1. Sieht der Bundesrat in der F\u00f6rderung von effizienten Minergie-P-Bauten, welche als Plusenergiebauten gleichzeitig Solarstrom erzeugen, eine verfolgenswerte M\u00f6glichkeit, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und gleichzeitig Strom zu produzieren?
2. Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine Priorisierung der F\u00f6rdermittel des Einspeiseverg\u00fctungssystems (EVS) bzw. der CO2-Abgabe auf die preisg\u00fcnstigsten Energie- und Energieeffizienzmassnahmen mit F\u00f6rderbeitr\u00e4gen von max. 30 Prozent der baurelevanten Investitionen bez\u00fcglich der Schweizer Stromversorgung und bez\u00fcglich der Gesamtenergieversorgung des Landes?
3. Welche energetischen und klimatischen Auswirkungen h\u00e4tte eine Beschr\u00e4nkung der EVS/CO2-F\u00f6rdermittel auf eine Einmalzahlung von 120 Schweizerfranken pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che (EBF) f\u00fcr Minergie-P-Wohn- und -Gesch\u00e4ftsbauten, welche im Jahresdurchschnitt mehr CO2-freie Energie erzeugen, als sie ben\u00f6tigen?
4. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Minergie-P-/Plusenergiebauten, die mit der Einmalzahlung allein nicht realisierbar sind, f\u00fcr die Dauer von h\u00f6chstens drei Jahren denselben Strompreis zu erhalten, den die regionalen Elektrizit\u00e4tswerke f\u00fcr ihre Stromlieferungen in Rechnung stellen, indem z. B. die Zusatzaufwendungen der Elektrizit\u00e4tswerke von der EVS zur\u00fcckerstattet w\u00fcrden?
","ReasonText":"Das Volk hat sich 2017 f\u00fcr eine neue Energiestrategie ausgesprochen. Teilweise enth\u00e4lt das Energiegesetz Ziele, deren Erreichung nur m\u00f6glich ist, wenn Energie in Geb\u00e4uden eingespart und so die Energieeffizienz deutlich erh\u00f6ht wird. Die Nutzung der Solarenergie f\u00fcr die Produktion von Strom und W\u00e4rme ist in der Schweiz noch lange nicht optimiert, es braucht rasch Entscheide und die Umsetzung im Bund und in den Kantonen. Die Initiative f\u00fcr die optimale Nutzung der Solarenergie muss gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a03 zweiter Satz vom Bund kommen. Ein wirksames Instrument kann die Bauplanungs- und die Baubranche anbieten, indem s\u00e4mtliche Mittel f\u00fcr Geb\u00e4ude- und Energiemassnahmen inkl. Forschung so eingesetzt werden, dass mehr CO2-freier Strom produziert wird als f\u00fcr das Geb\u00e4ude ben\u00f6tigt. Die \u00dcbersch\u00fcsse k\u00f6nnen z. B. der E-Mobilit\u00e4t dienen. Unerl\u00e4sslich ist aber, dass geeignete Dach- und Fassadenfl\u00e4chen auch tats\u00e4chlich genutzt werden. Hier ist die aktuelle Zur\u00fcckhaltung seitens der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und der Bauherrschaften nicht nachvollziehbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja. Bereits heute existieren zur F\u00f6rderung von effizienten Minergie-P-Bauten und Plusenergiebauten verschiedene Instrumente: das Geb\u00e4udeprogramm zur F\u00f6rderung CO2-wirksamer Massnahmen, die kostenorientierte Einspeiseverg\u00fctung (KEV), die Einmalverg\u00fctung und die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2014). Allerdings liegt der Fokus der F\u00f6rderung auf der Wirksamkeit (Reduktion von CO2 resp. kosteng\u00fcnstige Energieproduktion aus erneuerbaren Energien) und nicht auf einem spezifischen Geb\u00e4udestandard wie z. B. Minergie-P-Bauten oder Plusenergiebauten.
2./3. Eine Priorisierung von Minergie-P-Bauten oder Plusenergiebauten im Rahmen der KEV oder mit einem anderen F\u00f6rderinstrument h\u00e4tte keine relevanten energetischen oder klimatischen Auswirkungen auf die Schweizer Energieversorgung und w\u00e4re im Vollzug sehr aufwendig. Solche Bauten werden bereits heute effizient gef\u00f6rdert (vgl. Antwort zu Frage 1).
4. Das geltende Recht verpflichtet die Verteilnetzbetreiber zur angemessenen Verg\u00fctung des eingespiesenen Stroms aus kleinen Stromproduktionsanlagen. Das Energiegesetz (EnG, SR 730.0) sieht aber f\u00fcr Strom aus Minergie-P-/Plusenergiebauten keine besonderen Verg\u00fctungen vor. Ein solches System w\u00e4re mit einem sehr grossen Vollzugsaufwand verbunden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512870517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1552521600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}