobilit\u00e4t) zusammen zu betrachten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Geb\u00e4ude ihren Energiebedarf CO2-frei decken. Zudem kann der Energiebedarf f\u00fcr Heizung und Warmwasser bei bestehenden Geb\u00e4uden durch eine energetische Sanierung um rund 50 Prozent und bei einer Sanierung nach Minergie-P um rund 75 Prozent reduziert werden. Geb\u00e4ude werden vermehrt auch f\u00fcr die Produktion von erneuerbaren Energien genutzt, welche es ihnen erlaubt, Energie ins \u00f6ffentliche Netz einzuspeisen.
Der Bundesrat teilt die Ansicht der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK), welche sich in ihrem Leitbild zur langfristigen Entwicklung der interkantonalen Geb\u00e4udepolitik das Ziel gesetzt hat, bis 2050 die CO2-Emissionen aus Geb\u00e4uden auf einen Zielwert unter 20 Prozent der Emissionen in den 1990er Jahren zu senken. Will man diese Zielsetzung erreichen, dann d\u00fcrfen ab 2030 nur noch in sehr gut ged\u00e4mmten Geb\u00e4uden (das betrifft sowohl herk\u00f6mmliche Geb\u00e4ude wie auch Minergie-P-Geb\u00e4ude) als Spitzenlastkessel sowie in Ausnahmef\u00e4llen (technische, finanzielle Gr\u00fcnde, Denkmalschutz) fossile Kessel eingesetzt werden.
Im Jahr 2050 sollen gem\u00e4ss dem Leitbild der Kantone nur noch 10 bis 15 Prozent der Komfortw\u00e4rme fossil erzeugt werden, mehrheitlich mit CO2-\u00e4rmerem Erdgas. \u00d6lheizungen sollen nur noch in Ausnahmef\u00e4llen betrieben werden. Bei bestehenden Bauten kann der CO2-Ausstoss durch Effizienzgewinne \u00fcber die Geb\u00e4udeh\u00fclle sowie mit der Substitution der fossilen W\u00e4rmeerzeugung durch die Nutzung von Umweltw\u00e4rme (W\u00e4rmepumpen), Abw\u00e4rme (beispielsweise aus Kehrichtverbrennungsanlagen) und W\u00e4rme aus der energetischen Nutzung von Biomasse (beispielsweise aus Holzheizungen) vermindert werden.
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